RS0086958 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen nach § 3g VG (I./) und des Verbrechens nach § 12 dritter Fall StGB, § 3d VG (II./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in …

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 11 lit a, Z 12 und Z 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Unter Berufung auf Z 11 lit a und Z 12 des § 345 Abs 1 StPO behauptet die zu II./ erhobene Beschwerde (der Sache nach nur Z 12), aus dem Wahrspruch sei „ni…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Karl Othmar H***** und Karl Peter H***** wird teilweise, jener des Angeklagten Matvei Hu***** zur Gänze Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen des Erst- und Zweitangeklagten A./ und B./I./2.c./ und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Karl Othmar H***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (A./), „des" Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG (B./I./1./), „des" Finanzvergeh…

Zu A./ 1./ des Schuldspruches: Das Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB begeht, wer einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseite schafft, veräußert oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbindlichkeit vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich ode…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Josef A***** und Hans Peter K***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - hinsichtlich dieser beiden Angeklagten sowie gemäß § 290 Abs 1 StPO auch hinsichtlich des Angeklagten Günther L***** aufgehoben und die Sache…

Gründe: Mit dem (auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Werner C***** enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Josef A*****, Hans Peter K***** und Günther L***** des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Schmuggels (richtig: des Finanzvergehens des gewerbs…

Zutreffend zeigen die Angeklagten A***** und K***** als Begründungsmangel (Z 5) auf, dass das Erstgericht die Verantwortung des Angeklagten A***** keinesfalls alle ihm angelasteten Waren in einem Gesamtzollwert von über fünf Millionen S selbst, sondern nur Waren im Umfang von ca einer Million S Gesa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten Robert Martin H***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Robert Martin H***** des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 1 StGB (I/A) und § 232 Abs 2 StGB (I/B) schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz und an anderen Orten I/A von Mitte bis Ende Februar 2001 Geld mit dem Vorsatz nachgemacht, dass es al…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Robert Martin H***** versagt. Mit der begehrten kriminaltechnischen Auswertung der Sicherungsunterlagen und sämtlicher Hardware- und Softwarekomponenten des von Oleg K***** zur Herstellung des Fals…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Albert M***** wurde - weitgehend anklagekonform - des teils als unmittelbarer Täter, teils als Bestimmungstäter begangenen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 11 zweiter Fall FinStrG schuldig erkannt und hiefür zu einer Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. …

In der undifferenziert auf Z 5 und Z 5a gestützten Mängel- und Tatsachenrüge (unter Hinweis darauf teilweise auch in der Rechtsrüge) kritisiert der Beschwerdeführer die erstgerichtlichen Feststellungen (US 4 zweiter Absatz iVm US 5 oben), wonach er "während des gesamten Zeitraumes" faktischer Gesch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten werden zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird verworfen, ihrer Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Dr.Gottlieb B***** wurde - anklagedifform und unter hier verfehlter Bezugnahme auf die tatsächlich gar nicht angewendete fakultative Strafbemessungsvorschrift des § 313 StGB - des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in der Zeit …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Claus Dieter Sch***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG (I) sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt und zu einer Zusatzfreiheitsstrafe, einer Geld- sowie einer Wertersatzstrafe …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Krzysztof B*betreffenden Schuldspruch und demzufolge in dem ihn betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Au…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Krzysztof B* und Krzysztof P*des Verbrechens des "Bandendiebstahls und des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 130 zweiter Strafsatz (gemeint zweiter bis vierter Fall) StGB" schuldig erkannt. Darnach haben sie in W…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ewald G***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu A I 5 des Urteilssatzes (wegen Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1, zweiter Fall, SGG in der Form der Bestimmung zum Versuch nach den §§ 12, zweiter F…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 6. März 1969 geborene Ewald G*****, der am 15. Juli 1970 geborene Soner T***** und der am 1. Jänner 1969 geborene Zihni B***** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 und 3 Z 3 SGG (G***** teilweise in der Form der Bestimmung zum Versuch nach den §§ 12…

Nach den Urteilsfeststellungen zum Faktum A I 5 des Urteilssatzes übergab der Angeklagte dem Stefan K***** im Sommer 1990 einen Bargeldbetrag von etwa 40.000 S, um ihn zu veranlassen, in Holland ein Kilogramm Canabisharz zu kaufen und ins Inland zu schmuggeln. Die Tat blieb beim Versuch, weil K*****…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: I. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. Juli 1989, GZ 6e EVr 5445/89-7, wurde Dr. Gerhard S***** des Vergehens des Geheimnisbruchs nach § 48 Abs. 1 DSG schuldig erkannt. Darnach fiel ihm zur Last, im Dezember 1988 in Wien als Obmann des Vereins "W*****E*****" (im f…

1.1 Darin, daß die W*****E***** in bezug auf die Buchhaltung und Lohnverrechnung ihrer Mitglieder Auftraggeber iS des DSG war, ist dem Berufungsgericht gleichwie der Generalprokuratur beizupflichten. Schon dabei ist freilich klarzustellen, daß dieser Begriff keineswegs ein zivilrechtliches Auftrags-…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38 Jahre alte Johann N***** des Vergehens des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127, 128 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verurteilten Wolfgang O***** am 18.Jänner 1990 in Dornbirn…

In diesem Zusammenhang sei vermerkt, daß eine Aufpassertätigkeit im Zuge eines von einem anderen zu verübenden Diebstahls zwar nur einen sonstigen Tatbeitrag (§ 12, dritter Fall StGB) zur Diebstahlstat darstellt, daß aber die rechtsirrige Beurteilung einer bloßen Aufpassertätigkeit als unmittelbare …