RS0088485 – OGH Rechtssatz

Für die Entscheidung über den Widerruf der bedingten Begnadigung ist das Landesgericht Klagenfurt zuständig. Der Beschluß des Oberlandesgerichts Graz vom 29.Juli 1986, AZ 9 Bs 183/86, wird aufgehoben und diesem Gerichtshof aufgetragen, über die Beschwerde des Verurteilten Christian F*** gegen den Be…

Gründe: Christian F*** war mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengerichts vom 1.Februar 1983, GZ 10 Vr 2731/82-21, wegen § 87 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt worden, die er zuletzt in der Strafvollzugsanstalt Hirtenberg verbüßte. Mit Entsch…

Dieser Rechtsansicht schließt sich der Oberste Gerichtshof an, weil durch die oben bezeichnete Entschließung des Bundespräsidenten die Voraussetzungen für einen Widerruf des gnadenweise gewährten bedingten Strafnachlasses materiell und verfahrensrechtlich im Sinn der bedingten Strafnachsicht determi…

In der Strafsache gegen Erwin A wegen Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG (aF) und Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG (aF), AZ 6 a Vr 8799/76 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, ist durch das von diesem Gericht eingeleitete und im Sinne des § 180 StVG durchgeführte Verfahren nach gnaden…

Gründe: Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 11.12.1978 (Weihnachtsbegnadigung 1978) wurde der am 2. Juli 1954 geborene Schriftenmaler Erwin A, der zu diesem Zeitpunkt zum Vollzug der über ihn im Verfahren AZ 6 a Vr 8799/76 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wegen Verbrechens nach § 6 A…

Ob das Verfahren nach bedingter Begnadigung dem nach § 495 Abs 1 StPO für den Widerruf der bedingten Strafnachsicht zuständigen Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, oder dem nach § 16 Abs 2 Z 12 StVG für den Widerruf und die Endgültigerklärung der bedingten Entlassung zuständigen Vollzugsgeri…