BundesrechtBundesgesetzeStrafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005§ 9

§ 9 Aufforderungsverfahren

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§ 9 Aufforderungsverfahren — StEG 2005

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Entscheidungen
7
Rechtssätze
2

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. § 14.

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 125/2004

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40057732

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die geschädigte Person soll den Bund, vertreten durch die Finanzprokuratur, zunächst schriftlich auffordern, ihr binnen drei Monaten eine Erklärung zukommen zu lassen, ob er den Ersatzanspruch anerkennt oder ganz oder zum Teil ablehnt. Das zur Entscheidung über den Ersatzanspruch berufene Gericht kann der geschädigten Person für dieses Aufforderungsverfahren nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl. Nr. 113/1895, über die Verfahrenshilfe einen Rechtsanwalt beigeben.

(2) Hat die geschädigte Person den Bund zur Anerkennung eines Anspruchs nicht oder nicht hinreichend deutlich aufgefordert oder die Klage vor Ablauf der Frist von drei Monaten erhoben oder den Anspruch erst im Lauf eines Rechtsstreits geltend gemacht, so steht dem Bund, soweit er den Ersatzanspruch anerkennt oder erfüllt, für die Dauer von drei Monaten ab Geltendmachung, längstens jedoch bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung, Kostenersatz nach § 45 ZPO zu.

(3) Der Bundesminister für Justiz kann mit Verordnung die näheren Anforderungen an das Aufforderungsschreiben der geschädigten Person sowie die für die Mitwirkung der Gerichte und Staatsanwaltschaften zur Vorbereitung der Grundlagen für die Entscheidung über die Berechtigung eines Ersatzanspruchs erforderlichen Regelungen erlassen.

Entscheidungen
7

  • 1Ob107/15i—OGH Entscheidung

    08. Juli 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist Facharzt für ***** mit einer eigenen Ordination. Aufgrund der Anzeige einer ehemaligen Patientin wurde gegen ihn wegen des Verdachts der Vergehen nach § 88 Abs 4, erster Fall StGB und § 212 Abs 2 Z 1, § 218 StGB ein Ermittlungsverfahren und infolge eines Medienberichts vom…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Der Kläger vertritt in der Revision zum Beginn der Verjährungsfrist erneut die Ansicht, es habe sich für ihn definitv erst aus der Zust…

  • 1 Ob 25/10y—OGH Entscheidung

    20. April 2010

  • 15Ns8/95—OGH Entscheidung

    20. April 1995
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Auf Grund eines Haftbefehles des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 19.Dezember 1990 (ON 3) wurde Josef V***** am 1.Juli 1991 um 0.40 Uhr verhaftet. Mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 2.Juli 1991 (S 105/I sowie ON 8, in ON 50 irrig: 21.Juli 1991) wurde über den …

    Rechtliche Beurteilung

    Da Josef V***** bereits am 10.Jänner 1995 auf die Zuerkennung einer Haftentschädigung ausdrücklich verzichtet hat und ein solcher bei einer im Sinne des § 6 Abs 3 StEG stattgefundenen Anhörung abgegebene Verzicht rechtswirksam und somit unwiderruflich ist, war der nach der Verzichtserklärung geste…

  • 13Os148/94—OGH Entscheidung

    19. Oktober 1994
    Spruch

    Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 14.Juni 1994, 24 Bs 40/94, verletzt § 6 Abs 5 StEG. Er wird gemäß § 292 letzter Satz StPO aufgehoben und dem Oberlandesgericht Wien die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

    Text

    Gründe: Franz H***** befand sich in dem gegen ihn beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu 25 bVr 3829/93, wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB geführten Verfahrens seit 24.März 1993 (5,30 Uhr) in Untersuchungshaft. Am 6.April 1993 wurde dieses Verfahren auf An…

    Rechtliche Beurteilung

    Der verfahrensgegenständliche Beschluß des Oberlandesgerichtes verletzt, wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht ausführt, das Gesetz. Gemäß § 6 Abs 5 StEG stehen Staatsanwalt und Angehaltenem gegen einen Beschluß, mit welchem das Gericht…

  • 10Os67/83—OGH Entscheidung

    21. Juni 1983
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben sowie nach § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Eduard A wird von der Anklage, er habe zwischen dem 10. Jänner und dem 1. Februar 1980 in Wien als Beamter, und zwar in seiner Eigenschaft als (Oberamtsrat …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard A gemäß der im Spruch wiedergegebenen Anklage des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs. 1 StGB schuldig erkannt.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt Berechtigung zu. Beamter im Sinn des StGB ist nach § 74 Z 4 dieses Gesetzes jeder, der dazu bestellt ist, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer G…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0126070—OGH Rechtssatz

    08. Juli 2015·2 Entscheidungen

    § 8 Abs 2 StEG 2005 regelt ebenso wie § 6 Abs 1 AHG eine Fortlaufhemmung. Diese wird durch die Antwort des Bundes auf das Aufforderungsschreiben (§ 9 Abs 1 StEG 2005) nur beendet, wenn die Antwort den Ersatzanspruch eindeutig (‑ ganz oder teilweise ‑) entweder anerkennt oder ablehnt. Ein „unpräjudizielles“ Vergleichsanbot ist nicht ausreichend.

  • RS0087689—OGH Rechtssatz

    20. April 1995·3 Entscheidungen

    Auf Ansprüche, die auf dem § 2 Abs 1 lit a StEG gegründet werden, kann auch verzichtet werden (vgl § 9 StEG). Ein solcher Verzicht ist allerdings nur dann rechtswirksam, wenn er nach ordnungsgemäßer Belehrung des Angeklagten und nach Anhörung im Sinne des § 6 Abs 3 StEG erklärt wurde.