Art. 1 § 34 Grob fahrlässige Abgabenverkürzung — FinStrG

Art. 1 § 34 FinStrG · FinStrG · Finanzstrafgesetz

Art. 1 § 34 Grob fahrlässige Abgabenverkürzung

…Grob fahrlässige Abgabenverkürzung § 34. (1) Der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung macht sich schuldig, wer die im § 33 Abs. 1 bezeichnete Tat grob fahrlässig begeht; § 33 Abs…

Art. 4 § 264

…Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes werden aufgehoben: 1. § 4 Abs. 2 Z 5 und die §§ 22, 391 bis 419 sowie 477 der Abgabenordnung vom 22. …

Art. 1 § 146

…1) Das Zollamt Österreich kann bei geringfügigen Finanzvergehen durch Strafverfügung Geldstrafen nach Maßgabe der Strafsätze der §§ 33 bis 37, 44 bis 46, 48…

B473/92—VfGH Entscheidung

20. Juni 1994

…VfSlg 3207/57; 4037/61; 11391/87). Ein jeder Steuertatbestand ist aber bei Nichtbeachtung gleichzeitig ein Abgabenverkürzungstatbestand, der idR gemäß den §§33 und 34 FinStrG entweder als Abgabenhinterziehung oder als fahrlässige Abgabenverkürzung zu ahnden ist (Ruppe in Gassner-Lechner, Steuerbilanzreform 63; Lang, Doppelbesteuerungsabkommen 122). Daher ist für das Steuerrecht eine…

G49/2017 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2018

…litb FinStrG idF BGBl 335/1975" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): 1. §33 Finanzstrafgesetz (FinStrG), BGBl 129/1958, idF BGBl I 14/2013: "Abgabenhinterziehung §33. (1) Der Abgabenhinterziehung macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen…

14Os116/05y—OGH Entscheidung

22. November 2005

…Angeklagte zumindest fahrlässig unterließ, diese Abgabenerklärungen beim Finanzamt einzureichen", weil dieser „im Falle eines fahrlässigen Verhaltens zumindest das Finanzvergehen der Fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs 1 FinStrG" zu verantworten habe, bedarf aufgrund des Erfolgs der Mängelrüge keiner Erörterung. Anzumerken bleibt dazu Folgendes: Angesichts des in tatsächlicher Hinsicht bejahten Verdachts einer zumindest fahrlässigen…

13Os55/16m—OGH Entscheidung

27. Juni 2016

…vier Monate zu vollstrecken“ wären und „die zugrundeliegende Handlung nach den österreichischen Strafbestimmungen das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG“ darstelle (ON 43 S 5). Einen mit 4. März 2015 datierten Antrag der Betroffenen auf Aufschub der Übergabe (ON …

RV/7105254/2019—BFG Entscheidung

13. März 2025

…beim Finanzamt ***X*** als Organ des Finanzamtes ***Y*** als Finanzstrafbehörde vom 17.9.2020 als unbegründet ab und wurde die Bf. der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gem. § 34 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt. Auf dieses Erkenntnis vom 9.11.2021, RV/7300002/2021 wird vollinhaltlich verwiesen (siehe Beilage ./I). Zusammenfassend hält der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichts…

13Os101/07p—OGH Entscheidung

07. November 2007

…treffen gewesen wären, verfehlt sie die Ausrichtung am Verfahrensrecht. Gleiches gilt für die Subsumtionsrüge (Z 10), die mit der Reklamation von eine Tatbeurteilung nach § 34 Abs 1 FinStrG ermöglichenden unzureichenden Feststellungen zu einem auf Abgabenhinterziehung gerichteten Vorsatz neuerlich die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite negiert und nicht erklärt, weshalb behauptete Widersprüche in den Urteilsannahmen…

9Os123/78—OGH Entscheidung

23. Oktober 1979

…FinStrG, soweit es in Ansehung der zu Punkt A/II/ des Urteilssatzes bezeichneten Abgaben begangen wurde, und wegen des Vergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG, sowie 3.) in sämtlichen Strafaussprüchen (einschließlich der Verfallserklärung) und im Ausspruch über die Haftung der Firma C GesmbH gemäß § 28 FinStrG für die über…

13Os6/23s—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…einen Feststellungsmangel behauptet, weil das Erstgericht die Prüfung der Frage unterlassen habe , ob in Ansehung der vom Freispruch umfassten Taten „nicht doch § 34 Abs. 1 FinStrG vorliegt“ (zur insoweit fallbezogen grundsätzlich möglichen Gerichtszuständigkeit siehe § 53 Abs 3 FinStrG), verabsäumt sie, konkrete – entsprechende Feststellungen indizierende – Beweisergebnisse…

