RS0087109 – OGH Rechtssatz

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 9. Juli 2019, GZ 30 HR 211/18v-34, erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts Innsbruck die Auslieferung des moldauischen Staatsangehörigen Boris H***** „an die moldawischen Behörden zur Strafvollstreckung“ der vom Zentralen Bezirksgericht Chisinau am 16. Juli 2013 ver…

Dagegen richtet sich der auf die Behauptung einer Verletzung der Art 3, 5, 6, 8 und 13 MRK gestützte (fristgerechte) Antrag des H***** auf Verfahrenserneuerung, verbunden mit einem „Antrag“ auf vorläufige Hemmung der Auslieferung. Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneu…

Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wird zurückgewiesen.…

Gründe: Hannes A***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Steyr als Schöffengericht vom 28. August 2016, GZ 13 Hv 69/13m 22, gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Die vorbeugende Maßnahme wurde nach § 45 Abs 1 StGB unter Erteilung von Weisungen für ein…

Mit dem nunmehr gegen die genannten Beschlüsse des Landesgerichts Steyr (vgl dazu auch RIS Justiz RS0124739 [T2]) und des Oberlandesgerichts Linz ergriffenen Erneuerungsantrag war ebenso zu verfahren, weil dieser im Wesentlichen mit der – auf die gleichen Argumente gestützten – vom Obersten Gericht…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 9. Februar 2016, GZ 30 HR 549/15w 17, erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts Innsbruck die Übergabe der polnischen Staatsangehörigen A***** L***** an die polnischen Behörden zur Strafvollstreckung der im Europäischen Haftbefehl des Kreisgerichts S***** vom 19. Nov…

Der fristgerecht erhobene Erneuerungsantrag der A***** L***** gemäß § 363a StPO behauptet eine Verletzung von „Art 6 MRK und Art 47 Abs 2 GRC“, und regt eine „Hemmung des Vollzugs“ an (vgl ON 8 S 13e, wonach anlässlich einer Vernehmung vor dem Landesgericht Innsbruck am 26. April 2016 der zu einer f…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Auslieferung der am 25. September 1968 geborenen deutschen Staatsangehörigen Corryna G***** zur Vollstreckung einer mit Beschluss des Amtsgerichtes Artern/BRD vom 5. August 1998, AZ 850 Js 51907/92 6 Ds, nachträglich hinsichtlich näher detaillierter,…

Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung, AZ 13 Os 51/03, mit eingehender Begründung dargelegt hat, ist gegen einen Beschluss des Gerichtshofs zweiter Instanz, mit dem die Auslieferung nicht für unzulässig erklärt wird, in analoger Anwendung des GRBG eine Grundrechtsbeschwerde an …