RS0087821 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Seyit Ali K***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10.November 1995, GZ 4 d E Vr 1142/95-23, von der wider ihn wegen der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84…

Gegen diesen Beschluß richtet sich die vom Verteidiger des Seyit Ali K***** erhobene, am 4.März 1997 zur Post gegebene Beschwerde; sie ist verspätet. Gemäß § 6 Abs 4 StEG ist der Beschluß über die Entschädigungspflicht des Bundes dem Angehaltenen oder Verurteilten zu eigenen Handen zuzustellen. Di…

Der Antrag wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23.Dezember 1993, GZ 1 c Vr 10.948/93-34a, wurde der seit 5.August 1993 in Untersuchungshaft angehaltene Markus K***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ …

Mit dem am 7.März 1996 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Fristsetzungsantrag beantragte der Verurteilte "dem Erstgericht für die Entscheidung über den gegenständlichen Antrag vom 29.August 1995 und die Zustellung dieser Entscheidung an den Antragstellervertreter eine angemessene Frist zu setze…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Wien festgestellt, daß der Susanne K***** für die durch ihre strafgerichtliche Anhaltung im Verfahren AZ 23 c Vr 8033/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in der Zeit vom 12. August 1988, 8,30 Uhr, bis zum 25.August 1988, 17,30 …

Die dagegen erhobene Beschwerde der Genannten ist verspätet. Der bekämpfte Beschluß wurde der Beschwerdeführerin Susanne K***** am 20.Dezember 1990 durch postamtliche Hinterlegung (Behebungszeitpunkt 24.Dezember 1990) zugestellt (vgl. S 7 und S 11 des Aktes 24 Ns 363/90 des Oberlandesgerichtes Wien)…

Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Oberlandesgericht Wien zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Wien festgestellt, daß dem 24 Jahre alten Alexander W***** für die durch seine strafgerichtliche Anhaltung im Verfahren AZ 23 c Vr 8033/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in der Zeit vom 12.August 1988, 8,30 Uhr bis zum 25.Aug…

Der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde des Alexander W***** kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Vorweg ist festzuhalten, daß es nur eine Ausführung des Rechtsmittels gibt und demnach in dieser das gesamte Vorbringen des Rechtsmittelwerbers darzustellen ist, weshalb Verweisungen auf andere Ein…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Wien festgestellt, daß der 39 Jahre alten Eleonore P***** für die durch ihre strafgerichtliche Anhaltung im Verfahren AZ 23 c Vr 8033/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in der Zeit vom 12.August 1988, 8,30 Uhr bis zum 25.Augus…

Vorweg ist festzuhalten, daß es nur eine Ausführung des Rechtsmittels gibt und demnach in dieser das gesamte Vorbringen des Rechtsmittelwerbers darzustellen ist, weshalb Verweisungen auf andere Eingaben udgl nicht statthaft sind; soweit die Beschwerdeführerin eingangs ihrer Ausführungen auf ihre Bes…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Wien festgestellt, daß dem 31 Jahre alten Werner G***** für die durch seine strafgerichtliche Anhaltung im Verfahren AZ 23 c Vr 8033/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in der Zeit vom 12. August 1988, 8,30 Uhr, bis zum 25.Augu…

Vorweg ist festzuhalten, daß es nur eine Ausführung des Rechtsmittels gibt und demnach in dieser das gesamte Vorbringen des Rechtsmittelwerbers darzustellen ist, weshalb Verweisungen auf andere Eingaben udgl nicht statthaft sind; soweit der Beschwerdeführer eingangs seiner Ausführungen auf seine Bes…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Wien festgestellt, daß der 31 Jahre alten Diane B***** für die durch ihre strafgerichtliche Anhaltung im Verfahren AZ 23 c Vr 8033/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in der Zeit vom 12. August 1988, 8,30 Uhr, bis zum 25.August…

Vorweg ist festzuhalten, daß es nur eine Ausführung des Rechtsmittels gibt und demnach in dieser das gesamte Vorbringen des Rechtsmittelwerbers darzustellen ist, weshalb Verweisungen auf andere Eingaben udgl nicht statthaft sind; soweit die Beschwerdeführerin eingangs ihrer Ausführungen auf ihre Bes…