12Os84/02 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 12. September 2002 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rzeszut als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler, Dr. Adamovic, Dr. Holzweber und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Traar als Schriftführer, in der Strafsache gegen Jürgen Franz V***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 1 und Abs 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Robert Martin H***** sowie über die Berufung des Angeklagten Jürgen Franz V***** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 13. Mai 2002, GZ 5 Hv 45/02p-32, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt.

Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten Robert Martin H***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Robert Martin H***** des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 1 StGB (I/A) und § 232 Abs 2 StGB (I/B) schuldig erkannt.

Darnach hat er in Graz und an anderen Orten

I/A von Mitte bis Ende Februar 2001 Geld mit dem Vorsatz nachgemacht, dass es als echt in Verkehr gebracht werde, indem er gemeinsam mit den - hinsichtlich des Schuldspruchs rechtskräftig - mitverurteilten Mitangeklagten Jürgen Franz V***** und Claudia B***** eine unbekannte Anzahl der vom ebenfalls rechtskräftig mitverurteilten Oleg K***** mittels eines PC durch Einscannen echter Banknoten und Drucken von Farbkopien hergestellten Falsifikate von mindestens 25 Stück 1.000 S-Banknoten und 10 Stück 500 S-Banknoten zuschnitt, sowie I/B von Mitte Februar bis 9. März 2001 teils allein, teils als Mittäter mit Jürgen Franz V***** in mehrfachen Angriffen eine darüber hinausgehende unbekannte Menge des von Oleg K***** nachgemachten Geldes, an dessen Fälschung er nicht beteiligt war, im Einverständnis mit den an der Fälschung Beteiligten mit dem Vorsatz übernommen, es als echt in Verkehr zu bringen.

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Robert Martin H***** versagt. Mit der begehrten kriminaltechnischen Auswertung der Sicherungsunterlagen und sämtlicher Hardware- und Softwarekomponenten des von Oleg K***** zur Herstellung des Falschgeldes benützten Computers sollte erwiesen werden, dass beidseitig bedruckte Fälschungsexemplare erst angefertigt wurden, als sich der Beschwerdeführer in stationärer Krankenhauspflege befand und die (insoweit zeitlich gegenteilige) Aussage des Mitangeklagten V***** demnach unrichtig ist (502).

Die gegen die Abweisung dieses Beweisantrages hinsichtlich des Schuldspruchfaktums I/B ausgeführte Verfahrensrüge (Z 4) basiert auf der Behauptung, ein positives Beweisergebnis hätte die ihm insoweit angelastete Tat ausschließen lassen.

Damit ist sie logisch nicht nachvollziehbar. Weder der Akteninhalt, schon gar nicht die Beschwerde, lassen nämlich erkennen, weshalb ein wenige Tage dauernder Krankenhausaufenthalt während des darüber weit hinausgehenden mehrwöchigen, bis 9. März 2001 reichenden inkriminierten Tatzeitraumes zu diesem Urteilsfaktum den Angeklagten an der nicht auf bestimmte Tage beschränkten Übernahme von Falschgeld zu dessen Inverkehrsetzen gehindert haben sollte.

Schon allein deshalb blieb das abweisliche Zwischenerkenntnis ohne negative Auswirkungen auf Verteidigungsrechte des Angeklagten, wozu ungeachtet der Frage der Rekonstruierbarkeit der konkreten Druckaufträge noch kommt, dass ein zweiphasiges Drucken der Vorder- und Rückseite des Falschgeldes entgegen der Beschwerde keinesfalls "geradezu unmöglich ist", weil denkbare geringfügige Druckverschiebungen durch entsprechendes Zurechtschneiden der Falsifikate ohne entscheidende Beeinträchtigung der deliktischen Objektseignung ausgeglichen werden könnten.

Auch der sowohl aus der Z 5 als auch der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gerügte Umstand (Faktenkomplex I/A), dass das im Urteil als Tat (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) bezeichnete Zuschneiden der von Oleg K***** angefertigten falschen Banknoten in den Feststellungen der Urteilsgründe nicht enthalten ist, geht ins Leere.

