RS0090394 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch II./A./ erfassten Tat des Angeklagten B***** unter § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB, demzufolge auch im diesen …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche anderer Angeklagter enthält, wurde M***** B***** „der Verbrechen“ (erkennbar gemeint – US 25: des Verbrechens) des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (II./A./), d…

[3] Die vom Angeklagten B***** gegen die ihn betreffenden Schuldsprüche aus § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – teilweise berechtigt. [4] Entgegen dem zum Schuldspruch II./A./ (in Bezug auf den Grundt…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten Roland P***** wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen wegen Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den beiden Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Mag. Ion B***** sowie Freisprüche der Angeklagten Hannes L***** und Roland P***** enthält, wurden die Angeklagten Hannes L***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster Fall, Abs 3 erster Fall un…

Die sie betreffenden Schuldsprüche bekämpfen die Angeklagten Hannes L***** und Roland P***** mit (auf die im Folgenden näher bezeichneten Nichtigkeitsgründe gestützten) Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hannes L***** (§ 281 Abs 1 Z …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Josef P***** wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch "gemäß § 259 Z 3 StPO" (richtig: § 336 StPO) enthält, des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II) sowie der Verg…

Der Instruktionsrüge (Z 8) zuwider bedurfte der hier unter dem Gesichtspunkt der Qualifikation nach § 106 Abs 1 Z 1 dritter Fall StGB aktuelle Begriff der "auffallenden Verunstaltung" (Schuldspruchfaktum II iVm Hauptfrage VI) keiner besonderen Erklärung, weil es sich dabei um eine Umschreibung hande…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die Berufung des Angeklagten wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann W* auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (insoweit abweichend von der wegen des Vergehens nach § 280 Abs 1 StGB erhobenen Anklage - ON 22 -) der Vergehen nach § 36 Abs 1 Z 1 und Z 2 WaffenG (1.) sowie der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszei…

Die auf § 345 Abs 1 Z 12 (der Sache nach Z 11 lit a) und Z 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wendet sich einerseits gegen den Schuldspruch laut Punkt 1. des Urteilssatzes (jedoch nur in bezug auf zwei der dort genannten Faustfeuerwaffen, nämlich der Selbstladepistole der Mark…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil - welches auch einen (Teil )Freispruch enthält - wurde der am 19. März 1934 geborene Oberst des Bundesheeres Hubert P*** des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 und 4 WaffG (Punkt 1/a und b des Urteilssatzes), ferner der …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch (mit Ausnahme jenes wegen des Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht laut Punkt 2 des Urteilssatzes) mit einer nominell auf die Z 4, 6, 7, 8, 10 a, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zuko…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben: das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, wird in der Ablehnung einer Verfallsanordnung bezüglich jenes Fahrzeugs, welches der Angeklagte Zvonko S*** zur Beförderung des den Gegenstand seiner strafbaren Handlung laut Punkt …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der deutsche Staatsangehörige Jürgen F***, der jugoslawische Staatsangehörige Zvonko S*** sowie die Österreicher Walter H*** und Kurt R*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 SuchtgiftG (in der Fassung nach der SuchtgiftG-Nov 1985, BGBl Nr 184 - i…

Unzulässig ist die beantragte Verhängung von Wertersatzstrafen nach § 19 Abs. 1 lit a und lit b FinStrG. Denn die Bestimmungen des FinStrG über den Wertersatz sind in ihrem Überschneidungsbereich mit dem SuchtgiftG seit dem Inkrafttreten der SuchtgiftG-Nov 1985 nicht mehr anwendbar. Schon nach der v…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß bei Christian C die am 21.November 1983 von 5.00 Uhr bis 16.15 Uhr, bei Richard B die am 20.November 1983 von 11.30 Uhr …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Jugendschöffengericht (neben anderen Angeklagten) den am 25.Juni 1966 geborenen Lehrling Christian C und den am 24.März 1965 geborenen Chauffeur Richard B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch und …

Der Beschwerdeführer macht die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO geltend. Eine mangelhafte Begründung im Sinne des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes ersieht er darin, daß die Annahme seiner Täterschaft als Beteiligter nach § 12 (zweiter Fall) StGB beim Vergehen der…