BundesrechtBundesgesetzeFinanzstrafgesetzArt. 1 § 34

Art. 1 § 34 Grob fahrlässige Abgabenverkürzung

Im Gesetz anzeigen

Art. 1 § 34 Grob fahrlässige Abgabenverkürzung — FinStrG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
67
Rechtssätze
29

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 129/1958 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2016

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40173950

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung macht sich schuldig, wer die im § 33 Abs. 1 bezeichnete Tat grob fahrlässig begeht; § 33 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung macht sich auch schuldig, wer die im § 33 Abs. 4 bezeichnete Tat grob fahrlässig begeht.

(3) Die grob fahrlässige Abgabenverkürzung wird mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. § 33 Abs. 5 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.

Entscheidungen
67

  • 12Os21/06i—OGH Entscheidung

    22. Juni 2006
    Spruch

    Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Karl Othmar H***** und Karl Peter H***** wird teilweise, jener des Angeklagten Matvei Hu***** zur Gänze Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen des Erst- und Zweitangeklagten A./ und B./I./2.c./ und…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Karl Othmar H***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (A./), „des" Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG (B./I./1./), „des" Finanzvergeh…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu A./ 1./ des Schuldspruches: Das Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB begeht, wer einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseite schafft, veräußert oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbindlichkeit vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich ode…

  • 15Os130/96—OGH Entscheidung

    05. September 1996
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem bekämpften Urteil wurde Franz K***** schuldig erkannt, A) "das Vergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 13, 33 Abs 1 (§ 33 Abs 3 lit a) FinStrG" und B) "das Vergehen der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs 1 (§ 33 Abs 3 lit b) FinStrG" begangen zu haben. Ihm liegt darn…

  • 14Os64/96—OGH Entscheidung

    07. Mai 1996
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde sowie die (angemeldete) Berufung "wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverf…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karl S***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, in Wien als "Wahrnehmender" der S***** Partner GesBR vorsätzlich unter Verletz…

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5 und (der Sache nach) Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. Den Strafausspruch ficht er mit Berufung an. In der Hauptver- handlung hat er außerdem Berufung "wegen Schuld" angemeldet. Die Nichtigkeitsbeschwerde …

  • 12 Os 78/67—OGH Entscheidung

    19. Januar 1968

  • 12 Os 155/74—OGH Entscheidung

    25. April 1975

  • 13Os176/93—OGH Entscheidung

    26. Januar 1994
    Spruch

    Den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Finanzamtes Salzburg-Stadt wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem freisprechenden Teil und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im …

    Text

    Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem (nur im Freispruch) angefochtenen Urteil wurde Georg P***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG (Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1972 entsprechenden Voranmeldungen durch deren Unterlassung für die Jahre 1984 bis 1987, für 198…

  • 10 Os 127/76—OGH Entscheidung

    12. Januar 1977
    • Rechtssätze
    29

  • RS0120943—OGH Rechtssatz

    22. Juni 2006·1 Entscheidung

    Die Strafbarkeit der ungerechtfertigten Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung ist in § 7 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl 1994/660, geregelt. Nach der im Zeitraum von 1. Jänner 1995 bis 12. Jänner 1999 geltenden Fassung macht sich der Täter dadurch des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung bzw der fahrlässigen Abgabenverkürzung (§ 33 bzw § 34 FinStrG) schuldig, nach der ab 13. Jänner 1999 geltenden Fassung des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bzw der fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben (§ 35 Abs 2 bzw § 36 Abs 2 FinStrG). Der Tatbestand des § 7 AEG (gleich in welcher Fassung) ist unabhängig davon verwirklicht, ob der Abfertigungsbeamte bei genauer Prüfung der Erklärung und der Ware und die Technische Untersuchungsanstalt bei Untersuchung der ihr überbrachten Proben die Unrichtigkeit der Angaben des Ausführers hätten erkennen können. Selbst eine amtsmissbräuchliche Mitwirkung eines Zollorganes würde die Strafbarkeit des unrichtig Erklärenden nicht ausschließen.

  • RS0104965—OGH Rechtssatz

    05. September 1996·1 Entscheidung

    Die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten sind als Finanzvergehen zu bezeichnen (§ 1 FinStrG).

  • RS0095976—OGH Rechtssatz

    07. Mai 1996·1 Entscheidung

    Ein dem § 33 Abs 2 lit a FinStrG entsprechendes Fahrlässigkeitsdelikt ist dem Finanzstrafgesetz fremd.

  • RS0087809—OGH Rechtssatz

    19. Januar 1968·1 Entscheidung

    Ein Ausspruch nach dem § 185 Abs 1 FinStrG kann von den Beteiligten nur mit Beschwerde angefochten werden, über die der Gerichtshof zweiter Instanz auch dann zu entscheiden hat, wenn der Ausspruch unrichtigerweise in das Urteil selbst aufgenommen wurde.

  • RS0087106—OGH Rechtssatz

    25. April 1975·1 Entscheidung

    Die eingetretene Abgabenverkürzung muß in einem - kausalen oder (bei pflichtwidriger Unterlassung) quasi - kausalen (Dorazil-Harbich-Kropfitsch-Reichel, Kommentar zum FinStrG S 8 zu § 1; Rittler 2.Auflage I 113) - Zusammenhang mit der Verletzung einer der im Gesetz genannten abgabenrechtlichen Pflichten stehen.

  • RS0087056—OGH Rechtssatz

    26. Januar 1994·1 Entscheidung

    Die Finanzvergehen nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG und nach § 34 FinStrG stehen, soweit sie die Verkürzung derselben Umsatzsteuer betreffen, im Verhältnis der Scheinkonkurrenz wobei das mit geringerer Strafe bedrohte, bloß fahrlässig begangene Finanzvergehen durch das Vorsatzdelikt nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG verdrängt wird.

  • RS0086922—OGH Rechtssatz

    12. Januar 1977·1 Entscheidung

    Keine fahrlässige (Nebentäterschaft) Täterschaft zu § 34 FinStrG durch bloß unrichtige Führung der Geschäftsbücher usw ohne sonstige konkrete Tathandlung.