§ 14 Eigenschaften und Verhältnisse des Täters

…§ 14. (1) Macht das Gesetz die Strafbarkeit oder die Höhe der Strafe von besonderen persönlichen Eigenschaften oder Verhältnissen des Täters abhängig, die das Unrecht der Tat…

§ 163a Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände

…2011/61/EU, ABl. Nr. L 173 vom 12. 6. 2014 S. 349, zugelassen sind. (4) Wegen Beteiligung ( §§ 12, 14 ) ist nicht zu bestrafen, wer schon nach § 163b mit Strafe bedroht ist.…

§ 163b Unvertretbare Berichte von Prüfern bestimmter Verbände

…§ 163a Abs. 3 angeführten Verbandes begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (5) Wegen Beteiligung ( §§ 12, 14 ) ist nicht zu bestrafen, wer schon nach § 163a mit Strafe bedroht ist.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 14 StGB A § 14 Abs 1 erster Satz StGB (besondere Eigenschaften und Verhältnisse, die das Unrecht der Tat betreffen) B § 14 Abs 1 zweiter Satz…

Die spezielle Regelung des § 166 Abs 2 StGB macht die für Sonderdelikte vorgesehenen Prüfung nach § 14 StGB entbehrlich.…

Die "Ausnützung einer Gelegenheit" sowohl im § 127 Abs 2 Z 3 StGB als auch im § 313 StGB betrifft ausschließlich die Schuld (§ 14 Abs 2 StGB). Sohin können die Bestimmungen im Hinblick auf § 13 StGB auf Beteiligte, auf welche die Voraussetzungen dieser Gesetzesstellen nicht zutreffen, nicht angewendet werden.…

Subjektes kommt nur bei Sonderdelikten in Betracht und ist dann gegeben, wenn der Handelnde irrig vermeint, daß entweder es selbst oder (im Falle des § 14 Abs 1 StGB ein anderer Beteiligter jene persönlichen Eigenschaften oder Verhältnisse aufweist, die das Delikt beim Handelnden voraussetzt.…

…Verhaltensweisen des Dr. A***** oder des Dr. F***** strafbare Handlungen nach Abs 1 oder nach Abs 2 des § 165 StGB verwirklicht wurden. 1.4. Zu den Schuldsprüchen IV (§ 165 StGB): Dem Urteilssachverhalt zufolge „gaben“ W***** und DI M***** als Geschäftsführer der O***** (jeweils…

…von den Beschwerdeführern unterlassene - Prüfung der Frage, "ob die besonderen persönlichen Eigenschaften oder Verhältnisse des Täters, das Unrecht oder die Schuld betreffen", was (gemäß § 14 StGB) zu unterschiedlichen Ergebnissen führen würde, entbehrlich. Die von den Angeklagten Dipl.Ing.Johann Peter Ei*****, Mag.Peter U*****, Ing.Franz G***** und Dkfm.Gerald W***** weiters erhobenen Tatsachenrüge (Z 10…

extraneus bedeutet für den Stiefvater unmittelbare Ausführung (§ 14 Abs 1 Satz 2 erster Fall StGB) eines Mißbrauchs zur Unzucht; der extraneus haftet gemäß § 14 Abs 1 StGB als Beitragstäter.…

…Beteiligung an einer Geschenkannahme durch Beamte (vgl. in diesem Sinn schon KH. 2561), weil das Gesetz insoweit eine Ausnahme von den §§ 12 bis 14 StGB. aus dem Grund einer (sogenannten) notwendigen Teilnahme nicht vorsieht. Der Angeklagte C wird nicht dafür verantwortlich gemacht, daß er in seinem Interesse die pflichtwidrige Amtsausübung…

…für diese Qualifikation wesentliche "Ausnützung einer Gelegenheit" betrifft ausschließlich die Schuld. Diese Qualifikation ist daher auf Beteiligte für die solche Voraussetzungen fehlen, nicht anzuwenden (§ 14 Abs 2 StGB, vgl. hiezu Mayerhofer-Rieder2, ENr. 8 ua). Aus der in Anbetracht der Subsidiarität der Beteiligungsformen an sich ebenfalls rechtsirrigen Annahme einer Täterschaft auch durch Leistung…

…Missbrauch der Amtsgewalt zu bestimmenden Mitarbeitern der BVA mangelte es an den für die Ausführung des genannten Sonderdelikts erforderlichen persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen (§ 14 Abs 1 StGB). Der Versuch, sie unter Einschaltung des F***** zum Missbrauch der Amtsgewalt zu bestimmen, erweist sich daher als absolut untauglich (§ 15 Abs 3…

