RS0089777 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Miluzim S***** und Mustafa R***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Miluzim S***** und Mustafa R***** jeweils der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (1.) und nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 S…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***** : Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) wendet sich gegen die Feststellung, wonach die Vertrauensperson „Otto“ keinerlei Druck auf den Erstangeklagten ausübte und ihn auch nicht dazu überredete, Suchtgiftgeschäfte durchzuführen (US 5). Damit spricht sie …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Mitangeklagten Goran N***** und Xhavid B***** sowie einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Xhavid B***** von einem weiteren Tatvorwurf enthaltenden Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschw…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ivan M*****. Der Verfahrensrüge ist vorauszuschicken, dass unterlassene Beweisaufnahme aus Z 4 nur im Zusammenhang mit der gebotenen Klärung erheblicher, dh solcher Umstände …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das Mobiltelefone betreffende Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Landesgericht für Strafsachen Graz zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Mitangeklagten Flamur G***** und Klodjan Ba***** sowie einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Nichtigkeitswerbers enthält, wurde Eduart B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 12 dritter F…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*****. Der Einwand, das Gericht habe „in nichtigkeitsbegründender Weise mit Stillschweigen übergangen“ (Z 5 zweiter Fall), dass der Angeklagte „keine finanzielle Zuwendung für sein Han…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten Dejan O*****, Goran H***** und Radivoje C***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Mladen S*****, Dejan O*****, Goran H***** und Radivoje C***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligte nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs l, 143 dritter Fall StGB schuldig erka…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dejan O*****: Die Tatsachenrüge (Z 10a) verkennt zunächst mit der durch selektiv herausgegriffene Beweisergebnisse unterlegten Behauptung, "direkte Bestimmung scheide mangels persönlicher Bekanntschaft mit den Tatausführenden generell aus", dass für Bestimm…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde, soweit für das Nichtigkeitsverfahren relevant, Thomas Allien J***** des - teils im Versuchsstadium verbliebenen, teils als Bestimmungstäter begangenen - Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG, §§ 12 zweiter Fall und 15 StGB (…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu: Mit seinen Ausführungen zur Rechtsrüge (Z 9 lit a), welche sich allein auf den Schuldspruch zum Faktum A II 2 bezieht, wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Beurteilung des festgestellten Tatverhaltens als strafbare Bestimmungstäterschaf…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Anstiftung zum schweren gewerbsmäßigen Betrug nach §§ 12, zweiter Fall, 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB. zu IV 45 b sowie im Strafau…

Gründe: Der am 20.Juli 1927 geborene Mag.pharm. Dr. med. Friedrich B*** ist des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB. und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB., in beiden Fällen als Anstifter nach § 12, zweiter Fall, StGB., sc…

Soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen Betrugs zu IV 45 b wendet, kommt ihr Berechtigung zu. Unter § 281 Abs 1 Z. 5 (der Sache nach Z. 9 lit. a) StPO. wird mit Beziehung auf die durch die betrügerischen Rezeptmanipulationen erzielten Gutschriften und deren Verwertung seitens der Ärzte und Ver…

I/ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing. Dr. Ernst A, Dkfm. Horst B, Johann C, Dipl.Ing. Otto E, Walter F und Heinz G wird teilweise, jener des Angeklagten Josef D zur Gänze Folge gegeben und, zum Teil auch gemäß § 290 Abs. 1 zweiter Satz, erster und zweiter Fall, StPO., das angefoch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Ver…

Dabei übersieht der Beschwerdeführer jedoch, daß der Gerichtshof nur dann nicht gehörig besetzt (und somit der Nichtigkeitsgrund der Z. 1 des § 281 Abs. 1 StPO. gegeben) ist, wenn seinen Mitgliedern (oder einem von ihnen) die für das Richteramt vorgeschriebene Qualifikation abgeht, wenn sie nicht in…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt I. sowie im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs nach § 38 StGB) aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang an das E…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar A der Vergehen (I.) nach § 14 Abs.1 SuchtgiftG und (II.) nach § 16 Abs.1 Z 1 und 2 SuchtgiftG schuldig erkannt. Das zuerst angeführte Vergehen liegt ihm zur Last, weil er in der Zeit vom Dezember 1983 bis zum Mai 1984 in Zams mit Terje B und einem u…

Der lediglich gegen diesen Schuldspruch gerichteten, auf § 281 Abs.1 Z 4, 5 sowie 9 lit.a und b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Denn bei der Annahme, der Beschwerdeführer sei auf das Ansinnen des B, Suchtgift nach Norwegen zu schmuggeln, wirklich und nic…

I./ Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ramazan C wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den diesen Angeklagten betreffenden Aussprüchen, er habe das ihm zu Punkt I/1) des Urteilssatzes zur Last gelegte Verbrechen nach dem § 6 Abs. 1 Suchtgi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Juni 1947 geborene türkische Staatsangehörige, der Kraftfahrer Ramazan C unter Punkt I/1) und II/ des Urteilssatzes des bandenmäßig begangenen Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG sowie des gewerbsmäßig und bandenmäßig verübten Finanzvergeh…

Die Rüge ist nicht gerechtfertigt. Gemäß dem § 221 Abs. 1 StPO ist der dem Angeklagten bekanntzugebende Tag der Hauptverhandlung vom Vorsitzenden in der Art zu bestimmen, daß dem Angeklagten, sofern dieser nicht selbst zu einer Abkürzung der Frist seine Zustimmung gibt, bei sonstiger Nichtigkeit von…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Schuldberufung wird zurückgewiesen. Der Strafberufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Dezember 1948 geborene Kraftfahrzeugmechanikermeister Johann A 1.) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt als Beteiligter nach den § 12, 302 Abs. 1 StGB, begangen am 22. Oktober und 4. November 1974 durch Bestimmung des seinerzeitigen Lei…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung nicht zu. Das Erstgericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Zu Punkt 1.) des Schuldspruches: Im Oktober 1974 verkaufte der Angeklagte, der zur Tatzeit Kraftfahrzeughändler war, den am 19. Oktober 1971 erstmals zugelassenen, nach einem Verkehrsunfall re…