RS0090539 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/I/1 und A/II, demgemäß auch in den Strafaussprüchen der Karin S***** und des Erich Ac***** aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche weiterer Angeklagter enthält, wurden soweit für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung Karin S***** des Vergehens der Untreue nach §§ 2, 153 Abs 1, 12 dritter Fall StGB (A/I/1) sowie Erich Ac***** des Ve…

Gegen den Schuldspruch A/II richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erich Ac*****. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass den Schuldsprüchen A/I/1 und A/II ein nicht geltend gemachter Rechtsfehler mangels F…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas H***** des Verbrechens der versuchten Mitwirkung am Selbstmord nach §§ 15, 78 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „am bzw um den 26. Februar 2004 in F***** dadurch, dass er dem am 18. Oktober 1982 geborenen Markus W***** auf dessen Verlangen hin 10…

Der gegen diesen Schuldspruch aus Z 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b sowie 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) vermisst eine Begründung für die Urteilsannahmen, der Angeklagte sei bis zum ersten Quartal des Jahres 2005 …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurden Michael E*****, Mag. Harald S***** und Martin Arnulf B***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 dritter Fall SMG begangen als Beitragstäter gemäß § 12 dritter Fall StGB, (A) und nach § 27 Abs 1 erste…

Den Nichtigkeitsbeschwerden kommt aus den vom Generalprokurator zutreffend aufgezeigten Gründen keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Michael E***** und Martin Arnulf B*****: Entgegen der Mängelrüge, in der darauf verwiesen wird, dass kein einziger „Haupttäter" namentlich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagen fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Alfred H***** und Maria M***** enthält, wurde Johann F***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (2./) und des Vergehens der Fälschung ein…

Dagegen richtet sich die rechtzeitig angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann F*****. Deren Ausführung wurde von der gemäß § 41 Abs 2 StPO dem Beschwerdeführer beigegebenen Verteidigerin Dr. Lass (ON 66) am 13. Oktober 2005 zur Post gegeben und langte am 14. Oktober 2005 während der…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter L***, soweit sie noch nicht erledigt ist, wird verworfen. II. Der Berufung der Staatsanwaltschaft in Ansehung der über die Angeklagten Ilse K***-E*** und Hans G*** nach dem Strafgesetzbuch verhängten Strafe sowie in Ansehung der Angeklagten Johann …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (vom 21.Dezember 1988) wurden Ilse K***-E*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, StGB (A/I) sowie der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (B/I) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStr…

Zur Beschwerde des Angeklagten Peter L*** (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO): Der Beschwerdeführer vertritt zunächst mit Bezug auf den ihm angelasteten Tatbeitrag zum gewerbsmäßig schweren Betrug der Angeklagten Ilse K***-E*** (A/I bzw. II/2) den Standpunkt, daß eine Beitragshandlung nur dann strafbar se…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.April 1959 geborene iranische Staatsangehörige Behrous E*** des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs 1 und Abs 3 (Z 3) SGG (n.F.) sowie des Verbrechens nach § 14 Abs 1 SGG, jeweils als Beteiligter gemäß § 12 (dritter Fall) StGB schuldig…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge (Z 5) erblickt einen inneren Widerspruch der Urteilsannahmen über den Tatbeitrag des Beschwerdeführers als Dolmetscher zwi…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagten Dr.Günther B, Helga C und Robert C verhängten Geldstrafen auf je 180.000 (einhundertachtzigtausend) S, im Fall der Uneinbringlichkeit je 2 (zwei) Monate Ersatzfreiheitsstrafe, herabges…

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechtsanwalt Dr.Günther B, die Hausfrau Helga C und der Kaufmann Robert C des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 11 (dritter Fall), 33 Abs 1 und Abs 3 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, vorsätzlich zur Ausführung de…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr.B, Helga C und Robert C richten sich gegen die sie betreffenden Schuldsprüche, jene des Finanzamtes Wiener Neustadt gegen den Freispruch (lediglich) des Angeklagten Dr.A. II. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr.B. Dieser Beschwerdeführer macht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Gerd A und Margaretha B auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Margaretha B (zu A.3. a und b) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG i.V.m. § 15 StGB, zum Teil als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Darnach (A. 3.) liegt ihr zur Last, in Wie…

Der auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten B gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Nicht gesetzmäßig ausgeführt ist das in Rede stehende Rechtsmittel zum FaktumA.3.a mit dem Einwa!d (sachlich Z 10), die Beschwerdeführerin habe insoweit bloß das V…