…457). Dem – wie dargelegt von der Staatsanwaltschaft zu Recht angesprochenen – Wegfall des besonderen Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 14 StGB steht der Umstand gegenüber, dass jenem des § 34 Abs 1 Z 2 StGB aufgrund des fortgeschrittenen Lebensalters des Drittangeklagten erhöhte Bedeutung…

…andere Beteiligte rückwirken, wenn sie das Unrecht der Tat betreffen und (überdies) das Gesetz davon die Strafbarkeit oder die Höhe der Strafe abhängig macht (§ 14 Abs. 1 StGB), also nicht, wenn sie - wie gemäß § 203 Abs. 1 StGB - nur die Verfolgungsvoraussetzungen betreffen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther Otto S***** kommt demnach insgesamt…

…richtet sich die strafrechtliche Haftung dieser Komplizen, die nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, nach den Grundsätzen über die Beteiligung mehrerer an einem Sonderdelikt (§ 14 StGB). Der nach dem festgestellten Tatplan des Angeklagten für die strafrechtliche Beurteilung seines gesamten Tatverhaltens entscheidende Deliktsakt liegt in der mißbräuchlich erfolgten Bestätigung der jeweils (angeblich…

…der §§ 156, 158, 159 und 162 StGB nur deshalb straflos bliebe, weil ihm selbst die vom Gesetz geforderte Subjektqualität nicht zukommt, zumal § 14 StGB nur eine Regel für den Fall aufstellt, dass an einem Sonderdelikt mehrere beteiligt sind, von denen nicht alle die besondere Qualifikation haben (Leukauf/Steininger aaO…

StGB nicht zuzurechnen, weshalb dieser Meinungsstreit für die Frage der Gewerbsmäßigkeit bei Mehrbeteiligung ohne jede Bedeutung ist. Die nur auf Sonderdelikte zugeschnittene Zurechnungsregel des § 14 StGB kommt in diesem Zusammenhang nicht zur Geltung, weil gewerbsmäßiges Handeln weder eine persönliche Eigenschaft noch ein besonderes persönliches Verhältnis des Täters darstellt, worunter nämlich nur…

…Diebstähle, zumal die Bandenmäßigkeit wegen der besonderen Gefährlichkeit und Sozialwidrigkeit dieser Erscheinungsform der Verbrechensbegehung - anders als die Gewerbsmäßigkeit - auch das Unrecht der Tat betrifft (§ 14 StGB). Damit ist allerdings auch dargetan, daß den beiden Angeklagten die Qualifikation des Gesellschaftsdiebstahls gemäß dem § 127 Abs 2 Z 1 StGB vom Erstgericht rechtsirrig…

…auch ohne jede Bedeutung, inwieweit der Beschwerdeführer an den einzelnen Fakten als Allein- oder als Mittäter beteiligt war. Der Beschwerdehinweis auf die Bestimmung des § 14 Abs. 2 StGB. geht diesbezüglich fehl, folgt doch im gegebenen Zusammenhang aus dieser Bestimmung nur, daß gewerbsmäßige Tatbegehung (als ausschließlich die Schuld betreffender Umstand) bei Tatverübung durch mehrere…

…selbst nämlich nicht gewerbsmäßig gehandelt; die gewerbsmäßige Begehung durch den von ihm unterstützten Peter K*** ist ein lediglich die Schuld des Täters betreffener Tatumstand (§ 14 Abs. 2 StGB), so daß die dadurch begründete Qualifikation des § 130 StGB auf andere Beteiligte, bei denen solche Eigenschaften oder Verhältnisse nicht vorliegen, nicht anzuwenden ist (vgl…

…Rede stehende Abheben von herausgelockten oder entfremdeten vinkulierten Sparbüchern Betrug dar, bei dolosem Zusammenwirken des unredlichen Sparbuchinhabers mit Bankangestellten aber Untreue, die gemäß § 14 Abs 1 StGB alle Beteiligten erfasst (zum Ganzen: Kirchbacher in WK 2 StGB § 146 Rz 140 ff; RIS-Justiz RS0094579; vgl auch RS0093543). Konstatierungen…