Richtig ist zwar, dass die Urteilsgründe insoweit in objektiver Hinsicht vom Spruch abweichen, indem sie eine Aufforderung des Angeklagten an Oleg K***** zur Herstellung des Falschgeldes konstatieren.

Damit ist für den Beschwerdeführer aber nichts gewonnen:

Eine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO scheidet von vornherein aus, weil die dafür allein als Anfechtungsgrundlage in Frage kommenden, von der Beschwerde prozessordnungswidrig aber ignorierten Tatsachenfeststellungen laut Entscheidungsgründen (Ratz in WK zur StPO § 281 Z 3 Rz 269, und Z 9 und 10 Rz 581 f) die nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO vorgenommene Subsumption - wenn auch rechtlich äquivalent in Form einer Bestimmungstäterschaft nach § 12 zweiter Fall StGB - im Ergebnis gleichwertig zu tragen vermögen. Da zwischen der Bezeichnung der Tat im Spruch des Erkenntnisses (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) und jener in den Entscheidungsgründen auch kein - nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO allein relevanter - logischer Widerspruch besteht, weil beide konstatierten (und im Übrigen auch aktenmäßig gedeckten) Verhaltensweisen nach den Denkgesetzen durchaus nebeneinander bestehen können, im Urteil auch keine von beiden ausgeschlossen wurde, scheitert auch die Mängelrüge (Z 5). Soweit dazu allenfalls aus der Sicht der fallspezifisch jedoch letztlich gleichfalls nicht schlagenden Z 3 des § 281 Abs 1 StPO Überlegungen aufkommen können, haben sie auf sich zu beruhen, weil die Beschwerde diesen formellen Nichtigkeitsgrund weder nominell noch durch deutliche Bezeichnung der nichtigkeitsbegründenden Tatsachen geltend macht.

Auch im verbleibenden Umfang (zu I/A) ist die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht an den - wie erwähnt hier allein relevanten - Feststellungen der Entscheidungsgründe orientiert und damit nicht gesetzmäßig ausgeführt.

Da in diesem Rahmen unmittelbare Manipulationen des Nichtigkeitswerbers beim Zuschneiden der Falsifikate nicht aufscheinen, geht der Einwand dazu mangelnder subjektiver Konstatierungen von vornherein ins Leere.

Den nach § 232 Abs 1 StGB auch für den Bestimmungstäter erforderlichen Vorsatz, dass das nachgemachte Geld als echt in Verkehr gebracht werde, hat das Erstgericht aber durch die Annahme eines von Anfang an darauf gerichteten kriminellen Planes, dessen gezielte Umsetzung sich zudem in der nachfolgenden Übernahme und Ausgabe des Falschgeldes (teils ohne Beteiligung an der Fälschung - Punkt I/B) sinnfällig manifestierte, ohne jeden Ergänzungsbedarf festgestellt.

Alle dagegen gerichteten Einwände (zu I/B) gehen an wesentlichen Elementen des insoweit komplexen Urteilsinhalts vorbei. Dazu kommt, dass die Beschwerde es zudem verabsäumt, die tatsächlich gewünschten zusätzlichen Feststellungen auf der subjektiven Tatbestandsebene konkret zu bezeichnen.

Nur der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass die in den Urteilsgründen konstatierten Taten in Form zweimaliger, auf getrennten Willensentschlüssen beruhender und zeitlich auseinanderfallender Bestimmungshandlungen rechtsrichtig durchgehend eine Qualifikation nach §§ 12 zweiter Fall, 232 Abs 1 StPO erfordert hätten. Angesichts der Sanktionsgleichheit ist der Angeklagte durch die abweichende Qualifikation des Erstgerichtes aber nicht beschwert, zumal der Erschwerungsgrund nach § 33 Abs 1 StGB auch bei realkonkurrierenden Taten derselben Art anzunehmen wäre. Die somit teils offenbar unbegründete und im Übrigen nicht gesetzmäßig ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde war demnach bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1 Z 1 und 2, 285a Z 2 StPO).

Über die Berufungen der Angeklagten Robert Martin H***** und Jürgen Franz V***** wird damit das zuständige Oberlandesgericht zu befinden haben (§ 285i StPO).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.