BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 411

§ 411 

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§ 411 — StPO

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Entscheidungen
30
Rechtssätze
16

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996

Inkrafttretungsdatum

01. März 1997

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12039128

Zuletzt nach Updates gesucht am

Mit dem Tod des Verurteilten erlischt die Verbindlichkeit zur Zahlung von Geldstrafen, soweit sie noch nicht vollzogen worden sind. Dies gilt dem Sinne nach für den Verfalls- und Wertersatz.

Entscheidungen
30

  • 9 Os 77/61—OGH Entscheidung

    21. März 1961

  • 5 Os 78/54—OGH Entscheidung

    23. Februar 1954

  • 11 Os 140/82—OGH Entscheidung

    15. September 1982

  • Ds 3/79—OGH Entscheidung

    03. September 1979

  • 12Os102/93—OGH Entscheidung

    12. August 1993
    Spruch

    Der Beschluß des Landesgerichtes St.Pölten vom 9.Dezember 1992, GZ 15 E Vr 941/91-22, mit dem das vom Bewährungshelfer des Verurteilten Leopold S***** eingebrachte Gnadengesuch gemäß § 411 Abs. 4 StPO zurückgewiesen wurde, obwohl mit Erlaß des Bundesministeriums für Justiz vom 7.Oktober 1992, GZ 92…

    Text

    Gründe: Leopold S***** wurde am 1.Oktober 1992 zum Strafantritt der über ihn mit Urteil des Landesgerichtes St.Pölten vom 26.November 1991, GZ 15 E Vr 941/91-11, wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, zweiter Fall, StGB verhängten Freiheitsstrafe von vier Mon…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 411 StPO (in der derzeit noch geltenden Fassung, siehe unten) ist über Gnadengesuche nur wenn im Einzelfall keine besonderen Aufträge seitens des Bundesministeriums für Justiz ergangen sind (§ 411 Abs. 2, letzter Satz) von den Gerichten zu entscheiden. Gnadensachen sind Justizverwaltungssa…

  • 12 Os 171/78—OGH Entscheidung

    09. November 1978

  • 12Os102/93—OGH Entscheidung

    12. August 1993
    Spruch

    Der Beschluß des Landesgerichtes St.Pölten vom 9.Dezember 1992, GZ 15 E Vr 941/91-22, mit dem das vom Bewährungshelfer des Verurteilten Leopold S***** eingebrachte Gnadengesuch gemäß § 411 Abs. 4 StPO zurückgewiesen wurde, obwohl mit Erlaß des Bundesministeriums für Justiz vom 7.Oktober 1992, GZ 92…

    Text

    Gründe: Leopold S***** wurde am 1.Oktober 1992 zum Strafantritt der über ihn mit Urteil des Landesgerichtes St.Pölten vom 26.November 1991, GZ 15 E Vr 941/91-11, wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, zweiter Fall, StGB verhängten Freiheitsstrafe von vier Mon…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 411 StPO (in der derzeit noch geltenden Fassung, siehe unten) ist über Gnadengesuche nur wenn im Einzelfall keine besonderen Aufträge seitens des Bundesministeriums für Justiz ergangen sind (§ 411 Abs. 2, letzter Satz) von den Gerichten zu entscheiden. Gnadensachen sind Justizverwaltungssa…

  • 12Os102/93—OGH Entscheidung

    12. August 1993
    Spruch

    Der Beschluß des Landesgerichtes St.Pölten vom 9.Dezember 1992, GZ 15 E Vr 941/91-22, mit dem das vom Bewährungshelfer des Verurteilten Leopold S***** eingebrachte Gnadengesuch gemäß § 411 Abs. 4 StPO zurückgewiesen wurde, obwohl mit Erlaß des Bundesministeriums für Justiz vom 7.Oktober 1992, GZ 92…