…Sinne der autonomen Verantwortlichkeit aller Beteiligten jeder von ihnen - unabhängig von der Haftung des anderen - für eigenes Unrecht und eigene Schuld (§ 13 iVm § 14 Abs 2 StGB; Leukauf/Steininger aaO § 12 RN 4 f, 44; § 13 RN 1 und § 14 RN 17 sowie Fabrizy in WK 2 § 12…

…ÖJZ-LSK 1977/359 uam), sodaß sie als ein gegebenenfalls für die gerichtliche Strafbarkeit vorauszusetzendes besonderes persönliches Element sogar im Fall mehrerer Beteiligter gemäß § 14 Abs. 2 StGB (iVm Art I Abs. 1 StRAnpG) nur bei denjenigen von ihnen wirksam werden könnte, bei denen sie in Ansehung ihres eigenen Tatverhaltens vorliegt (vgl SSt…

…Schuldner mehrerer Gläubiger) abhängig, die das Unrecht der Tat betreffen ( Kirchbacher in WK 2 StGB § 156 Rz 3; Fabrizy in WK 2 StGB § 14 Rz 11). Für die Strafbarkeit des extranen Bestimmungstäters genügt es nicht, dass der intrane unmittelbare Täter vorsatzlos gehandelt hat (vgl Fabrizy in WK 2…

…33 Z. 4 StGB.) ist bei der gewerbsmäßigen gleichgeschlechtlichen Unzucht (§ 210 StGB.) weder begrifflich noch dem Gesetzeswortlaut zufolge ausgeschlossen, sofern nur die Schuld (§ 14 Abs. 2 StGB.) des Anstifters sich auf die Gewerbsmäßigkeit erstreckt (LSK. 1977/359). Zu jenen Ausführungen seiner Rechtsrüge schließlich, mit denen auch B mit gleichen Argumenten wie A…

…wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Diese qualifizierte Begehungsweise betrifft nicht das Unrecht der Tat, sondern die Schuld. Die bezüglichen Strafdrohungen gelten daher (§ 14 Abs. 2 StGB) nur für denjenigen Beteiligten, der selbst mit entsprechender Tendenz (für sich) handelt; bloße Kenntnis der bei einem Mitbeteiligten (etwa beim unmittelbaren Täter) vorliegenden Gewerbsmäßigkeit genügt…

…beurteilen ist (vgl. Leukauf-Steininger, RN. 58 ff. und RN. 42 ff. zu den Vorbemerkungen zu § 1 StGB.; s. auch §§ 13 und 14 Abs. 2 StGB.). Schon hieraus folgt, daß, der Meinung des Beschwerdeführers zuwider, eine tatfördernde und daher als Tatbeteiligung in Betracht kommende Einwirkung eines Extraneus auf die Mutter des…

…Triffterer AT2, 419; Kienapfel BT II3 § 130 RN 14). Die nur auf die Sonderdelikte zugeschnittene Zurechnungsregel des § 14 StGB kommt in diesem Zusammenhang entgegen ihrer Heranziehung in manchen, aber keineswegs allen obzitierten Entscheidungen nicht zur Geltung, weil gewerbsmäßiges Handeln weder eine besondere persönliche Eigenschaft…

…abermals urteilsfremd behauptet, dem Urteil sei nicht zu entnehmen, ob das Tatgericht die Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers als Beitragstäter auf § 12 StGB oder auf § 14 StGB gestützt habe. Insoweit genügt der Hinweis auf die Ausführungen zur Mängelrüge. Soweit die Beschwerde aber - in Widerspruch zu den anderslautenden Urteilskonstatierungen (US 46 bis 49…

…übersteigende Schaden als erschwerend zur Last fällt (Leukauf/Steininger Komm3 § 32 RN 19). Von der von Dr. W***** behaupteten teilweisen Schadensgutmachung (§ 34 Z 14 StGB) kann allerdings keine Rede sein, weil die von der Tat allein betroffenen Gläubiger der Anneliese W*****, wozu - wie erwähnt - die S***** Bank in Ansehung ihrer…

…Krida nur sein kann, wer selbst Schuldner mehrerer Gläubiger ist (hier der Erstangeklagte), während andere Personen mangels der das Unrecht der Tat bestimmenden Subjektqualität (§ 14 Abs 1 StGB) nur als Bestimmungs- oder Beitragstäter (§ 12 zweiter oder dritter Fall StGB) in Frage kommen (hier der Zweitangeklagte). Zu A./3./ des Schuldspruches: Auch die…

