Art. 1 § 214 Zu § 259. — FinStrG

RS0086777—OGH Rechtssatz

09. November 1995

§ 214 FinStrG bedeutet einen von § 259 StPO unabhängigen Freispruch eigener Art.…

Art. 1 § 214 FinStrG · FinStrG · Finanzstrafgesetz

Art. 1 § 214 Zu § 259.

…Zu § 259. § 214. (1) Der Freispruch wegen Unzuständigkeit der Gerichte zur Ahndung eines Finanzvergehens steht der Verurteilung wegen einer anderen strafbaren Handlung nicht entgegen, deren sich der Angeklagte durch…

Art. 1 § 228a Zu § 196a und § 393a

…Zu § 196a und § 393a § 228a. (1) Hat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung eines Finanzvergehens abgesehen und das Ermittlungsverfahren eingestellt, gilt für den Ersatzanspruch § 196a StPO. (2) Wird ein wegen…

RS0086775—OGH Rechtssatz

23. April 1991

Die spezielle Norm des § 214 FinStrG kommt vor der Wahrnehmung anderer Freispruchsgründe zum Zug.…

14Os116/05y—OGH Entscheidung

22. November 2005

…Wahrnehmung ihrer Kompetenz zu veranlassen, insbesondere bei tateinheitlichem Zusammentreffen von gerichtlich strafbaren Handlungen mit strafbaren Handlungen, die in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde fallen (vgl § 214 Abs 1 FinStrG). So gesehen drückt die Anführung dieser Vorschrift im Erkenntnis nur eine besondere Art von Anzeige aus (vgl für den umgekehrten Fall § 54 Abs 1…

RS0120367—OGH Rechtssatz

28. Juni 2023

Der Oberste Gerichtshof sieht den Zweck der von der Rechtsprechung vorgenommenen Differenzierung zwischen Freisprüchen nach § 259 Z 3 StPO und solchen nach § 214 FinStrG bloß darin, bei Vorliegen entsprechender Indizien für ein finanzstrafbehördlich zu ahndendes Verhalten die Verwaltungsbehörde durch Anführung der zuletzt genannten Bestimmung zur Wahrnehmung ihrer Kompetenz zu…

13Os103/14t—OGH Entscheidung

06. November 2014

…anhand der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) des freisprechenden Urteils zu prüfen hat (zum Ganzen Lässig in WK² FinStrG § 214 Rz 1). Durch den gegenständlichen Freispruch hat das Landesgericht Innsbruck ausgesprochen, dass insoweit ein gerichtlich zu ahndendes Finanzvergehen nicht vorliegt (§ 214 FinStrG). Dadurch, dass es…

14Os130/04—OGH Entscheidung

16. November 2004

…Euro bzw einer Bemessungsgrundlage von 13.800 Euro lediglich verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen vor. Die in der Anklageschrift angeführte (S 211) Zuständigkeitsnorm des § 53 Abs 1 lit a FinStrG wurde bereits mit Art XI Z 9 des Abgabenänderungsgesetzes 1998 (BGBl I 1999/28) mit Wirkung vom 13. Jänner 1999 ersatzlos aufgehoben. Vom Landesgericht für Strafsachen Wien wäre daher…

13Os17/12t—OGH Entscheidung

10. Mai 2012

…festgestellten Urteilssachverhalt gelegenen gesetzlichen Bezugspunkt (RIS Justiz RS0099810). Dass der Freispruch verfehlt auf § 259 Z 3 StPO statt (richtig) auf § 214 FinStrG gestützt wurde, ist mit Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht bekämpfbar, weil jedem Freispruch vom Vorwurf eines Finanzvergehens die Wirkung eines solchen nach…

13Os9/12s—OGH Entscheidung

30. August 2012

…durch die Finanzstrafbehörde freilich das von dieser wahrzunehmende Verfolgungshindernis des Art 4 des 7. ZPMRK entgegen (zum Ganzen eingehend Lässig in WK² FinStrG § 214 Rz 1). Mit ihren Berufungen waren die Finanzstrafbehörde und der Angeklagte Prof. Michael R***** auf die Kassation des Strafausspruchs, Letzterer zudem mit seiner Beschwerde auf die…

