RS0087064 – OGH Rechtssatz

(I) Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. Juni 2013, GZ 188 BE 262/12t 73, verletzt § 179a Abs 2 StVG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht für Strafsachen Wien aufgetragen, neuerlich über die Übernahme der Kosten für die stationäre Pflege und Betr…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. Jänner 2009, GZ 31 Hv 144/08h 89, wurde Heinz H***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (II) schuldig erkannt und hie…

(I) Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 28. Juni 2013, GZ 188 BE 262/12t 73, steht wie die Generalprokuratur in ihrer gegen beide zuvor genannten Beschlüsse erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nich…

In der Maßnahmenvollzugssache AZ 30 BE 257/11s des Landesgerichts Feldkirch verletzen das Gesetz jeweils in § 179a Abs 2 StVG (1) der Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 25. Jänner 2012 (ON 15) und (2) der Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 20. März 2012 (ON…

Gründe: Mit dem rechtskräftigen Beschluss des Landesgerichts Linz als Vollzugsgericht vom 4. Oktober 2011, GZ 24 BE 232/11k-8, wurde Theophil B***** zum 5. Dezember 2011 gemäß § 47 Abs 1 StGB aus einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher unter Bestimmung einer Probezeit von fünf Jahren bedingt…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend geltend macht, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts Feldkirch vom 25. Jänner 2012, GZ 30 BE 257/11s 15, und des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 20. März 2012, AZ 7 Bs 99/12k, mit dem Gesetz …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 4. Februar 2005, GZ 15 BE 173/04w-12, stellte das Landesgericht St. Pölten als Vollzugsgericht fest, dass die weitere Unterbringung des Karl P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher notwendig ist, und wies den Antrag des Untergebrachten auf bedingte Entlass…

Der Oberste Gerichtshof hat hiezu erwogen: Gemäß § 179a Abs 2 StVG hat der Bund die Kosten der im Zusammenhang mit einer bedingten Entlassung erteilten Weisung (§ 51 Abs 3 StGB) ganz oder teilweise zu übernehmen, wenn der zu Entlassende nicht Anspruch auf entsprechende Leistungen aus einer Krankenve…

Durch den Beschluß des Kreisgerichts Wels vom 3.März 1988, GZ 12 E Vr 348/86-120, wurde das Gesetz in der Bestimmung des § 21 Abs. 1 SGG verletzt. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieser Beschluß aufgehoben und dem genannten Gericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Gründe: Mit dem im Spruch bezeichneten Beschluß lehnte das Kreisgericht Wels eine Kostenübernahme durch den Bund gemäß § 21 Abs. 1 SGG ab, weil dem in diesem Verfahren Verurteilten die Weisung (§§ 50, 51 StGB), sich einer notwendigen ärztlichen Behandlung zu unterziehen, nicht "im unmittelbaren Zus…

Diese Entscheidung steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Denn zum einen steht auch eine bei der Bewilligung eines Strafaufschubs erteilte Weisung mit der dem Vollzug zugrunde liegenden Verurteilung sehr wohl "im Zusammenhang" (§ 21 Abs. 1 erster Satz SGG) und zum anderen bezieht sich die Begrenzun…

Der Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 11.April 1988, GZ 12 Vr 1013/86-119, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 21 Abs. 1 SGG. Dieser Beschluß wird aufgehoben und dem Kreisgericht Wels die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 9. Jänner 1987, GZ 12 Vr 1013/86-59, wurden (die Eheleute) Rainer F*** und Ingeburg Maria F*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall SGG, teils als Beteiligte nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB, ferner des…

Dieser Beschluß steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Wie der Oberste Gerichtshof schon in der Entscheidung vom 12. April 1989, AZ 14 Os 24/89 - mit ausführlicher Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird -, ausgesprochen hat, ergibt sich unter der Voraussetzung des Fehl…

Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 5.November 1986, AZ 11 Bs 147/86 (= GZ 6 Vr 111/86-86 des Kreisgerichtes Ried im Innkreis) verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 21 Abs. 1 SGG. Dieser Beschluß wird aufgehoben.…

Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 5.Juni 1986, GZ 6 Vr 111/86-57, wurde Gerfried L*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB (a…

Dieser Beschluß steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 21 Abs. 1 SGG hat der Bund die Kosten der ärztlichen Behandlung und Überwachung nach §§ 17 bis 19 SGG sowie die Kosten der Behandlung eines Rechtsbrechers, dem im Zusammenhang mit einer Verurteilung nach diesem Bundesgesetz die Weisung …