…bedingt vorsätzlichen Befugnisfehlgebrauch, an der Tat mitwirkt (§ 14 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StGB; RIS Justiz RS0116032; Fabrizy in WK 2 StGB § 14 Rz 17). Soweit die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) unterbliebene Erörterung in Richtung von Beitragshandlungen des B***** (in objektiver Hinsicht) weisender Verfahrensergebnisse moniert…

…Z. 10 StPO. zum Nachteil des Angeklagten B behaftet ist, als ihm gewerbsmäßiges Handeln zum Vorwurf gemacht wurde. Nach der sich vor allem auf § 14 Abs. 2 StGB. stützenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (LSK. 1979/232 = JBl. 1979, 662 f.; LSK. 1980/44 = EvBl. 1980/89) setzt gewerbsmäßige Begehung voraus, daß es dem…

…StGB) gehandelt, ihren beiden Komplizen eine fortlaufende Einnahme zu erschließen (US 23, 43). Die Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung betrifft (als strafsatzerhöhender Umstand) ausschließlich die Schuld (§ 14 Abs. 2 StGB), ist also ein subjektives Tatbestandsmerkmal (vgl. mwN Leukauf-Steininger aaO RN 17 zu § 14; RN 6 a, 7 zu § 70; Foregger-Serini-Kodek…

…bei einer Beteiligung mehrerer am Sonderdelikt des § 302 Abs. 1 StGB, wenn die das Unrecht der Tat betreffende Beamteneigenschaft bei einem Beteiligten vorliegt (§ 14 Abs. 1 StGB), sodaß auch der (als Bestimmungstäter oder sonstiger Tatbeteiligter handelnde) extraneus dieses Delikt zu verantworten hat. Anders als bei den Tatbeständen der § 299 Abs. 2…

…WK² StGB § 156 Rz 3 ff; RIS Justiz RS0089726). Andere Personen kommen mangels der das Unrecht bestimmenden Subjektsqualität (§ 14 Abs 1 StGB) nur als Bestimmungs- oder Beitragstäter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB in Betracht. Deren Strafbarkeit setzt hinwieder voraus, dass der intrane unmittelbare…

…der Volksschuldirektorin bei der von ihm angeregten Vorgangsweise als auch bei Margaretha G***** einen wissentlichen Befugnismißbrauch fest (US 7 f), sodaß der sich aus § 14 StGB ergebenden qualifizierten Anforderung eines vorsätzlichen Befugnismißbrauches bei der unmittelbaren Täterin (vgl Friedrich, RZ 1983, 259 f; Fabrizy in WK, § 12 Rz 61; JBl 1990…

…aufweist (Leukauf/Steininger aaO § 212 RN 11 a, § 14 RN 10; Kienapfel AT6 E 7 RN 31; Nowakowski NStR II, 157; Mayerhofer/Rieder StGB4 § 14 Anm 7 d) wie im vorliegenden Fall der Erstangeklagte. Weil aber die Strafbarkeit nach § 212 Abs 1 StGB dem Grunde nach von der Ausnützung…

…kommt, zufolge der (auch) ihn selbst treffenden objektiven Sorgfaltspflicht und angesichts dessen, daß die 'Eigenschaft als Gemeinschuldner' das Unrecht der Tat betrifft, weshalb gemäß § 14 Abs. 1 StGB. auch ein extraneus Täter des Delikts nach § 159 StGB. (durch sonstigen Beitrag) sein kann, ohnehin als Beteiligter (§ 12 StGB.) mit seinem Geschäftsherrn haftet…

…SSt 48/96 ua). Gewerbsmäßige Tatbegehung setzt daher (entsprechend der gemäß Art I Abs 1 StRAnpG auch für gerichtlich strafbare Finanzvergehen geltenden Regelung des § 14 Abs 2 StGB im Bereich des Finanzstrafgesetzes ebenfalls) voraus, daß es dem jeweiligen Täter (Beteiligten) darauf ankommt, sich - und nicht bloß einem Dritten - durch die wiederkehrende Begehung (oder…

…StGB, nämlich eine allgemein begreifliche heftige Gemütsbewegung des Täters, in der er sich zur Tat hinreißen läßt, betreffen ausschließlich die Schuld im Sinn des § 14 Abs. 2 StGB. Nach dem Inhalt des vorliegenden Verdikts, wonach sich Andreas R***** bei seiner Tat in einer allgemein begreiflichen Gemütsbewegung befand, lagen die in Rede stehenden privilegierenden…