RS0089094 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Norbert H***** und Helga H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Norbert H***** jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./A./1./a./ und b./), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./A./2./ und 4./), der Unzucht mit Unmündigen nach §…

Dagegen wenden sich die gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Norbert H***** und Helga H*****, denen keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) liegt im Ausschluss der Öffentlichkeit nach dem Vortrag der Anklage, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten Evelyn S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gerhard S***** und Evelyn S***** (diese zu B iVm § 2 StGB) jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A/I), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A/II) und des Missbrauchs …

Die dagegen aus dem Gründen der Z 3, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Evelyn S***** ist nicht im Recht. Zu Unrecht wendet sich die Verfahrensrüge (Z 3) gegen einen Vorhalt aus den „Krisenzentrumstages-protokollen“ anlässlich der Vernehmung der als Sozia…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - im Schuldspruch des Klaus L***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches) und somit auch im den Genannten betreffenden Strafausspruch auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klaus L***** abweichend von der in Richtung §§ 15, 201 Abs 2 StGB erhobenen Anklage (ON 20) der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (1) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 15. April 200…

Die ausschließlich gegen den Punkt 2 des Urteilssatzes gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 [lit] a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Klaus L***** ist berechtigt: Im Ergebnis zutreffend wird nämlich aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund eingewendet, dass die das Tatsachensubstrat dieses Schu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten Gerhard W***** wird nicht Folge gegeben. Den Berufungen der Angeklagten Bernhard R***** und Zeljko Ra***** wird dahin Folge gegeben, dass unter Anwendung von § 43a Abs 2 StGB über sie Freiheitsstrafen von je vier Monaten und G…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Bernhard R*****, Zeljko Ra***** und Gerhard W***** im zweiten Rechtsgang des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben im Sommer 1999 in Rust Bernhard R***** und Zeljko Ra***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken…

In der Mängelrüge (Z 5) moniert der Beschwerdeführer "zu ungenaue" Feststellungen über die betriebsinterne Stellung des Matthias V***** im Lokal I*****, weil davon die Beurteilung der entscheidungswesentlichen Frage der Garantenstellung abhängig sei. Dieses - der Sache nach einen Feststellungsmange…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Liane O***** von der wider sie erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Nach dem Anklagevorwurf habe sie sich vom 21. Juli bis zum 23. August 2000 (laut Anklagebegründung und Urteilsfeststellungen steht jedoch tatsächlich ein Zeitraum von 1998…

Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Rechtsrüge (Z 9 lit a) zutreffend aufzeigt, wäre es bei dieser Sachlage geboten gewesen, Feststellungen darüber zu treffen, ob die - auf das sukzessive Verschwinden von Geld aufmerksam gemachte - Angeklagte als für die Gebarung verantwortliche Filialleiterin, die …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt 1. des Schuldspruchs wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sac…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Franz Josef B***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er als Bürgermeister (zu ergänzen: der Gemeinde P*****), sohin als Beamter,…

Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Im Ergebnis zutreffend zeigt die - zum Teil auch im Rahmen der Mängel- und Tatsachenrüge ausgeführte - Rechtsrüge (Z 9 lit a) die …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuld-, Straf- und Kostenausspruch bezüglich Slavica N***** aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang an das Erstgericht verwiesen. Mit ihrer …

Gründe: Slavica N***** bekämpft ihre Verurteilung wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen des § 281 Abs. 1 Z 5 und 5 a StPO. Schon mit dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund ist die Angeklagte im …

Das bloße Wissen um eine (geplante) Tat stellt (noch) keinen Beitrag zu deren Ausführung dar. Die Förderung einer Tat (iS des § 12 dritter Fall StGB) kann allerdings auch in einem Unterlassen bestehen, vorausgesetzt, daß dem Beitragstäter eine Garantenstellung hinsichtlich des vom unmittelbaren Täte…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter H*** und Reinhold K*** sowie des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz werden verworfen. II. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Annemarie S*** Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der (inzwischen am 27. Jänner 1987 verstorbene) Kraftfahrer Norbert S***, der am 9. April 1951 geborene Angestellte Walter H***, der am 8. August 1956 geborene Kraftfahrer Reinhold K***, der am 2. November 1952 geborene Grundstücksmakler Emmerich W*** und…

Zur Beschwerde der Angeklagten Annemarie S***: Nur diese ist begründet. Mit Recht wendet die Beschwerdeführerin ein (Z 9 lit. a), daß bloße Mitwisserschaft und bloße Duldung eines Schmuggels sowie eines vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols die Annahme eines sonstigen Tatbeitrage…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werfen verworfen. Der Berufung der Angeklagten Maria H*** wird Folge gegeben und die über sie verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Monate herabgesetzt. Den Berufungen der Angeklagten Otto W*** und Walter H*** wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Ange…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Otto W***, Walter H*** und Maria H*** (A.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Fall), die beiden Letztgenannten überdies (B.) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 (erste Fallgruppe) …

Denn mit allen seinen Einwänden dagegen, daß das Erstgericht bei der Feststellung des Tatgeschehens den Depositionen der Angeklagten Maria H*** sowie der Minderjährigen Johanna D*** und Claudia H*** bei der Polizei folgte und dem Widerruf dieser Darstellungen sowie den leugnenden Angaben aller Betei…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Punkt B des Schuldspruchs hinsichtlich der Angeklagten Richard A, Ewald C, Kurt D und Erich E sowie im freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt A sowie im den Angeklagten Gerhard B betreffend…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 20-jährige Richard A, der 27-jährige Ewald C, der 19-jährige Kurt D und der nunmehr 17-jährige Erich E - abweichend von der auf das Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB lautenden Anklage - des Vergehens des Raufhandel…

Beide Rechtsmittel sind begründet. Des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB wurden die Angeklagten A, C, D und E vom Erstgericht schuldig befunden, weil sie am 27.August 1983 in Schrems an einer Schlägerei - richtig: an einem Angriff mehrerer (vgl. SSt. 47/25) - gegen Herbert F durch Vers…

I/ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing. Adolf A, Ing. Otto B, Ing. Johann D, Dipl.Ing. Edmund E, Eduard Harald H und Friedrich I wird teilweise und der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ing. Fritz F zur Gänze Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt …

Gründe: A/ Das Schöffengericht erkannte mit dem angefochtenen Urteil schuldig: 1. den am 24.Oktober 1940 geborenen Beamten der GEMEINDE WIEN und Vorstandsdirektor der 'AKH K-AG.' (im folgenden kurz: K) Dipl.Ing. Adolf A a) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB (Punkt A…

I. Zum Nichtigkeitsgrund der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO: Unter Anrufung dieses Nichtigkeitsgrundes, den der Beschwerdeführer allerdings selbst nur 'analog' heranziehen zu können vermeint, rügt der Angeklagte A seinen Schuldspruch zu den Punkten F/ und G/ des Urteilssatzes, weil das Gericht damit gegen…