G49/2017 ua—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 2018

auf Aufhebung von § 23 Abs1 bis Abs4 FinStrG idF BGBl I 104/2010, §33 Abs5 FinStrG idF BGBl I 14/2013 und §34 FinStrG idF BGBl I 118/2015 sowie §22 BAO idF BGBl 194/1961; im Übrigen Zurückweisung des Antrags mangels Präjudizialität und Darlegung der Bedenken. Das…

Angeklagter wegen Abgabenhinterziehung verurteilt: Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen—OGH Entscheidung

13Os127/23k24. April 2024

…von § 33 Abs 2 lit a FinStrG) an, stellt sich also – weil Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 (Abs 1 oder 2) FinStrG mangels vorsätzlicher Begehung nicht in die originäre gerichtliche Zuständigkeit fallen (§ 53 Abs 1 erster Satz FinStrG; Lässig in WK 2 FinStrG §…

13Os24/13y—OGH Entscheidung

16. Mai 2013

…Urteil wurde Hans Jürgen H***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (1) und der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs 1 FinStrG (2) schuldig erkannt. Danach hat er im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Braunau Ried Schärding unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige , Offenlegungs und Wahrheitspflichten 1) für das Jahr…

14Os79/99—OGH Entscheidung

31. August 2001

…entnehmen, auf welcher gesetzlichen Grundlage der Freispruch beruhte; ferner habe es eine Auseinandersetzung dahin unterlassen, ob allenfalls der Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs 1 FinStrG erfüllt sei, wobei gegebenenfalls ein Freispruch nicht gemäß § 259 Z 3 StPO, sondern gemäß § 214 FinStrG hätte gefällt werden müssen…

12Os21/06i—OGH Entscheidung

22. Juni 2006

…Jänner 1995 bis 12. Jänner 1999 geltenden Fassung macht sich der Täter dadurch des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung bzw der fahrlässigen Abgabenverkürzung (§ 33 bzw § 34 FinStrG) schuldig, nach der ab 13. Jänner 1999 geltenden Fassung des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bzw der fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben…

RV/7100579/2021—BFG Entscheidung

29. Januar 2025

…rechnet, dies jedoch für möglich hält, das heißt als naheliegend ansieht und einen solchen Erfolg hinzunehmen gewillt ist (vgl. VwGH 19.10.1987, 86/15/0120 ). § 34 Abs. 1 FinStrG regelt: Der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung macht sich schuldig, wer die im § 33 Abs. 1 FinStrG bezeichnete Tat grob fahrlässig begeht. Fahrlässig handelt gemäß §…

12Os112/99—OGH Entscheidung

28. Oktober 1999

…zweiter Fall FinStrG (A) des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG, (B) des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und (C) des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG schuldig erkannt. Danach haben sie, Friedrich M***** in der Zeit von…

10Os20/84—OGH Entscheidung

08. Mai 1984

…§ 259 Z 4 StPO freigesprochen. Das Schöffengericht verneinte zwar einen deliktischen Vorsatz der Angeklagten, warf ihr aber als fahrlässiges Verhalten im Sinne des § 34 Abs 1 FinStrG. vor, daß sie die ihr als Firmeninhaberin bei der Abgabe von Steuererklärungen obliegende Sorgfaltspflicht insoferne vernachlässigt hatte, als sie diesen von ihrem ehemaligen Gatten Johann…

9Os25/84—OGH Entscheidung

06. November 1984

…C/ und D/ sowie II/ zugrundeliegenden Sachverhalte unter die Tatbestände der (fahrlässigen) Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 3 FinStrG und der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 FinStrG an (womit sie - im Hinblick auf § 53 Abs. 4 FinStrG - den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 9 lit a StPO geltend macht…

Ra 2025/15/0017—VwGH Entscheidung

30. Januar 2026

…Bundesfinanzgericht vorgelegt. 5 Mit Strafverfügung des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 7. Juni 2021 wurde der Revisionswerber wegen grob fahrlässiger Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG bestraft. Der Revisionswerber habe unrichtige Abgabenerklärungen abgegeben, indem er aufgrund von Scheinrechnungen überhöhte Betriebsausgaben geltend gemacht habe. Mit Schriftsatz vom 28. Mai …

RV/2100601/2025—BFG Entscheidung

18. November 2025

…zu klärende Rechtsfrage ist, ob die bescheidmäßige Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG rechtmäßig erfolgt ist bzw (noch) rechtmäßig besteht. Nach § 34 Abs 1 FinStrG macht sich der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die im § 33 Abs 1 FinStrG bezeichnete Tat grob fahrlässig begeht. § 33 FinStrG lautete auszugsweise…

