JudikaturJustizRS0087010

RS0087010 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. Januar 1990

Es ist nicht offenbar gesetzwidrig, für den Fall, daß eine nahestehende Person nicht vorhanden ist und mangels Vorschlages des Sachwaltervereines auch keine von ihm namhaft gemachte Person zur Verfügung steht, eine in § 281 ABGB nicht genannte andere Person zum Sachwalter zu bestellen. Es widerspricht auch nicht offenbar der Bestimmung des § 282 ABGB, in diesem Fall die für eine zum Vormund bestellte Person bestehende Verpflichtung, die Vormundschaft zu übernehmen (§ 200 ABGB), auch für eine zum Sachwalter bestellte Person anzunehmen.

Entscheidungen
3