    Text

    Gründe: Leopold S***** wurde am 1.Oktober 1992 zum Strafantritt der über ihn mit Urteil des Landesgerichtes St.Pölten vom 26.November 1991, GZ 15 E Vr 941/91-11, wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, zweiter Fall, StGB verhängten Freiheitsstrafe von vier Mon…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 411 StPO (in der derzeit noch geltenden Fassung, siehe unten) ist über Gnadengesuche nur wenn im Einzelfall keine besonderen Aufträge seitens des Bundesministeriums für Justiz ergangen sind (§ 411 Abs. 2, letzter Satz) von den Gerichten zu entscheiden. Gnadensachen sind Justizverwaltungssa…

  • Os 1174/27—OGH Entscheidung

    17. Oktober 1927
    • Rechtssätze
    16

  • RS0101673—OGH Rechtssatz

    21. März 1961·2 Entscheidungen

    Der Erlaß des BMJ vom 13.11.1920, JABl 1920/34, ist als authentische Auslegung aller Gnadenakte anzusehen, durch die der Vollzug einer Strafe mit den Wirkungen der bedingten Verurteilung aufgeschoben wurde.

  • RS0101510—OGH Rechtssatz

    15. September 1982·1 Entscheidung

    Ist ein Berichtsauftrag des BMJ nicht erteilt worden und zeitigt die Prüfung des Gnadengesuchs ein negatives Ergebnis, so hat (schon) das Erstgericht das Gnadengesuch zurückzuweisen. Erfolgt dennoch eine Vorlage des Gnadengesuchs - mit ablehnender Stellungnahme - an den Gerichtshof zweiter Instanz, so darf dieser das Gnadengesuch nicht meritorisch behandeln, sondern hat dem Erstgericht aufzutragen, dem Gesetz gemäß vorzugehen.

  • RS0101509—OGH Rechtssatz

    03. September 1979·1 Entscheidung

    Um die Gnadenwürdigkeit besser beurteilen zu können, kann die Beobachtung des Verhaltens des Gnadenwerbers durch einige Zeit durchaus geboten sein.

  • RS0101500—OGH Rechtssatz

    12. August 1993·2 Entscheidungen

    Das Gnadenverfahren ist ein Justizverwaltungsverfahren, in welchem das BMJ den Gerichten bindende Aufträge erteilen kann, wozu auch der Auftrag zur Hemmung des Strafvollzuges zählt.

  • RS0101494—OGH Rechtssatz

    12. August 1993·1 Entscheidung

    Hat das Bundesministerium für Justiz im Sinne des § 411 Abs 2 StPO einen Berichtsauftrag erteilt und die vorläufige Hemmung des Strafvollzuges angeordnet, darf das Erstgericht das Gnadengesuch nicht zurückweisen, sondern muß es vielmehr mit gutächtlicher Äußerung dem Gerichtshof zweiter Instanz vorlegen.

  • RS0101491—OGH Rechtssatz

    12. August 1993·1 Entscheidung

    Die Nichtbefolgung eines vom Bundesministerium für Justiz erteilten Hemmungsauftrages bewirkt dann keinen Gesetzesverstoß, wenn der Verurteilte die Strafe bereits zuvor angetreten hat, weil das Bundesministerium für Justiz den Gerichten für die Dauer von höchstens sechs Monaten zwar den Aufschub, nicht jedoch auch die Unterbrechung des Strafvollzuges auftragen darf.

  • RS0101489—OGH Rechtssatz

    17. Oktober 1927·1 Entscheidung

    Widerruf eines im Gnadenwege bewilligten bedingten Strafnachlasses. Unzulässigkeit des Aufschubes der Vollziehung von Nebenstrafen und des Eintrittes von Rechtsfolgen durch das Gericht, wenn im Gnadenwege nur die Vollziehung der Hauptstrafe aufgeschoben wurde. Verpflichtung des Gerichtes, den Verurteilten vor Anordnung der Vollstreckung der Strafe zu hören.