RS0087689 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Auf Grund eines Haftbefehles des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 19.Dezember 1990 (ON 3) wurde Josef V***** am 1.Juli 1991 um 0.40 Uhr verhaftet. Mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 2.Juli 1991 (S 105/I sowie ON 8, in ON 50 irrig: 21.Juli 1991) wurde über den …

Da Josef V***** bereits am 10.Jänner 1995 auf die Zuerkennung einer Haftentschädigung ausdrücklich verzichtet hat und ein solcher bei einer im Sinne des § 6 Abs 3 StEG stattgefundenen Anhörung abgegebene Verzicht rechtswirksam und somit unwiderruflich ist, war der nach der Verzichtserklärung geste…

Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 14.Juni 1994, 24 Bs 40/94, verletzt § 6 Abs 5 StEG. Er wird gemäß § 292 letzter Satz StPO aufgehoben und dem Oberlandesgericht Wien die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Gründe: Franz H***** befand sich in dem gegen ihn beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu 25 bVr 3829/93, wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB geführten Verfahrens seit 24.März 1993 (5,30 Uhr) in Untersuchungshaft. Am 6.April 1993 wurde dieses Verfahren auf An…

Der verfahrensgegenständliche Beschluß des Oberlandesgerichtes verletzt, wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht ausführt, das Gesetz. Gemäß § 6 Abs 5 StEG stehen Staatsanwalt und Angehaltenem gegen einen Beschluß, mit welchem das Gericht…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben sowie nach § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Eduard A wird von der Anklage, er habe zwischen dem 10. Jänner und dem 1. Februar 1980 in Wien als Beamter, und zwar in seiner Eigenschaft als (Oberamtsrat …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard A gemäß der im Spruch wiedergegebenen Anklage des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs. 1 StGB schuldig erkannt.…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt Berechtigung zu. Beamter im Sinn des StGB ist nach § 74 Z 4 dieses Gesetzes jeder, der dazu bestellt ist, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer G…