…III Nr. 70/2015) sowie subsidiär das ARHG zur Anwendung ( Martetschläger in WK² ARHG § 1 Rz 1 f). Gemäß Art 2 Abs 1 des EuAlÜbk ist wegen Handlungen auszuliefern, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch des ersuchten Staats mit einer Freiheitsstrafe oder…

…ist weder nach ukrainischem Recht (vgl ON 42.3, 8, Punkt 6), noch nach österreichischem Recht (§ 57 Abs 3 iVm § 58 Abs 3 Z 2 StGB) verjährt, zumal bei Prüfung, ob nach österreichischem Recht Verjährung eingetreten wäre, auch auf verjährungshemmende oder -unterbrechende Umstände im ersuchenden Staat Bedacht zu nehmen ist ( Göth…

…Erstgericht zunächst aus, dass der Sachverhalt nach österreichischem Recht gerichtlich strafbar ist, als Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB zu qualifizieren und mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist. Zudem ist die Tat – angesichts des vorliegenden Haftbeschlusses vom 2. November 2017…

…den Revisionswerber mit im Rechtsmittelweg ergangenem Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 6. Februar 2024 wegen grenzüberschreitenden Prostitutionshandels gemäß § 217 Abs. 2 StGB , Schlepperei gemäß § 114 Abs. 1 FPG , versuchter Erpressung gemäß §§ 15 Abs. 1, 144 StGB und…

§ 181b Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen

…169 Abs. 3 genannten Folgen, so sind die dort angedrohten Strafen zu verhängen. (3) Wer außer dem Fall des Abs. 2 Abfälle entgegen Art. 2 Nummer 35 der Verordnung 1013/2006/EG über die Verbringung von Abfällen in nicht unerheblicher Menge verbringt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder…

§ 181c Fahrlässiges umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen

…angedrohten Strafen zu verhängen. (3) Wer außer den Fällen der Abs. 1 und 2 grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) Abfälle entgegen Art. 2 Nummer 35 der Verordnung 1013/2006/EG über die Verbringung von Abfällen in nicht unerheblicher Menge verbringt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder…