RS0086711 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten DI * M* wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer für das Jahr 2014 (Teil des Schuldspruchs A I) sowie in der zum Schuldspruch dieses Angeklagten (A I und B…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden DI * M* (A I und B) und * Me* (A II) jeweils eines Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a und Abs 3 lit b FinStrG schuldig erkannt. [2] Danach haben im Bereich des (ehemaligen) Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg unter V…

[3] Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen der Angeklagte DI M * auf Z 3, 5 und 9 lit a, der Angeklagte Me* auf Z 5, 9 (richtig) lit a und 10 jeweils des § 281 Abs 1 StPO. Zum zutreffenden Einwand des Angeklagten DI M * : [4] Die abgabenrechtlichen Pflichten einer juristischen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Dr. Alexander G***** von der Anklage, er habe als faktischer Geschäftsführer der Re***** GmbH für die Monate Jänner 2012 bis September 2012 im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Wien ***** gewerbsmäßig vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung z…

Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft geht fehl. Der Mängelrüge (Z 5, nominell verfehlt auch Z 9 lit a) zuwider hat das Erstgericht die Angaben des (für die gegenständlichen Finanzvergehen unter einem rechtskräftig verurteilten) M…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Konrad K***** sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurde Elfriede F***** (richtig) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG (I/1 und 2) sowie nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (I/3), Konrad K***** (richtig) jeweils mehrerer …

Von den dagegen aus Z 1, 3, 5, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen, gemeinsam ausgeführten (und demnach im Folgenden gemeinsam beantworteten) Nichtigkeitsbeschwerden ist jene des Angeklagten Konrad K***** teilweise im Recht. Indem die Besetzungsrüge (Z 1) aus angeblicher staat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Axel Z***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit hier von Bedeutung Axel Z***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I) und nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Danach hat er gew…

Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Axel Z***** geht fehl. Die Mängelrüge (Z 5) wendet die Verjährung der Strafbarkeit der für die Jahre 1998 bis 2002 bewirkten Verkürzungen an Umsatzsteuer ein (der Sache nach Z 9 lit b). Dabei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried S***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er von Mai 1997 bis Februar 1998 im Bereich des Finanzamtes Bregenz als abgabenrechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der M***** Ma…

Der vom Angeklagten gegen diesen Schuldspruch aus den Gründen der Z 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Mängelrüge (Z 5), das Schöffengericht begründe "in keiner Weise, warum in der Zeit vom 25. 05. 1997 bis 10. 11. 1997 der B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Kurt S***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien als Prokurist und faktischer Geschäftsführer in Wahrnehmung der steuerlichen Agenden der M***** HandelsGmbH vorsätzlich durch Ve…

Dem Einwand der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung der Anträge auf zeugenschaftliche Vernehmung der Rechtsanwälte DDr. Elisabeth St***** und Dr. Theodor St***** sowie des Notars Dr. Peter P***** zum Beweis dafür, dass der Nichtigkeitswerber für den Geschäftsführer der M***** Ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Richard G***** wurde des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1, 161 Abs 1 StGB (1) sowie der Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs 1 FinStrG (2a) und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (2 b) schuldig erkannt. Danach hat e…

Entgegen der Beschwerde (Z 3) ist dem Urteilsspruch klar zu entnehmen, welcher Taten der Angeklagte für schuldig befunden wurde (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO). Weder der im Tenor enthaltene Hinweis, dass der Angeklagte als Verantwortlicher des Vereins für Sport und elektronische Spiele als generalbevollmäc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen gänzlichen Freispruch der Mitangeklagten Brigitta L***** einerseits gemäß § 214 FinStrG, andererseits gemäß § 259 Z 3 StPO enthält, wurde Manfred K***** der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabe…

Vorweg ist anzumerken, daß die Beschwerdeausführungen dem für Rechtsmittelschriften an ein Höchstgericht angemessenen Argumentationsniveau (vgl JAB zum GRBG 852 BlgNR 18.GP S 6), dem das Institut der notwendigen Verteidigung (§ 41 Abs 1 Z 4 StPO) dienen soll, weitgehend nicht gerecht werden. Sie la…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Juso N***** und Avdija M***** des teils vollendeten, teils versuchten Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und § 13 FinStrG sowie des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a und d (richtig: b) FinStrG schuldig erkannt. Dan…

Den dagegen von beiden Angeklagten aus Z 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Ihrer Verfahrensrüge (Z 4) zuwider konnte die Ausforschung und Vernehmung der Geschäftsführer angeblicher Subunternehmen (Enim-, HSM-, Altan- und Quamo…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten II 4 und III 1 bis 4 ebenso wie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückv…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Mai 1925 geborene Frächter Helmut F*** des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt (irrig auch nach "Abs 3 lit a und b", denn § 33 Abs 3 FinStrG. enthält bloß Legaldefinitionen, die Tatbestände sind in den Ab…

Soweit der Beschwerdeführer in seiner Verfahrens- (Z. 4), Mängel- (Z. 5) und Tatsachenrüge (Z. 5 a), wobei er inhaltlich auch Feststellungsmängel (Z. 9 lit a) aufzeigt, die in den Punkten II 4 und III enthaltenen Schuldsprüche angreift, kann ihm nicht entgegengetreten werden. Zum Schuldspruch II 4, …