Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin betrieb in Österreich eine mittlerweile aufgelöste Zweigstelle (Zweigniederlassung). Sie beabsichtigt, sämtliche noch bestehenden Geschäftsbeziehungen mit „Kunden dieser Zweigstelle“ zu beenden und beantragt in diesem Zusammenhang die Bestellung eines Abwesenheitskura…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Die Antragstellerin stützt die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ausschließlich auf § 110 Abs 1 Z 3 JN, also auf ein im I…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten unter Vorlage eines zwischen ihnen abgeschlossenen Kaufvertrags vom 10. 10. 2017 und eines Firmenbuchauszugs vom 11. 12. 2017 die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Zweitantragstellerin an der der Erstantragstellerin gehörigen Liegenschaft EZ *****. Das…

Der ordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Der erkennende Senat teilt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts und vermag im Revisionsrekurs keine stichhältigen Gegenargumente zu erkennen. In Anwendu…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „ Urkunden 1 Schenkungsvertrag 02.01.2015 2 Bescheid 07.07.2015 3 Unbedenklichkeitsbescheinigung 14.03.2016 4 Schenkungsvertrag 02.01.2015 5 Bescheid 07.07.201…

Begründung: Als Eigentümer der Anteile B-LNr 6 und 10 der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist im Grundbuch B***** A***** eingetragen. B***** A***** ist am 6. 10. 2015 in Armenien verstorben. Die Antragstellerin begehrt aufgrund zweier Schenkungsverträge (und weiterer Urkunden) die Einverleibung ihres…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und teilweise berechtigt. 1.1. Den vom Erstgericht herangezogenen Abweisungsgrund des fehlenden Nachweises der wirklichen Übergabe hat das Rekursgericht zutreffend verneint. 1.2. Nach § 1 Abs 1 lit d NotAktG bedürfen Schenkungsverträge ohne wirk…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Urkunden 1 Antrag vom 4. 7. 2013 2 Trennstücktabelle vom 12. 8. 2013 3 Teilungsplan vom 20. 11. 2008 4 Planbescheinigungsbescheid vom…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte mit dem vom genannten Vermessungsamt am 12. 8. 2013 im ERV eingebrachten „NGB Antrag“ wie aus dem Spruch ersichtlich mit der Einschränkung, dass als Vermessungsbehörde bzw Beteiligte lediglich die oben zu 1, 4 und 5 genannten Stellen, nicht aber das zuständi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1.1. In einem Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG idF GB Nov 2008 hat das Grundbuchgericht aufgrund eines Antrags zu entscheiden. Dieser Antrag ist so zu formulieren, dass das Grundbuchgericht die durch die Anlage verursachten Grundbucheintragungen…

Der Antrag der Einschreiterin, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Bestimmungen der §§ 146 und 147 GV beantragen, sowie der Revisionsrekurs der Einschreiterin werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem am 27. Jänner 1987 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte die Einschreiterin unter anderem, mehrere ob der ihr gehörenden Liegenschaft EZ 1644 KG Margarethen zugunsten von Maria K*** einverleibte Pfandrechte zu löschen. Als von den beantragten Grundbuchseintragunge…

Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs der Einschreiterin mit dem Antrag, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Bestimmungen der §§ 146 und 147 GV beantragen und den angefochtenen Beschluß sowie den damit b…