RS0090382 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die durch ihre erfolglos gebliebenen Rechtsmittel verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Andrej U*****, Christian F***** und Johann G***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB, U***** und F***** als Bestimmungstäter gemäß § 12 zweiter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach haben in Klagenfurt I. Johann …

Der zunächst erhobene Beschwerdevorwurf, das Erstgericht habe zum Freispruch (II.) des Angeklagten Mag. U***** die mögliche und zur Beurteilung der subjektiven Tatseite des außer Verfolgung gesetzten Zeugen Andreas O***** notwendige Feststellung unterlassen, "dass dieser die ihm von Mag. U***** fern…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Manfred R***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (A) und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte aus den Gründen der Z 5, 5 a, 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde. Zu Recht macht er zunächst einen Feststellungsmangel (Z 9 lit a) zur subjektiven Tatseite in Ansehung des Schuldspruchs wegen § 302 Abs 1 StGB (A) geltend. Nach…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mieczyslaw (im Urteil stets fehlerhaft "Mieczylsaw" geschrieben) U***** wurde des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt; nach dem Inhalt des Urteilsspruches hat er am 13.August 1995 in Wien, nachdem i…

Dagegen richtet sich eine vom Angeklagten auf § 281 Abs 1 Z 5 (der Sache nach teilweise Z 9 lit a) und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, die insoweit berechtigt ist, als sie sowohl in der Mängelrüge (I.1.d.) als auch in der Rechtsrüge (I.2.b.) - im Ergebnis - zutreffend aufzeigt, das a…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Norbert R* wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 StGB (laut Punkt II. des Urteilssatzes) und demzufolge au…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gerhard W* des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB (I./1 4 des Urteilsspruches) und Norbert R* des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 StGB (II./) schuldig erkannt. Inhaltlich des allein in Beschwerde gezog…

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz R***** wird verworfen. Seiner Berufung und jener der Staatsanwaltschaft, soweit sich diese auf den den Angeklagten Franz R***** betreffenden Strafausspruch bezieht, wird nicht Folge gegeben. 2. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Angekl…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Johann P***** enthaltenden Urteil wurden Franz R***** und Ida H***** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB, letztere als Beteiligte nach dem dritten Fall des § 1…

Dieses Urteil, das - wie bereits ausgeführt - in bezug auf Johann P***** in Rechtskraft erwachsen ist - bekämpfen die Angeklagten Franz R***** und Ida H***** mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, die Franz R***** auf die Gründe der Z 3, 5, 9 lit. b und 10, Ida H***** auf die Z 5, 9 lit…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Antonius L***** des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.Juni 1990 in Wien, nachdem er als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen W 732.250 in alkoholisiertem Z…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 5, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die berechtigt ist. Zutreffend macht der Beschwerdeführer geltend, daß das Erstgericht in den Entscheidungsgründen - abgesehen von dem einen Satz, w…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Peter P***** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Sylvia S***** (zu A/) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB sowie (zu B/) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB und Peter P***** (zu C/) des Verbrechens der Untreue als Bete…

Der eine Unvollständigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen reklamierenden Mängelrüge (Z 5) ist vorweg (global) zu erwidern, daß das Gericht die Urteilsgründe in gedrängter Darstellung abzufassen hat (§ 270 Abs. 2 Z 5 StPO) und demnach nicht verpflichtet ist, alle Umstände, die das Beweis…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens über sein Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.November 1943 geborene Bauingenieur Dipl.Ing. Michael P*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 17.Oktober 1988 in Drasenhofen mit dem Vorsa…

Der Schuldspruch wird vom Angeklagten, der Freispruch von der Staatsanwaltschaft mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, die von beiden Beschwerdeführern auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit a StPO, vom Angeklagten (nominell) auch noch auf den Nichtigkeitsgrund nach Z 5 der genannten Gesetzesstelle gestützt wird. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten S*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Rudolf S*** wurde mit dem angefochtenen Urteil - neben einem anderen Täter - des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 (zweiter Fall), 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in den Jahren 1981 bis 1987 in insgesamt 54 Fällen in Sillian und Lienz mit dem Vorsatz, dadurch den…

Diese Rechtsrüge geht jedoch fehl. Das Erfordernis der sogenannten doppelten Wissentlichkeit wurde früher von Kienapfel vertreten (BT II1 RN 76 zu § 153), selbst von ihm aber nun fallengelassen: Anm zu RZ 1987/4 sowie BT II2 RN 99 zu § 153). Von der Rechtsprechung wurde eine derartige Anforderung an…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte darauf verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr.Franz F*** des als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Die vom Angeklagten unterstützte Untreue war von der Anklagebehörde darin erblickt worden, d…

Nach § 10 Abs. 1 WGG ist die Gewinnausschüttung bei gemeinnützigen Bauvereinigungen beschränkt; auch bei deren Auflösung dürfen die Mitglieder nicht mehr erhalten als die von ihnen eingezahlten Einlagen und ihren Anteil am verteilbaren Gewinn (Abs. 3). Das im Fall einer Auflösung verbleibende Restve…