RS0090586 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen der von II A und B umfassten Taten sowie in der zum Schuldspruch II gebildeten Subsumtionseinheit als Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB, …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* jeweils eines Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 und 3 SMG (I A 1 a und I B 4), des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG (I A 1 b und I B 1), der Vorbereitung…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit b) zu II A und B einen Rechtsfehler mangels Feststellungen hinsichtlich der (impliziten rechtlichen) Verneinung des Eintritts von S…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene, gegen den Angeklagten Mag. M***** ergangene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde wird die Staatsanwaltschaft auf d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (dessen Ausfertigung gemeinsam mit jenem gegen den belangten Verband § 22 Abs 1, Abs 2 VbVG iVm § 270 StPO widerspricht [RIS-Justiz RS0130765; Danek , WK-StPO § 270 Rz 1]) wurde Mag. Walter M***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall S…

Ausschließlich gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von dem Angeklagten (der das ihn kondemnierende Urteil unbekämpft ließ) zum Nachte…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 1, 2, 4 und 5 im Umfang des Abschlusses von Leasingverträgen mit nachstehenden Leasingnehmern: zum Schuldspruch 1: Jasminka M***** (Faktum 1), U**…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Peter S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz von 1. Juli 2001 bis zum Ende des ersten Quartals 2004 (1) und von 31. Dezember 2002 bis Ende 2005 (2-5) die ihm als Geschäftsf…

Dagegen richtet sich die aus Z 1, 3, 4, 5, 5a, 8, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Besetzungsrüge (Z 1) wendet Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden des Schöffengerichts nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO mit der Begründung ein, dieser stehe s…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen (im freisprechenden Teil) unberührt bleibt, im Schuldspruch, demgemäß auch im Strafausspruch, im Kostenausspruch und im Privatbeteiligtenzuspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu n…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut U***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Oktober 2004 in Salzburg mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die Vorgabe, ein „Diama…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten und die auf die Z 5 sowie 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten erschöpft sich in bloßer Anmeldung des Rechtsmittels, was deren Zurückweisu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman W***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich dur…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5, 8, 9 (lit) a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Von der Mängelrüge (Z 5) behauptete Unvollständigkeiten der Entscheidungsgründe (Fakten 9 und 10) und unzureichende Begründungen (Fakten 2 und 8) liegen nicht vor: Die …

I. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das nur im Schuldspruch 4 und dem damit zusammenhängenden Ausspruch über die Privatbeteiligtenansprüche unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1, 2 und 3 sowie im gesamten Strafausspruch, ferner der Beschluss au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Brigitte G***** des Vergehens des teilweise vollendeten, teilweise versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Innsbruck mit dem Vorsatz, si…

Mit ihrer auf Z 5, Z 5a, Z „9" und Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde ist die Angeklagte teilweise im Recht. Zu den Schuldsprüchen 1, 2 und 3: Zutreffend wendet die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsrüge (Z 9 lit b) zu diesen Fakten unter Hinweis auf die festgestellten …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christian W***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, zum Teil in dem diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruch III 2, soweit ihm nämlich der Diebstahl eines 8.500 S übersteigenden Bargeldbetrages zum N…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian W***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Innsbruck mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung anderen fremde bewegliche Sachen in ein…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 5 und 5 a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W*****. In der Mängelrüge (Z 5) wendet sich der Angeklagte zum Schuldspruch III 2 (Diebstahl zum Nachteil des Karl S*****) gegen die tatrichterliche Feststellung ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Franz Harald M*** (zu A I 1 bis 3) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB, (zu A I 4 a und b) des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 2,…

Der Antrag des Angeklagten auf Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen für angewandte Psychologie oder Kriminologie über die Identifikationsfähigkeit einer Stimme zur Objektivierung der Aussage des Zeugen W*** (S 158/III) wurde vom Schöffengericht zu Recht abgewiesen (S 160/III iVm US 37).…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Erich W*** wird von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe in der Zeit von Mai 1979 bis November 1980 in Wien in Gesellschaft des gesondert verfolgten …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - im zweiten Rechtsgang - der am 12.Juni 1939 geborene Erich W*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Mai 1979 bis November 1980 in Gesellschaft des gesonde…

Daraus folgt, daß sich Anklage und Urteil in den Tatobjekten unterscheiden und deshalb der Schuldspruch die - seinen Inhalt nicht erfassende - Anklage überschreitet. Am negativen Ergebnis der Identitätsprobe auch für allenfalls nicht sichergestellte Sachen vermag nichts zu ändern, daß in Anklage und…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 56-jährige Rudolf A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 15 StGB. schuldig erkannt. Danach hat er in Wien fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert N…

Der vom Angeklagten dagegen aus den Z. 5, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO. erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Im Faktum A kann zwar dem Rechtsmittel nicht so weit gefolgt werden, daß schon die erstgerichtlichen Konstatierungen die Annahme des Strafaufhebungsgrundes der tät…