JudikaturJustizRS0087847

RS0087847 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Juli 2017

RS0087847 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Aus § 84 GBG ist im Falle eines Zustellanstandes ableitbar, dass es weitere Pflicht (im Bereich des Zumutbaren) des Einschreiters ist, über Aufforderung die amtswegig vorzunehmende Zustellung von Beschlüssen in Grundbuchssachen durch Angabe der (aktuellen) richtigen Abgabestelle zu unterstützen. Die Auffassung, dass das Unterbleiben jeglicher Äußerung des Einschreiters ungeachtet vorgängiger gerichtlicher Aufforderung nach § 19 AußStrG geahndet werden kann, ist nicht offenbar gesetzwidrig.

Entscheidungen
3

  • 5Ob229/16m—OGH Entscheidung

    27. Juni 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „ Urkunden 1 Schenkungsvertrag 02.01.2015 2 Bescheid 07.07.2015 3 Unbedenklichkeitsbescheinigung 14.03.2016 4 Schenkungsvertrag 02.01.2015 5 Bescheid 07.07.201…

    Text

    Begründung: Als Eigentümer der Anteile B-LNr 6 und 10 der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist im Grundbuch B***** A***** eingetragen. B***** A***** ist am 6. 10. 2015 in Armenien verstorben. Die Antragstellerin begehrt aufgrund zweier Schenkungsverträge (und weiterer Urkunden) die Einverleibung ihres…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und teilweise berechtigt. 1.1. Den vom Erstgericht herangezogenen Abweisungsgrund des fehlenden Nachweises der wirklichen Übergabe hat das Rekursgericht zutreffend verneint. 1.2. Nach § 1 Abs 1 lit d NotAktG bedürfen Schenkungsverträge ohne wirk…

  • 5Ob23/14i—OGH Entscheidung

    21. Februar 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Urkunden 1 Antrag vom 4. 7. 2013 2 Trennstücktabelle vom 12. 8. 2013 3 Teilungsplan vom 20. 11. 2008 4 Planbescheinigungsbescheid vom…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin begehrte mit dem vom genannten Vermessungsamt am 12. 8. 2013 im ERV eingebrachten „NGB Antrag“ wie aus dem Spruch ersichtlich mit der Einschränkung, dass als Vermessungsbehörde bzw Beteiligte lediglich die oben zu 1, 4 und 5 genannten Stellen, nicht aber das zuständi…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1.1. In einem Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG idF GB Nov 2008 hat das Grundbuchgericht aufgrund eines Antrags zu entscheiden. Dieser Antrag ist so zu formulieren, dass das Grundbuchgericht die durch die Anlage verursachten Grundbucheintragungen…

  • 5Ob36/88—OGH Entscheidung

    10. Mai 1988
    Spruch

    Der Antrag der Einschreiterin, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Bestimmungen der §§ 146 und 147 GV beantragen, sowie der Revisionsrekurs der Einschreiterin werden zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit dem am 27. Jänner 1987 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte die Einschreiterin unter anderem, mehrere ob der ihr gehörenden Liegenschaft EZ 1644 KG Margarethen zugunsten von Maria K*** einverleibte Pfandrechte zu löschen. Als von den beantragten Grundbuchseintragunge…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs der Einschreiterin mit dem Antrag, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Bestimmungen der §§ 146 und 147 GV beantragen und den angefochtenen Beschluß sowie den damit b…