15Os118/95—OGH Entscheidung

09. November 1995

…Freispruch gemäß § 259 Z 3 StPO vorzugehen" gehabt habe, rechtlich verfehlt ist, weil § 214 FinStrG einen von § 259 StPO unabhängigen Freispruch eigener Art bedeutet (vgl Dorazil/Harbich FinStrG § 214 Anm 1 und E 3; Sommergruber/Reger FinStrG Bd 2 S 760). Nach den Urteilsfeststellungen waren der gesondert verfolgte Adolf K***** und der Angeklagte zu den jeweiligen…

12Os118/79—OGH Entscheidung

13. Dezember 1979

…den Täter innerhalb der Verjährungsfrist die Verjährung (von vorsätzlich begangenen Finanzvergehen) nicht ein, bevor auch für diese (neue) Tat die Verjährungsfrist nicht abgelaufen ist. Zufolge Art. VII § 2 Abs. 1 FinStrG-Novelle 1975 sind aber die §§ 1 bis 52, 248 und 250 bis 252 des Finanzstrafgesetzes in der durch diese - am 1. Jänner 1976…

12Os40/78—OGH Entscheidung

22. September 1978

…der genannten Gesetzesstelle relevierenden Nichtigkeitsbeschwerde. Der Angeklagte erachtet sich dadurch beschwert, daß das Erstgericht im Urteilsspruch bloß seine Unzuständigkeit ausgesprochen, nicht aber gemäß dem § 214 (Abs. 1) FinStrG. einen 'Freispruch wegen Unzuständigkeit der Gerichte' gefällt habe. In diesem Zusammenhang vermerkt er auch - ohne hierauf im folgenden näher einzugehen - daß er seiner Ansicht nach…

14Os113/01—OGH Entscheidung

11. Dezember 2001

…der Höhe von 481.958 S bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten (Punkt I/4 der Anklageschrift ON 11) gemäß § 214 FinStrG freigesprochen. Reinhard F***** wird für den unberührt gebliebenen Schuldspruch wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs…

11Os124/78—OGH Entscheidung

12. Dezember 1978

…Abs. 4 lit. b FinStrG nF). Die Anwendung der zur Tatzeit in Geltung gestandenen finanzstrafrechtlichen Verjährungsbestimmungen würde zu keinem für die Beschwerdeführerinnen günstigeren Ergebnis führen (Art. VII § 2 Abs. 1 zweiter Satz FinStrGNovelle 1975): Ungeachtet dessen, daß darnach - anders als im geltenden Recht - eine Hemmung der in Gang gesetzten Verjährungsfrist durch nachfolgende Finanzvergehen nicht vorgesehen war, galt (und…

13Os43/97—OGH Entscheidung

24. September 1997

…bezüglich des Sachverhalts zum Anklagevorwurf 3./ (bei welchem es die objektiven Tatbildmerkmale der in Rede stehenden Delikte für verwirklicht ansah) nicht damit begnügt, gemäß § 214 FinStrG mit einem Freispruch wegen Unzuständigkeit der Gerichte vorzugehen, sondern - zufolge der Konstatierung, daß der Angeklagte nicht einmal fahrlässig gehandelt habe - gemäß § 259 Z 3…

11Os60/91—OGH Entscheidung

17. September 1991

…Kandera als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dipl.Ing. DDr. Helmut Karl G***** und einen anderen Angeklagten wegen des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dipl.Ing. DDr. G***** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14.Jänner 1991, GZ 6 Vr…

13Os66/06i—OGH Entscheidung

13. September 2006

…September bis Oktober 2003, von Jänner bis März 2004, von Mai bis August 2004 und im November 2004 im Betrag von 90.308,07 Euro, gemäß § 214 Abs 1 FinStrG freigesprochen. Das Gericht fällte keinen Freispruch nach § 259 Z 3 StPO, weil es der Auffassung war, dass „das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit aufgrund des…

13Os30/05v—OGH Entscheidung

31. August 2005

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben in Höhe von insgesamt 370.326,59 Euro bewirkt (und hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG begangen), gemäß § 214 FinStrG (wegen Unzuständigkeit des Gerichtes zur Ahndung des Finanzvergehens) freigesprochen. Der angelastete Betrag setzt sich zusammen (siehe Anklageschrift ON 89 iVm der Schlussanzeige des Finanzamtes…

13Os2/18w—OGH Entscheidung

09. Mai 2018

…in der Finanzstrafsache gegen Jan K***** wegen Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 19. Jänner …

14Os65/03—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

…einschließlich Juli 2001 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von 78.378,83 Euro bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, gemäß § 214 FinStrG freigesprochen. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen wurde der Angeklagte mit zwei rechtskräftig gewordenen Strafverfügungen (des Finanzamtes Innsbruck vom 3. September 1998 und vom 11. Mai 1999…

10Os48/87—OGH Entscheidung

01. September 1987

…a) geltend gemacht hat. Die dem Schuldspruch zugrunde liegende Annahme gerichtlicher Zuständigkeit zur Ahndung des ihm angelasteten Finanzvergehens beruht nämlich ausschließlich auf § 53 Abs. 1 lit a FinStrG (idF vor der FinStrGNov 1985, BGBl Nr 571=aF) iVm § 41 FinStrG aF und mit Art II § 3 Abs. 2 FinStrGNov 1985 (US 9), wobei in den…

12Os35/91—OGH Entscheidung

23. Januar 1992

…Rechtsmittel der Anklagebehörde wird später zurückgekommen werden. Ansatzpunkt für die Maßnahme nach § 290 Abs. 1 StPO ist die Vorschrift des § 31 Abs. 5 FinStrG (die gemäß Art. II § 2 Abs. 1 zweiter Satz der Finanzstrafgesetznovelle 1985, BGBl. Nr. 571/1985, als begünstigende Norm auch auf vor dem 1. Jänner 1986 begangene Taten anzuwenden ist), wonach die…

13Os91/78—OGH Entscheidung

09. November 1978

…nach dem § 33 Abs. 1 und 2 lit. a und b (Abs. 3) FinStrG. (mit jeweils 150.000 S übersteigenden strafbestimmenden Wertbeträgen /§ 53 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 FinStrG. in der gemäß dem Art. VII, § 3 Abs. 2 FinStrG-Novelle 1975 anzuwendenden a.F. /; vgl. Urteil ON. 91 in AZ. 13 a Vr 1.409/74 des Landesgerichtes Feldkirch) auch…

13Os130/98—OGH Entscheidung

11. November 1998

…Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Freisprüchen der Angeklagten Josef Sch***** und Manfred S***** gemäß § 214 FinStrG aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Teil des Urteils wurden…

11Os213/83—OGH Entscheidung

28. März 1984

…ihrer Gesamtauswirkung günstiger waren als die des FinStrG idF der Novelle 1975 - was Voraussetzung für die Anwendung des alten Finanzstrafgesetzes nach dem letzten Satz des Art. VII § 2 Abs 1 FinStrG-Novelle 1975 auf Taten wäre, die vor dem Inkrafttreten dieser Novelle begangen wurden - wird von der Beschwerdeführerin nur auf der Basis eines urteilsfremden Sachverhalts (nämlich…

13Os94/16x—OGH Entscheidung

13. März 2017

…3 StPO (anstelle von § 214 FinStrG) gestützt, wird keine Nichtigkeit aufgezeigt (RIS-Justiz RS0114396 [T1], RS0120367 [insbesondere T1, T3]; Lässig in WK 2 FinStrG § 214 Rz 1; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 627 f). In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher – abermals im Einklang mit der Stellungnahme…

15Os43/95—OGH Entscheidung

21. September 1995

…Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen der Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG (II A des erstgerichtlichen Urteilssatzes), der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs 2 FinStrG (II B) und der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1…

13Os90/21s—OGH Entscheidung

12. Januar 2022

…betreffenden Strafausspruch, und im Verfallserkenntnis aufgehoben und es wird im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: * B* und * D* werden gemäß § 214 FinStrG vom Vorwurf freigesprochen, es hätten im Bereich des Zollamts Eisenstadt Flughafen Wien (I) vom März 2018 bis zum 12. März 2019…

11Os78/81—OGH Entscheidung

24. März 1982

…verlangen; die durchgeführten Versteigerungen erbrachten sohin (für B) den vorerwähnten Betrag als (Gesamt ) Erlös. Ob hinsichtlich der Münzen eine Vortat der im § 37 (Abs. 1 lit. a) FinStrG. bezeichneten Art begangen worden war, ließ das Gericht jedoch dahingestellt; es erachtete nämlich in rechtlicher Beziehung, daß für den Angeklagten nach den Umständen bei der übernahme des…

