RS0089546 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G* und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu A./b./ betreffend S*, A./e./ (B*), A./f./ (S*) und A./i./ (B* und G*) sowie zu B./d./ betreffend…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurden * B* der Vergehen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB (A./a./, A./e./, A./g./, A./h./, A./i./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs e…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich die gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der vier Angeklagten. [4] Zunächst sei angemerkt, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Februar 2022, G 216–217/2021 14, die Behandlung d…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B* werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Punkt III des Schuldspruchs, demgemäß auch im den Angeklagten B* betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der diesem Schuldspru…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – * B* und * G* je eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 und 3 dritter und vierter Fall StGB (I)…

[3] Dagegen richten sich von den Angeklagten B* aus Z 4, 6, 8, 9, 10a und 11 lit a sowie G* aus Z 4, 6 und 8, jeweils des § 345 Abs 1 StPO, ergriffene Nichtigkeitsbeschwerden. Nur Erstere ist teilweise berechtigt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*: [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) monie…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Freispruch unberührt bleibt, im Übrigen aufgehoben, insoweit eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache dazu an das Landesgericht Salzburg verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidun…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden – Urteil wurde DDr. W* H* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in S* (US 4) als Schuldner mehrerer Gläubiger eine nicht bestehende Verbindlichkeit anerk…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und b sowie 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der überdies mit Beschwerde den Beschluss der Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 29. Juni 2021 (ON 78) bekämpft, mit dem sein Antrag auf Protokollberichtigung (ON …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Leoben verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen verfehlten Freispruch der Angeklagten von (einer die Subsumtion nicht berührenden Teilsumme, demnach von) einem bloßen Strafzumessungsaspekt (US 4 und 15; RIS Justiz RS0115553 [T8, T9], RS0120128) enthält, wurden Anna-Maria B***** (zu I/1 und II/…

Den dagegen aus den Gründen der Z 3, 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten kommt Berechtigung zu. Die gegen den Schuldspruch I gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit a [nominell auch Z 5 erster Fall und Z 10]) zeigt im Ergebnis …

Teils in Stattgebung, teils aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hat, im schuldig sprechenden Teil, demzufolge auch im Strafausspruch, im Kostenpunkt und in der Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg gemäß § 366 Abs…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Richard G***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./), des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Begünstigung eines Gläubige…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 8, 9 lit a und b sowie Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass war die dem Schuldspruch A./ anhaftende, vom Angeklagten nicht geltend gemachte und sich zu seinem Nachteil auswirkende materielle Nichtigk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas M***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./1./ bis 3./) und Aniko S***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 2, 12 dritter Fall, 206 Abs 1 StGB (II./) schuld…

Die von Aniko S***** gegen den Schuldspruch II./ gerichtete und aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der Verfahrens und Mängelrüge sind zur Klarstellung Ausführungen zum Wesen des Vorsatzes voranzustellen. Der Vorsatz besteht im Wissen …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juni 1969 geborene Fleischhauergehilfe Bernhard J*** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.Jänner 1990 in Weiz vorsätzlich an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feu…

Berechtigt ist die Beschwerde bereits, soweit sie Begründungs- und Feststellungsmängel zur subjektiven Tatseite mit dem Argument ins Treffen führt, das Erstgericht habe sich mit der individuellen Handlungsfähigkeit des Angeklagten bezogen auf den Zeitpunkt, zu dem er durch das Brandgeschehen aus dem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Andreas A wird zurückgewiesen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Anton B wird Folge gegeben und es werden der Wahrspruch der Geschwornen zur Hauptfrage B und der hierauf beruhende Schuldspruch dieses Angeklagten wegen Verbrechens des schweren Raube…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andreas A und Anton B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, erster Fall, StGB (Pkt 1 des Urteilssatzes), Anton B überdies des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Andreas A war daher nach den §§ 344, 285 d Abs. 1 Z 1 StPO in Verbindung mit den §§ 344, 285 a Z 2 StPO bereits in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. II. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Anton (Helmut) B: Dieser Angeklagte bestritt im ge…