Mit dem Tod des Verurteilten erlischt die Verbindlichkeit zur Zahlung von Geldstrafen, soweit sie noch nicht vollzogen worden sind. Dies gilt dem Sinne nach für den Verfalls- und Wertersatz.
Rückverweise
können rechtskräftige verhängte Ordnungsstrafen gnadenweise erlassen. Das Gnadenrecht des Bundespräsidenten erstreckt sich nicht auf den Erlaß von Ordnungsstrafen der Zivilgerichte. Eine analoge Anwendung des § 411 StPO ist abzulehnen.…
…30. April 1991, GZ 17 U 125/87-9, in einer Strafsache wegen des Vergehens nach §127 StGB ein Gnadengesuch der Verurteilten gemäß §411 StPO mangels besonders rücksichtswürdiger Gründe zurück und fügte die Rechtsmittelbelehrung bei, daß gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel offenstehe (§411 Abs5 StPO). 1.1.2. Die Verurteilte bekämpfte…
unter gewissen Voraussetzungen richterlichen Organen. Zumindest insoweit, als es sich dabei um "Senate" im Sinne des Art87 Abs2 B-VG handelt, folgt daraus, daß §411 StPO diese Organe zur (zurückweisenden) Entscheidung über Gnadengesuche in Ausübung ihres richterlichen Amtes, nicht hingegen als Justizverwaltungsorgan beruft. Die in Prüfung genommenen Gesetzesstellen ermächtigen den Bundesminister…
…sechs Monaten den Aufschub (nicht jedoch auch die Unterbrechung, siehe Foregger-Kodek, aaO) des Vollzuges auftragen. Da vom Bundesministerium für Justiz im Sinne des § 411 Abs. 2 StPO dem Landesgericht St.Pölten ein Berichtsauftrag erteilt und die vorläufige Hemmung des Strafvollzuges angeordnet worden war, hätte das Gnadengesuch nicht schon von diesem Gericht zurückgewiesen werden dürfen, sondern vielmehr…
…müsste ebenso wie bei einer rückwirkenden Nachsicht etwa des Verfalls oder von Rechtsfolgen der Verurteilung (Berchtold aaO 287; Gebert/Pallin/Pfeiffer Das österreichische Strafverfahrensrecht § 411 StPO alt E 10, 28) die Entschließung dies - über Antrag des Bundesministers (Pfeifer aaO 283) - ausdrücklich anordnen. Die den Entscheidungsträgern nicht bekannte und sohin zum Zeitpunkt…
…und auch vom Bundesministerium für Justiz angezogene Voraussetzung ist hier nicht gegeben (SSt 21/59). Das (in Foregger-Serini MKK3, S 495 unten zu § 411 StPO zitierte) Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 13.Mai 1968, EvBl.1968 Nr 392, hatte nicht (wie hier) eine Entscheidung über die Strafe im Zug einer…
…522 ZPO die notwendige Korrektur ermöglichen. Sofern dies nicht geschehen könne, werde - entgegen der in SZ 26/84 geäußerten Rechtsansicht - die analoge Anwendung des § 411 StPO Abhilfe gewähren. Gitschthaler (aaO Rz 8 und 9) hält eine nachträgliche Aufhebung nur in den Fällen der §§ 333 Abs 1 ZPO (Zeugen) und…
…können rechtskräftig verhängte Ordnungsstrafen gnadenweise erlassen. Das Gnadenrecht des Bundespräsidenten erstreckt sich nicht auf den Erlaß von Ordnungsstrafen der Zivilgerichte. Eine analoge Anwendung des § 411 StPO. ist abzulehnen. Entscheidung vom 1. April 1953, 1 Ob 155/53. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Über Dr. Hans G. wurde gemäß § 85…
…Strafnachsicht ein, welches zufolge Erlasses des Bundesministeriums für Justiz vom 28.September 1978, Z. 43.446/1-IV 4/78, nach dem zweiten Absatz des § 411 StPO dem Gericht mit dem Auftrage übersendet wurde, das Gnadengesuch zu begutachten und die Akten auf dem vorgeschriebenen Wege vorzulegen; gleichzeitig wurde angeordnet, die Strafe, wenn…
…vom 13.Dezember 1989 gnadenweise gewährten bedingten Strafnachsicht entschieden; rechtsrichtig wären die Akten nach Rechtskraft des Schuldspruches dem Bundesministerium für Justiz auf dem im § 411 StPO vorgeschriebenen Weg zur Entscheidung der Widerrufsfrage durch den Bundespräsidenten zuzuleiten gewesen (siehe dazu JABl. 1979/7). Es war daher in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung…
…30. April 1991, GZ 17 U 125/87-9, in einer Strafsache wegen des Vergehens nach §127 StGB ein Gnadengesuch der Verurteilten gemäß §411 StPO mangels besonders rücksichtswürdiger Gründe zurück. 1.2. Die Verurteilte bekämpfte die Erledigung des Bezirksgerichts beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG, in der sie…
…des Landesgerichtes Klagenfurt wegen einer vor dem Gnadenakt begangenen Straftat nicht selbst widerrufen dürfen, sondern die Akten dem Bundesministerium für Justiz auf dem im § 411 StPO vorgeschriebenen Weg zur Entscheidung durch den Bundespräsidenten über einen allfälligen Widerruf der Begnadigung vorlegen müssen (siehe hiezu JABl. 1979/7).…
…Verlängerung der Probezeit wegen eines vor ihrem Beginn verübten Deliktes zu verfügen, sondern es hätte die Akten dem Bundesministerium für Justiz auf dem im § 411 StPO vorgeschriebenen Weg zur Entscheidung der Widerrufsfrage durch den Bundespräsidenten zuleiten müssen (siehe hiezu JABl. 1979/7), wie dies im Parallelverfahren AZ 9 U 320/78…
…Absehen vom Widerruf der bedingten Nachsicht des Strafrestes die bereits bestimmte Probezeit auf insgesamt 5 Jahre verlängert wurde, das Gesetz in den Bestimmungen des § 411 Abs 1 StPO sowie des § 16 Abs 1 und Abs 2 Z 12 StVG verletzt. Dieser Beschluß sowie die darauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen werden aufgehoben. Gründe…
…des Klägers auf Umwandlung der lebenslangen Freiheitsstrafe des Verurteilten im Gnadenweg in eine zeitlich begrenzte und auf bedingte Entlassung unter Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§ 411 StPO) zurückgewiesen. Dagegen habe der Kläger Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien erhoben, das seinen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen und die Überprüfung des § 411 StPO beim…
…Korrektur ermöglichen. Sofern dies nicht geschehen könne, werde entgegen der in SZ 26/84 geäußerten Rechtsansicht die analoge Anwendung des § 411 StPO Abhilfe gewähren. Gitschthaler (in Rechberger, ZPO² § 220 Rz 12) hält eine nachträgliche Aufhebung nur in den Fällen der §§…
…522 ZPO die notwendige Korrektur ermöglichen. Sofern dies nicht geschehen könne, werde - entgegen der in SZ 26/84 geäußerten Rechtsansicht - die analoge Anwendung des § 411 StPO Abhilfe gewähren. Gitschthaler (in Rechberger, ZPO² § 220 Rz 12) hält eine nachträgliche Aufhebung nur in den Fällen der §§ 333 Abs 1…