RV/7300061/2024—BFG Entscheidung

02. September 2025

…sodann zumindest ein unentschuldbarer Irrtum gegeben ist. Bei einem unentschuldbaren Irrtum ist dem Täter grobe Fahrlässigkeit zuzurechnen und somit die Bewirkung des Tatbestandes nach § 34 (1) FinStrG. Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen…

RV/7102437/2022—BFG Entscheidung

04. August 2025

…und damit ein anderes Beweismaß als im Finanzstrafverfahren (vgl VwGH 17.12.2021, Ra 2019/13/0038 , VwGH 30.03.2022, Ra 2020/13/0096 ). Gemäß § 33 Abs 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Bei der Beurteilung, ob der Hinterziehungstatbestand erfüllt…

RS0086126—OGH Rechtssatz

11. September 2003

Das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 FinStrG fällt (Anmerkung: abgesehen vom Fall einer subjektiven Konnexität gemäß § 53 Abs 3 FinStrG) nicht in die gerichtliche Zuständigkeit.…

RS0086768—OGH Rechtssatz

22. November 2005

Die Möglichkeit der autonomen Beurteilung des Sachverhaltes in Richtung des fahrlässigen Finanzvergehens nach § 34 Abs 1 FinStrG bleibt der Finanzstrafbehörde bei einem Freispruch nach § 259 Z 3 StPO lediglich dann gewahrt, wenn das Schöffengericht in Vergreifen des Ausdrucks oder ohne Aufnahme…

RS0087056—OGH Rechtssatz

26. Januar 1994

Die Finanzvergehen nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG und nach § 34 FinStrG stehen, soweit sie die Verkürzung derselben Umsatzsteuer betreffen, im Verhältnis der Scheinkonkurrenz wobei das mit geringerer Strafe bedrohte, bloß fahrlässig begangene Finanzvergehen durch das Vorsatzdelikt…

RS0086922—OGH Rechtssatz

12. Januar 1977

Keine fahrlässige (Nebentäterschaft) Täterschaft zu § 34 FinStrG durch bloß unrichtige Führung der Geschäftsbücher usw ohne sonstige konkrete Tathandlung.…

RS0086661—OGH Rechtssatz

14. Mai 1970

Die Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs 1 FinStrG und der vorsätzlich Abgabenhinterziehung nach § 33 leg cit gehören auch dann, wenn die Tat durch bloße Unterlassung begangen wurde, zu den Erfolgsdelikten.…

B641/80—VfGH Entscheidung

02. März 1985

…Entscheidungsgründe: I. 1. a) Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (FA) verständigte mit Schreiben vom 11. Mai 1976 gemäß §83 Abs2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) die Bf. davon, daß gegen sie ein Finanzstrafverfahren eingeleitet werde, weil der Verdacht bestehe, daß sie durch ein bestimmt bezeichnetes Verhalten ein Finanzvergehen nach §…

11Os127/86—OGH Entscheidung

30. September 1986

…Urteilssachverhalt ergeben sich nämlich durchaus Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte sich des in die Kompetenz der Finanzstrafbehörden fallenden Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach dem § 34 Abs. 1 FinStrG schuldig gemacht habe. Selbst wenn das Erstgericht der - durch seine Urteilserwägungen nicht gedeckten - Meinung gewesen sein sollte, daß Ingo Berndt K*** nicht einmal Fahrlässigkeit zur…

15Os128/01—OGH Entscheidung

20. September 2001

…der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, Abs 2 lit a und 13 FinStrG sowie der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Gegen diese Entscheidung meldete der Angeklagte unmittelbar nach deren Verkündung "Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe" (S 66 III), mit Schriftsatz vom 5…

RS0053293—OGH Rechtssatz

23. November 1973

Für die Tatbestandsmäßigkeit einer vom Abgabenpflichtigen durch Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungspflichten und Wahrheitspflichten bewirkten Abgabenverkürzung nach dem § 34 Abs 1 lit a FinStrG ist es belanglos, ob die Abgabenbehörde bei genauer Prüfung die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der in den Steuerklärungen gemachten Angaben hätte erkennen können.…

13Os118/95—OGH Entscheidung

20. September 1995

…Wegfall des im § 33 Abs 1 FinStrG geforderten Vorsatzes kommt nämlich das (in die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden fallende) Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenhinterziehung nach § 34 Abs 1 FinStrG in Betracht. Nach § 214 Abs 2 FinStrG ist ein Freispruch wegen Unzuständigkeit auch dann zu fällen, wenn ein Schuldspruch auch aus anderen Gründen nicht…

11Os67/95—OGH Entscheidung

22. August 1995

…nämlich nicht auszuschließen, daß sich Mario P***** im Rahmen des Anklagesachverhaltes in die Kompetenz der Finanzstrafbehörden fallender Delikte - des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs 1 FinStrG bzw der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs 1 lit b FinStrG - schuldig gemacht haben könnte. Demzufolge hätte sich der Schöffensenat auf den Ausspruch fehlender Gerichtskompetenz…

