RS0086760 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Markus V***** gemäß § 214 FinStrG von der Anklage freigesprochen, er habe im Bereich des Finanzamts Salzburg Stadt „als Einzelunternehmer vorsätzlich 1. unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe von unrich…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Gegen ein freisprechendes Urteil kann die Nichtigkeitsbeschwerde nur zum Nachteil des Angeklagten ergriffen werden (§ 281 Abs 1 StPO). Dieser selbst aber kann die Nichtigkeitsbeschwerde nur zu seinen Gunsten ergreifen (§ 282 Abs 1 StPO). Zur Bekämpfung sei…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 24. Oktober 2008, GZ 6 U 233/08m 15, wurde das gegen Bernhard M***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB geführte Strafverfahren gemäß § 191 Abs 1 und 2 StPO (wegen Geringfügigkeit) eingestellt. Begründend ging das Bez…

Der Antrag ist zulässig (RIS Justiz RS0122228), aber nicht berechtigt. Zwar kommt eine Verletzung des Art 6 Abs 2 MRK grundsätzlich auch dann in Frage, wenn (bloß) in der Begründung einer (nicht verurteilenden) gerichtlichen Entscheidung Schuldannahmen entsprechend deutlich zum Ausdruck gebracht we…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Landesgericht Linz zurückverwiesen.…

Gründe: Ing. Siegfried F***** wurde von der Anklage, er habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommenssteuer von 110.792,68 Euro dadurch bewirkt…

Der von der Staatsanwaltschaft aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt aus dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. Die Tatrichter hielten es für wenig plausibel, „dass dem Angeklagten bereits im Dezember 2001, also zu einem Zeitpunkt, wo die …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Verfahrens über ihre Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden) Urteil wurden (der am 20.Juli 1972 geborene) Michael A***** und Hermann P***** der Vergehen der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB (1.1.) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (1.3.), M…

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, gestützt jeweils auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO, A***** darüber hinaus unter Berufung auf die Gründe der Z 1, 2 und 10 leg cit; indes zu Unrecht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Dipl.Ing. DDr. Helmut Karl G***** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der am 5.Dezember 1938 geborene Zivilingenieur Dipl.Ing. DDr. Helmut Karl G***** von der Anklage, er habe vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatz- und Einkommen…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich dagegen wendet, daß der Freispruch, soweit er die Tatkomplexe "Treuhandkonto" und "Ziffernsturz" betrifft, auf § 214 FinStrG statt auf § 259 Z 3 StPO beruht. Der Nichtigkeitsb…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 25. Juni 1985, GZ 16 Vr 1070/82-129, wurden DDr. Rolf Rüdiger S*** und Dipl.Ing. Wilhelm Siegfried P*** von der Anklage des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, DDr. S*** ferner der Vergehen der Urkundenfä…

Die gegen den Beschluß erhobene, als Nichtigkeitsbeschwerde und Rekurs bezeichnete Beschwerde des Dipl.Ing. P*** ist unzulässig, denn gemäß § 281 Abs. 1 StPO kann ein freisprechendes Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerde nur zum Nachteil des Angeklagten angefochten werden. Dem Angeklagten kommt das Rech…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen, hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft dahingehend Folge gegeben, daß das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, insoweit als es die Unzuständigkeit des Landesgerichtes Innsbruck auch zur Verhandlung u…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck macht in ihrer Anklageschrift vom 15. Juni 1976, ON. 11, dem am 24.Dezember 1934 geborenen Angestellten Harald A zum Vorwurf, er habe 1.) in der Zeit von 1964 bis 1971 in verschiedenen Orten Tirols und Vorarlbergs dadurch, daß er als Gesellschafter der Firma …

Der Beschwerdeführer ist zunächst grundsätzlich darauf zu verweisen, daß er sich durch das von ihm bekämpfte Urteil von vornherein nicht beschwert erachten kann, da er - wenngleich auch auf die Frage der Berechtigung eines Freispruches nicht wegen sachlicher Unzuständigkeit des Gerichtes, sondern ma…