RS0085681 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Den Gegenstand des Verfahrens über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Klägers bildet die Frage, ob die an ihn gerichtete Aufforderung der beklagten Österreichischen Gesundheitskasse, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einer Krankenstandskontrolle zu begeben, als ein mit K…

[6] In seinem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 528 Abs 1 ZPO) auf: [7] 1. Der Kläger hält an seinem Standpunkt fest, dass die beklagte Partei bereits eine als Bescheid zu qualifizierende Entscheidung getroffen habe, den Krankengeld…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage der Bescheidqualität folgenden Schreibens: „Sehr geehrter Herr …! Wunschgemäß haben wir zum 1. 9. 2016 eine Pensionsvorausberechnung für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer durchgeführt. Die monatliche Leistung würde…

In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Für die Qualifikation eines Schreibens als Bescheid ist Voraussetzung, dass der Inhalt dieses Schreibens einen eindeutigen Bescheidwillen der Behörde, also deren „au…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die 1992 geborene Klägerin beantragte bei der Beklagten am 22. 4. 2015 die Gewährung geeigneter Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation aufgrund einer Angst /Panik Störung. Der Rehabilitationsausschuss der Beklagten lehnte die Gewährung von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation mit…

1. Der Umstand, dass das Berufungsgericht für den angefochtenen Beschluss (unter Hinweis auf § 11a Abs 4 ASGG) auch fachkundige Laienrichter beigezogen hat, ändert nichts daran, dass sich die Besetzung des erkennenden Senats im vorliegenden Fall nach § 11a Abs 3 Z 2 ASGG zu richten hat (10 ObS 120/0…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am ***** 1952 geborene Kläger hat zum Stichtag 1. Oktober 2014 420 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit und 62 Monate einer Ersatzzeit, insgesamt 482 Versicherungs monate erworben. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2014 hat die beklagte Pensionsversicher…

Mit diesem Vorbringen wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Zutreffend haben die Vorinstanzen darauf hingewiesen, dass eine unmittelbare Bindung der beklagten Partei an das behauptete Informationsschreiben voraussetzen würde, dass dieses als Bescheid zu qualifizieren wäre. Eine solche Qualif…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die mj Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt seit 2012 ein Pflegegeld der Stufe 3. Im Jänner 2015 erfolgte eine Nachuntersuchung der Klägerin. Mit Schreiben vom 30. 1. 2015 teilte die beklagte Partei der mj Klägerin bzw deren gesetzlichen Vertreterin mit, die Wi…

Der Revisionsrekurs der Klägerin, über den gemäß § 11a Abs 3 Z 2 ASGG durch einen aus drei Berufsrichtern bestehenden Senat zu entscheiden war, ist mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Wurde eine Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zu…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger spielte in den Lokalen der Beklagten an Glücksspielautomaten und erlitt dadurch Verluste. Sowohl die Erst als auch die Zweitbeklagte verfügen über eine „Generalgenehmigung“ der Steiermärkischen Landesregierung für das Aufstellen von Spielautomaten in der Steiermark. Für alle …

Der Kläger zeigt in der außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die gerügte Aktenwidrigkeit zur Betragshöhe der Scatter od…

Dem Rechtsmittel wird, soweit es sich als Rekurs gegen die teilweise Aufhebung des Ersturteils als nichtig und die teilweise Zurückweisung der Klage und der Berufung richtet, nicht Folge gegeben. II) durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des…

Begründung: Mit Bescheid vom 24. 5. 2005 hat die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension ab dem 1. 3. 2003 anerkannt und ausgesprochen, dass die Pension ab dem 1. 3. 2003 EUR 197,62 (ab dem 1. 1. 2004: EUR 200,58, ab dem 1. 1. 2005: EUR 203,59) zuzüglic…

1. Zum Rekurs gegen den Beschluss des Berufungsgerichtes: Der in der Entscheidung des Berufungsgerichtes enthaltene Beschluss, mit dem das Ersturteil und das vorangegangene Verfahren zum Teil als nichtig aufgehoben und die Klage und die Berufung teilweise zurückgewiesen wurde, ist jedenfalls anfecht…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger beantragte am 2. 12. 1999 bei der beklagten Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues die Gewährung der Sonderunterstützung. Mit einem als "Mitteilung" bezeichneten, mit 27. 3. 2000 datierten Schreiben anerkannte die beklagte Partei unter Bezugnahme auf die §§ 1 Abs …

Der Rekurs ist berechtigt. Der Rekurswerber macht geltend, die Klage sei jedenfalls im Hinblick auf die hier anzuwendende Bestimmung des § 61 Abs 3 AVG innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung angegebenen Frist von drei Monaten eingebracht worden und sei somit rechtzeitig. Weiters vertritt der Rek…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Beim Kläger traten nach einem am 16. 3. 1999 erlittenen Verkehrsunfall cervikale Schmerzen, Kopfschmerzen und eine Verstärkung von lumbalen Schmerzen auf. Es erfolgte eine stationäre Aufnahme des Klägers im März 1999. Nach der Entlassung wurde eine konservative Schmerzbehandlu…

Die Revision ist unabhängig davon, ob die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung abhängt (§ 46 Abs 1 ASGG), zulässig, weil es sich beim noch strittigen Anspruch auf Krankengeld um eine wiederkehrende Leistung handelt (SSV-NF 2/47 ua) und gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG im Ver…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, das es insgesamt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab 1. 10. 1997 ein Pflegegeld der Stufe 5 im Betrag von monatlich S 11.591 - abzüglich bereits geleisteter Zahlung…

Entscheidungsgründe:…

Die Begründung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten: In seiner Stammfassung BGBl 1993/110 - § 4 Abs 4 - ordnete das BPGG an, daß ab 1. 7. 1993 ein R…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen sowie das diesen Entscheidungen zugrundeliegende Verfahren werden insoweit, als die Klage auf die (Weiter )Gewährung eines Pflegegeldes im Differenzbetrag der Stufen 2 und 3 ab dem 1.3.1994 bis zum 30.6.1995 gerichtet ist, al…

Entscheidungsgründe: Der am 25.3.1932 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1.5.1985 eine Erwerbsunfähigkeitspension samt Ausgleichszulage. 1959 erlitt er bei Holzarbeiten eine Prellungsverletzung am linken Auge sowie 1973 (im Zuge einer Rauferei) eine ebensolche Verletzung auch am…

Gegen dieses Urteil richtet sich die ausschließlich auf Nichtigkeit des Verfahrens infolge Unzulässigkeit des Rechtsweges gestützte, inhaltlich allerdings auch als Rechtsrüge ausgeführte, gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässige und vom Kläger ni…