RS0090763 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen II./A./2./a./, b./ betreffend die Angeklagten Constantin M***** , Diana M***** und Margareta M***** , demgemäß auch in den diesbezüglichen…

Gründe: Mit dem angefochtenen, in Ansehung weiterer Mitangeklagter auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche sowie hinsichtlich Nachgenannter ebensolche Freisprüche enthaltenden Urteil wurden Constantin M*****, Diana M***** und Margareta M***** jeweils des Vergehens der Freih…

Gegen die Schuldsprüche richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Constantin M*****. Soweit die zum Schuldspruch II./A./1./ ausgeführte Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) mit Blick auf die Expertise des gerichtsmedizinischen Sachverständ…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Fatmegyul M***** und Yuliyan I***** jeweils der Verbrechen des Menschenhandels nach § 104a Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB (A./1./ und 2./ [M*****] und A./1./ [I*****]) sowie der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 StGB (D./ [M*****] und F./ […

Dagegen wenden sich die von beiden Angeklagten aus Z 5 und 10, von Fatmegyul M***** zudem aus „Z 9“ und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Fatmegyul M*****: Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die (l…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Hans Jürgen F***** des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (I./1./), jeweils eines Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I./2./) und der…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Soweit die Mängelrüge mit Verweis auf vom Schöffensenat mit umfassender Begründung berücksichtigte (US 10 f; Z 5 zweiter Fall) Widersprüche in den Aussagen des Tatopfers der Sache nac…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtannahme der Qualifikation nach § 99 Abs 2 zweiter Fall StGB in Ansehung des Sami A***** (zu I bis III), Erkan K***** (zu I und II) und Zdenko D***** (zu I) be…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten A***** von weiteren Nötigungsvorwürfen enthält, wurden Sami A***** (zu A/I bis III), Erkan K***** (zu A/I und II) und Zdenko D***** (zu A/I) jeweils des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wendet sich ausschließlich gegen die Nichtannahme der Qualifikation nach § 99 Abs 2 zweiter Fall StGB in den Schuldsprüchen A/I bis III. Nach den wesentlichen Urteilsannahmen (US 17 bis 21) haben die drei …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Wolfgang O***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (I.), der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (II.) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (III.) schuldig erkannt. Ihm lie…

Die dagegen vom Angeklagten erhobene, auf § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Rüge der Fragestellung (Z 6) behauptet unter Hinweis auf die Gutachten der Sachverständigen Dr.F***** und insbesondere Dr.P*****, der beim Angeklagten eine geistig-se…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Franz Hermann H***** wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Dem Einweisungserkenntnis liegt zugrunde, daß H***** unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB) am 4. Dezember 1995 in Wien 1./ Viole…

Der Betroffene bekämpft die Einweisung mit auf § 281 Abs 1 Z 5 a, 9 lit b und 11 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Entgegen der nur an einem Teil der Entscheidungstatsachen anknüpfenden Beschwerdeargumentation ist die rechtliche Annahme, daß der Betroffene die Nötigung auch durch Drohung mit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 9 (neun) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmitte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner P***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (A./) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter und dritter Fall StGB, (B./) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, (C./) des Verbrechens der geschl…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch in den Punkten A./, B./, C./ und D./ mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 10 a und 12 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Da die Rechtsrüge (Z 12) nur insoweit eine gesetzmäßige Darstellun…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, insoweit der Schuldspruch die Qualifikation nach dem § 99 Abs. 2 zweiter Fall StGB vernachlässigte, sowie im Strafausspruch aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs. 3 Z 2 StPO i…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Juni 1957 geborene, zuletzt beschäftigungslose Albert T*** des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs…

Besondere Qualen im Sinne des § 99 Abs. 2 zweiter Fall StGB liegen vor, wenn die durch die Freiheitsentziehung hervorgerufenen Empfindungen entweder schon wegen ihrer außergewöhnlichen Intensität das Opfer schwer treffen oder bei diesem einen für eine gewisse Zeitspanne fortdauernden Zustand einer e…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Mai 1957 geborene ägyptische Staatsangehörige Mohamed Abd el Latif Abo EL M*** der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB (Punkt 1./ des Urteilssatzes) und der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB (Punkt 2./ des Urteilssatzes) schuldig …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Mohamed Abd el Latif Abo EL M*** mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 9 lit a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Unter dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund (Z 9 lit a) wendet der Beschwerdef…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über Hans A verhängte Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre und die über die Angeklagten Alfred C und Emil B verhängten Freiheitsstrafen auf je 1 1/2 (eineinhalb) Jahr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 31. Oktober 1951 geborene Sticker Hans A, der am 17. März 1954 geborene Elektriker Alfred C und der am 29. Juli 1952 geborene Tankstellenpächter Emil B des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, des Verbrechens der sch…

Die von den Beschwerdeführern unter dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund geltend gemachten Verfahrensmängel sind nicht gegeben. Die vom Angeklagten Hans A gerügte Unterlassung der Beischaffung der Kurt D betreffenden Strafakten des Landesgerichtes Feldkirch und des zuständigen Schweizer Gerichtes kon…