RS0087428 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die auf den § 43 a Abs. 3 StGB gestützte bedingte Nachsicht eines Teiles der verhängten Freiheitsstrafe aufgehoben. In Stattgebung der in der Nichtigkeitsbeschwerde enthalten…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl F***** wegen der Vergehen der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB und der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB gemäß dem § 105 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB zu ein…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft mit ihrer auf den Nichtigkeitsgrund der Z 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde den erstgerichtlichen Strafausspruch zunächst insoweit, als der § 43 a Abs. 3 StGB angewendet wurde. Die bedingte Nachsicht eines Teiles der Freiheitsstrafe sei nur be…

Gemäß § 290 Abs. 1 StPO und § 38 Abs. 1 Z 2 StGB wird dem Angeklagten Christian O*** auch die im Strafverfahren zu AZ 8 E Vr 735/85 des Landesgerichtes Eisenstadt erlittene Vorhaft vom 11.Oktober 1985, 19,30 Uhr, bis 12.Oktober 1985, 8,00 Uhr, und vom 1.November 1985, 18,00 Uhr, bis 23.Dezember 1985…

Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden der am 27.Mai 1966 geborene Christian O***, der am 30.April 1969 geborene Edwin F*** und der am 24.Dezember 1962 geborene Helmut K*** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie an fremden Sachen ohne E…

Nur der Berufung der Staatsanwaltschaft kommt Berechtigung zu. Der Berufungswerberin ist vor allem darin beizupflichten, daß schon der außergewöhnlich hohe Schaden von 50 Millionen Schilling bzw (unter Hinzurechnung der Folgeschäden, insbesondere durch Produktionsausfall) von 80 Millionen Schilling,…

Es verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 38 Abs. 1 StGB 1. in der Strafsache AZ 7 d Vr 5312/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gegen Rudolf N*** und einen anderen Angeklagten wegen §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1 und 3, 128 Abs. 2, 130 letzter Fall StGB das Urteil dieses Gerichtes vom 15.Jän…

Gründe: Aus dem Akt 7 d Vr 2866/86 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und dem dort unter ON 21 angeschlossenen Akt 7 d Vr 5312/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (zwei Bände) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1. Der am 9.November 1943 geborene Chauffeur Rudolf N*** wurde mit Urt…

Die Anrechnung derselben Vorhaft in beiden Verfahren erfolgte zu Recht, da im ersten Fall die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 Z 1 StGB, im zweiten Fall jedoch jene des § 38 Abs. 1 Z 2 StGB vorlagen und beide (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafen noch nicht vollzogen worden sind (vgl. dazu u.a. Fo…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird zur Gänze, der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben. II. Das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird 1. im Ausspruch über die Verhängung einer Wertersatzstrafe gemäß § 19 Abs. 3 FinStrG (samt …

Gründe: Der am 16.März 1951 geborene Automatenaufsteller Wilhelm Maximilian H*** ist des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 (lit. a) FinStrG schuldig erkannt worden. Darnach hat er von 1982 bis 22.August 1983 in Haibach und anderen Orten eingangsabgabepflicht…

Im Hinblick auf diese Versagung eines Rechtsmittels (§ 74 Abs. 3 StPO) kann die Abweisung einer einen Vertagungsantrag in sich schließenden Ablehnung in der Hauptverhandlung auch nicht unter § 281 Abs. 1 Z. 4 StPO als nichtig angefochten werden, sofern es sich hiebei lediglich um die Wiederholung ei…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu den Fakten I 1, I 2 a und I 2 b sowie demgemäß auch in den Strafaussprüchen (einschließlich der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten Emil N*** in einer Ans…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Emil N*** und Helga S*** des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Laut Schuldspruch haben sie mit dem Vorsatz, sich durch das Verh…

Gegen ihre Schuldsprüche in den Punkten I 1, 2 a und b sowie II 1 und 2 wenden die Beschwerdeführer ein (§ 281 Abs. 1 Z 9 lit. b StPO), ihre Strafbarkeit sei insoweit durch tätige Reue (zu I) bzw. durch Rücktritt vom Versuch (zu II) aufgehoben; damit sind sie zum Teil im Recht. Nach den hier wesentl…

1. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen; 2. Aus Anlaß dieser Rechtsmittel wird gemäß §§ 344, 290 Abs. 1 StPO a) das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/BB/I/3 bezüglich des Angeklagten Dr.Hermann P*** und demgemäß auch in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafau…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten der am 12.Mai 1951 geborene Dr.Bruno H***, der am 23.Oktober 1958 geborene Michael W***, der am 10. September 1958 geborene Gottfried Heinrich K***, der am 19.Juni 1956 geborene Dr.M…

Die gegen diese Schuldsprüche - deren Inhalt, soweit erforderlich, aus Gründen der Übersichtlichkeit bei Erörterung der jeweiligen Rechtsmittel wiedergegeben werden wird - erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr.H***, W***, K***, Dr.N***, B*** und Dr.P*** sind nicht begründet. Zur Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die verhängte (Zusatz-) Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Jahre und 3 (drei) Monate herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Mai 1955 geborene Tischlergeselle Gerhard A des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßigen (richtig: des gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Dieses Erkenntnis bekämpft der Angeklag…

Die beiden erstgenannten Nichtigkeitsgründe werden vom Beschwerdeführer ohne inhaltliche Abgrenzung gemeinsam ausgeführt, wobei die Beschwerdedarlegungen nicht erkennen lassen, in welchen Umständen konkret ein Begründungsmangel im Sinn des Nichtigkeitsgrundes der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO erblickt w…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das erstgerichtliche Urteil dahin ergänzt, daß gemäß § 38 Abs 1 Z 2 StGB dem Angeklagten die im Verfahren AZ 12 E Vr 4161/83 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz erlittene Vorhaft vom 22. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Mai 1962 geborene Helfried Wilhelm A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien unter Mitwirkung der deswegen bereits rechtskräftig abgeurteilten Margot Irmgard B mit dem Vorsatz, sich und and…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist unberechtigt. Eine Unvollständigkeit des angefochtenen Urteils hält der Beschwerdeführer deshalb für gegeben, weil darin der von der Zeugin Lieselotte D, einer Angestellten des geschädigten Kreditinstitutes, in der Hauptverhandlung bekundete Umstand unberücksichtigt ge…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß beim Angeklagten Walter A die (im Verfahren AZ. 27 Vr 239/83 des Landesgerichtes Innsbruck erlittene) Vorhaft vom 15. März 1983, 7.00 Uhr, bis 21.Apri…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Walter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 zweiter Satz und 15 StGB sowie der Vergehen…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden war zunächst gemäß § 290 Abs. 1 StPO von Amts wegen wahrzunehmen, daß das Urteil insofern zum Nachteil des Angeklagten Walter A und des rechtskräftig abgeurteilten Helmut Konrad C mit einer nicht geltend gemachten Nichtigkeit nach § 281 Abs. 1 Z. 11 StPO behafte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. August 1983, GZ 26 Vr 2048/83-28, gemäß § 31, 40 StGB auf 3 (drei) Jahre als Zusatzstrafe her…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen der am 9. Juli 1944 geborene Angeklagte Peter Herwig A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB - begangen in 13 Angriffen mit einer Gesamtschadenssumme von etwa 386.000 S - und…

Die Rechtsrüge versagt: Wenn das Vermögens- und (nunmehrige) Erfolgsdelikt des Betruges nach § 146 StGB durch Herauslocken (gültiger) Wechsel oder, wie vorliegend, vom Kontoinhaber ausgestellter und durch ein entsprechendes Guthaben gedeckter Inhaber(bar)schecks (nach der Aktenlage: Scheckkartensche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird das erstgerichtliche Urteil dahin ergänzt, daß die zu 29 E Vr 1894/80 des Landesgerichts Klagenfurt erlittene Vorhaft vom 18.August 1980, 14,50 Uhr, bis zum 22.Oktober 1980, 10,45 Uhr, gem…

Gründe: Die am 28.Juli 1948 geborene Handelsreisende Rosa A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil sie im Sommer 1980 in Innsbruck mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, de…

Der Beschwerdeführerin ist hierauf zu erwidern, daß der Nichtigkeitsgrund nach dem § 281 Abs. 1 Z. 1 StPO. nur dann vorliegen könnte, wenn der Gerichtshof nicht gehörig besetzt gewesen wäre, wenn nicht alle Richter der ganzen Verhandlung beigewohnt oder aber sich ein ausgeschlossener Richter (§§ 67 …