RS0087314 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 138,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss im Mai 2005 mit der beklagten Bank einen Fremdwährungskreditvertrag (Schweizer Franken) im Gegenwert von 160.000 EUR ab. Nach dem endfällig gestalteten Kreditvertrag sind nur die vierteljährlich anfallenden Zinsen und Kontoführungsspesen während der Kreditlauf…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Das Rechtsmittel der beklagten Partei setzt sich über weite Strecken damit auseinander, ob ein Kreditgeber für die Zurverfügungstellung von Kapital ein Entgelt („negative Zinsen“) zahlen muss. …

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile lautet: „1. Die beklagte Partei ist gegenüber der klagenden Partei schuldig, 682.387,70 EUR samt 8 % Zinsen über de…

Entscheidungsgründe: Mit Anteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 26. Jänner 2007 (im Weiteren: Kaufvertrag) veräußerte der Beklagte eine ihm gehörende Unternehmensgruppe, die sich (entsprechend der Definition im Vertrag) aus einer Holding GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Bekla…

Die Revisionen sind zulässig , weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, es lägen die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung vor, einer Korrektur bedarf, im Ergebnis aber nur teilweise berechtigt . 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Während die Klägerin die Teilabweisung im Ersturt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, ein Ehepaar (im Folgenden: die Bauherren bzw Bauherr und/oder Bauherrin), erteilten im Juni 2003 einem Bauunternehmen den Auftrag zur Lieferung eines Blockhauses zum Preis von 214.800 EUR. Das Bauunternehmen erteilte für einen Teil der Arbeiten de…

Der Rekurs der beklagten Partei ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zu den Parteibehauptungen über die Widerruflichkeit oder Unwiderruflichkeit des Überweisungsauftrags bzw der Überweisungsbestätigung sowie zur Rechtsansicht des Berufungsgerichts, es läge nur eine widerrufliche Überweisungs…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprech…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. In der Sache selbst wird das das Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 23.307,51 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 2.781,2…

Entscheidungsgründe: Am 7.7.1983 stieß die Erstbeklagte als Lenkerin des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW von hinten gegen das Fahrzeug der Klägerin. Dabei erlitt das Fahrzeug der Klägerin einen Totalschaden, die Klägerin wurde verletzt. …

Die beklagten Parteien machen in ihrem Rechtsmittel geltend, das Berufungsgericht habe die Abfindungserklärung unrichtig ausgelegt; es sei ausdrücklich vereinbart worden, daß die Klägerin für alle wie immer gearteten Ersatzansprüche abgefunden werde; es verbleibe kein Raum für eine Interpretation n…