RS0088950 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten * F* und * W* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten * F* und * W* jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben sie vom Februar 2018 bis zum Oktober 2018 in W* und andernorts im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit a…

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * F* und * W*, die jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5, „5 lit. a“, 8 und 9 lit a StPO gestützt werden. Zur „Präambel“ der Nichtigkeitsbeschwerde des * F*: [4] Entgegen dem Vorbringen des Rechtsmittelwerbers (der Sache nach Z 9 lit b)…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * D*, * Ma*, * P*, * S* (jeweils zu A/1 und B/1) und * M* (zu A/2 und B/2) jeweils zweier (vgl aber RIS Justiz RS0121981) Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben als Mitglieder des als Bau…

[3] Die von den Angeklagten D*, M*, Ma*, P* und S* gemeinsam ausgeführten, aus den Gründen der Z 4, 5, 5a sowie 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. [4] Das Erstgericht ging in objektiver Hinsicht im Wesentlichen von folgendem Urteilssachver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. * W* mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich vom 13. Februar 2014 bis zum 13. August 2019 in S* und anderen Orten des Bundesgebiets auf andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistis…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 10a und „11a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Fragenrüge (Z 6) macht unter dem Aspekt des § 312 Abs 1 StPO nicht klar, weshalb die in den Hauptfragen 1 bis 40 enthaltenen Sachverhaltsschilderungen zur Abgrenzung der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** K***** – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 und 4 StGB (B) schuldig erkannt. [2] Danach hat e…

[3] Die dagegen aus den Gründen der Z 5 sowie 9 (richtig: lit) a und b des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Das Erstgericht ging mit hinreichender Deutlichkeit im Wesentlichen von folgendem Urteilssachverhalt aus: [5] K***** war im Tatz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** L***** je eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig) §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (1) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (zu ergänzen) zweiter Fall StGB (2) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in A***** und an …

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b sowie 11 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Zum Schuldspruch 1 stützten die Tatrichter die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen sowie zum Bedeutungsinhalt der verfahrensgegenständlichen E-Mail (als Vers…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herwig P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 15. Jänner 2016 in E***** Bestandteile seines Vermögens beiseite geschafft, indem er die Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots …

Dagegen wendet sich die auf Z 5 sowie auf Z 9 lit a und b jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Dem Vorwurf der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Schöffengericht die Vermögensverringerung und Gläubigerbenachteiligung umfassende Willensausrichtung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurde S***** M***** mit dem angefochtenen Urteil von den wider sie erhobenen Vorwürfen gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, sie habe in Z***** A.II. von Februar bis Anfang Mai 2019 in wiederholten Angriffen außer dem Fall des…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die ihr Ziel verfehlt. Die Mängelrüge behauptet Unvollständigkeit der Urteilsbegründung (Z 5 zweiter Fall), weil das Schöffengericht betreffend die Negativfeststellungen zur subje…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ines S***** vom Vorwurf freigesprochen, sie habe am 8. und am 23. April 2015 in G***** als Beamtin mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, ihre Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgesc…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht im Recht. Das Erstgericht stützte den Freispruch im Wesentlichen auf die (hinreichend deutliche) Feststellung, die Angeklagte habe über das Fehlen eines beruflichen Interesses für die …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. ***** mehrerer Verbrechen (richtig [RIS Justiz RS0121981]: eines Verbrechens) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er (zu Punkt I/C) in ***** als Richter des Bezirksgerichts, mithin als Beamter im strafrecht…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der Einwand der Rechtsrüge (Z 9 lit a), das Urteil enthalte keine Sachverhaltsgrundlage für die Annahme, schon das Verhandeln in Abwesenheit der dortigen Angeklagten sei mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 427 Abs 1 StPO befugnismissbräuchlich ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Evelyn G***** von der Anklage freigesprochen, sie habe im März 2015 in B***** als mit der Vollziehung von Bestimmungen des Vorarlberger Gemeindewahlgesetzes (Vbg GWG) betraute Bedienstete der Gemeinde B*****, mithin als Beamtin…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht im Recht. Das Erstgericht ging in objektiver Hinsicht von folgendem Sachverhalt aus: Am 29. März 2015 fand eine Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters in der Gemeinde B***** statt. G…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Herwig B***** –  im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl 15 Os 192/15x) – gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in G***** und andernorts unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit a…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und b StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) richtet sich einerseits gegen die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Ablehnung des Vorsitzenden und behauptet ande…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten W***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, einen rechtskräftigen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Pawel W***** eines Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2 und Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg und andernorts als Mitglied ei…

Dagegen richtet sich die aus den Gründen der Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W*****, der keine Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) behauptet, das Erstgericht habe „keine schlüssige Begründung“ für die Annahme eines auf unre…