RS0120943—OGH Rechtssatz

22. Juni 2006

Jänner 1995 bis 12. Jänner 1999 geltenden Fassung macht sich der Täter dadurch des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung bzw der fahrlässigen Abgabenverkürzung (§ 33 bzw § 34 FinStrG) schuldig, nach der ab 13. Jänner 1999 geltenden Fassung des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bzw der fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben…

RS0055685—OGH Rechtssatz

19. September 1966

ist an ein verurteilendes Erkenntnis des Strafgerichtes insoweit gebunden, daß er annehmen muß, daß die Beschuldigten die Tathandlungen gesetzt haben. Bei rechtskräftiger Verurteilung wegen § 34 Abs 1 FinStrG bestehen ausreichende Verdachtsmomente für das Vorliegen eines auch disziplinär zu ahndenden Verhaltens.…

13Os176/93—OGH Entscheidung

26. Januar 1994

…a FinStrG) jedenfalls zuständige Erstgericht auch zur Ahndung des damit zusammentreffenden, in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fallenden fahrlässig verübten Finanzvergehens nach § 34 Abs. 1 FinStrG zuständig ist (§ 53 Abs. 3 FinStrG). Dieser bei der Abgrenzung der gerichtlichen von der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit unterlaufene Rechtsirrtum bewirkt Nichtigkeit des angefochtenen Freispruches nach…

13Os74/11y—OGH Entscheidung

13. Oktober 2011

…Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kathrin G***** mehrerer Finanzvergehen der fahrlässigen (richtig:) Abgabenverkürzung nach § 34 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat sie (A) im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Salzburg Stadt als Geschäftsführerin der B***** TextilhandelsgmbH fahrlässig unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs und…

15Os107/01—OGH Entscheidung

20. September 2001

…der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, Abs 2 lit a und 13 FinStrG sowie der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Zu zwei Fakten des Anklagevorwurfes wurde er gemäß § 214 Abs 1 FinStrG, von weiteren Fakten gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen…

12Os115/90—OGH Entscheidung

18. Oktober 1990

…Beschwerdevorbringen ist zu erwidern, daß zwar die als erwiesen angenommene Schuldform (Vorsatz) in den Urteilsspruch aufzunehmen gewesen wäre, weil das Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG ein Gegenstück im Bereich der Fahrlässigkeitsdelikte (§ 34 FinStrG) hat, der herangezogene Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO aber schon deshalb nicht verwirklicht ist, weil aus den Urteilsgründen (S 101…

12Os151/87—OGH Entscheidung

21. Januar 1988

…Berufung wird der Angeklagte Richard H*** auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard H*** des Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in den Jahren 1982, 1983 und 1984 in Innsbruck, als faktischer Geschäftsführer der Firma S***-K***, Fliesen-, Wand- und…

Rückverweise

Rückverweise

B473/92—VfGH Entscheidung

G49/2017 ua—VfGH Entscheidung

14Os116/05y—OGH Entscheidung

13Os55/16m—OGH Entscheidung

RV/7105254/2019—BFG Entscheidung

13Os101/07p—OGH Entscheidung

9Os123/78—OGH Entscheidung

13Os6/23s—OGH Entscheidung

G49/2017 ua—VfGH Rechtssatz

Angeklagter wegen Abgabenhinterziehung verurteilt: Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen—OGH Entscheidung

13Os24/13y—OGH Entscheidung

14Os79/99—OGH Entscheidung

12Os21/06i—OGH Entscheidung

RV/7100579/2021—BFG Entscheidung

12Os112/99—OGH Entscheidung

10Os20/84—OGH Entscheidung

9Os25/84—OGH Entscheidung

Ra 2025/15/0017—VwGH Entscheidung

RV/2100601/2025—BFG Entscheidung

RV/7300061/2024—BFG Entscheidung

RV/7102437/2022—BFG Entscheidung

RS0086126—OGH Rechtssatz

RS0086768—OGH Rechtssatz

RS0087056—OGH Rechtssatz

RS0086922—OGH Rechtssatz

RS0086661—OGH Rechtssatz

B641/80—VfGH Entscheidung

11Os127/86—OGH Entscheidung

15Os128/01—OGH Entscheidung

RS0053293—OGH Rechtssatz

13Os118/95—OGH Entscheidung

11Os67/95—OGH Entscheidung

RS0120943—OGH Rechtssatz

RS0055685—OGH Rechtssatz

13Os176/93—OGH Entscheidung

13Os74/11y—OGH Entscheidung

15Os107/01—OGH Entscheidung

12Os115/90—OGH Entscheidung

12Os151/87—OGH Entscheidung