13Os17/21f—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…gestützt auf „§ 259 Z 3 StPO“ (siehe aber RIS Justiz RS0120367 [T2 und T3], RS0114396 [T1], Lässig in WK 2 FinStrG § 214 Rz 1) vom Vorwurf freigesprochen, es hätten „jeweils vorsätzlich im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts F* I.) * A* im Zeitraum 2006 bis 2010 als Einzelunternehmer unter Verletzung…

13Os23/90—OGH Entscheidung

19. Dezember 1990

…er diverse Autoverkäufe nicht der Besteuerung unterzog und unrichtige und unvollständige Steuererklärungen einreichte, er habe hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs 1 FinStrG begangen, gemäß dem § 214 FinStrG freigesprochen. Wegen der ihm nach dem unberührt gebliebenen Teil des Schuldspruches weiterhin zur Last fallenden Delikte wird Manfred W*** wie folgt verurteilt: (A) wegen…

13Os26/11i—OGH Entscheidung

25. August 2011

…§ 14 Abs 1 VbVG, wonach grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften über das Strafverfahren, somit auch § 259 StPO über den Freispruch [im Finanzstrafverfahren § 214 FinStrG] anzuwenden sind; vgl auch ErläutRV 994 BlgNR 22. GP 37). Gegen den Schuldspruch richtet sich die aus den Gründen der Z 5, 5a und…

13Os7/19g—OGH Entscheidung

24. April 2019

…SSt 2005/76; RIS-Justiz RS0120367 [insbesondere T1 und T2], zuletzt 13 Os 94/16x) und herrschender Lehre ( Lässig in WK 2 FinStrG § 214 Rz 1; Lendl , WK-StPO § 259 Rz 45 f; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 627 ff) – keine andere…

13Os10/81—OGH Entscheidung

15. Oktober 1981

…Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB. sowie der Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG. und der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG. schuldig erkannt und gemäß dem ersten Strafsatz des § 12 Abs 1 SGG…

13Os82/15f—OGH Entscheidung

09. März 2016

…Tatsachen (einschließlich der Nichtfeststellung von Tatsachen) welche rechtliche Konsequenz (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO [iVm § 195 Abs 1 FinStrG], § 214 FinStrG) hätte abgeleitet werden sollen (vgl RIS-Justiz RS0099810; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 581, 584). Diesen Anfechtungskriterien wird die Rechtsrüge (Z…

11Os142/06a—OGH Entscheidung

27. März 2007

…Staatsanwaltschaft Innsbruck (ON 77) zur Gänze (samt einem verfehlten, aber unschädlichen Freispruch von der rechtlichen Kategorie, vgl Fabrizy StPO9 § 259 Rz 16) gemäß § 214 Abs 1 FinStrG freigesprochen und festgehalten, dass „gemäß § 390 Abs 1 StPO der Bund die Verfahrenskosten trägt". Zu den von der Aufhebung betroffenen Fakten stellten die…

15Os30/98—OGH Entscheidung

18. Juni 1998

…des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen gänzlichen Freispruch der Mitangeklagten Brigitta L***** einerseits gemäß § 214 FinStrG, andererseits gemäß § 259 Z 3 StPO enthält, wurde Manfred K***** der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1…

13Os72/00—OGH Entscheidung

08. November 2000

…Finanzstrafbehörde nach § 53 Abs 6 FinStrG, insbesondere wegen der von ihr im Rechtsmittelverfahren aufgezeigten Finanzordnungswidrig- keit. Die § 259 StPO ergänzende Anordnung des § 214 FinStrG bringt zum Ausdruck, dass entweder durch die dem Schuldspruch zugrundeliegende(n) Tat(en) oder ein sonstiges von der Anklage erfasstes (vgl EvBl 2000/134), im…

13Os183/78—OGH Entscheidung

11. Januar 1979

…D und anschließendem Verkauf an Unbekannte an sich gebracht und verhandelt; Franz Rudolf A habe hiedurch das Vergehen der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG (alter Fassung) begangen, gemäß dem § 214 FinStrG wegen Unzuständigkeit des Gerichtes freigesprochen. Mit seinen Rechtsmitteln wird Franz Rudolf A auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz Rudolf…

13Os20/15p—OGH Entscheidung

25. November 2015

…aber unschädlich auch von der rechtlichen Kategorie (RIS-Justiz RS0120128) und „gemäß § 259 Z 3 StPO“ (anstelle von § 214 FinStrG; dazu RIS-Justiz RS0114396 [T1]) freigesprochen. Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen alle Angeklagten auf Z 5 und 9 lit a, Mag. Martin…

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