§ 69

Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld aufgrund nicht rechtzeitigen Nachweises der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen—OGH Entscheidung

10ObS82/23s09. Juli 2024

…in der vorliegenden Streitigkeit über die Verpflichtung zum Rückersatz durch die Erlassung des Bescheids der Rechtsweg für die Klage des Leistungsempfängers eröffnet (vgl § 69 ASGG). Der Antrag des beklagten Sozialversicherungsträgers auf Auferlegung des Rückersatzes nach § 89 Abs 4 ASGG ist auch nicht unstatthaft. Dass die Beklagte im…

10ObS328/00h—OGH Entscheidung

05. Dezember 2000

…Änderung des Klagebegehrens nicht zugelassen werden dürfen: Die Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, dass der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Liegt eine meritorische Entscheidung des Versicherungsträgers über den geltend gemachten Anspruch des Versicherten nicht vor…

10ObS219/01f—OGH Entscheidung

30. Juli 2001

…zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Die Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, dass der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Liegt eine meritorische Entscheidung des Versicherungsträgers über den geltend gemachten Anspruch des Versicherten nicht vor…

10ObS150/01h—OGH Entscheidung

30. Juli 2001

…Revision ist im Sinne ihres Eventualantrages berechtigt. Die Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, dass der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Liegt eine meritorische Entscheidung des Versicherungsträgers über den geltend gemachten Anspruch des Versicherten nicht vor…

10ObS154/98i—OGH Entscheidung

28. April 1998

…die verschiedenen besonderen versicherungsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen sprechen würden). Die Zulässigkeit des Rechtswegs für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, daß der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. An diesem Erfordernis kann wegen des zwingenden Charakters der §§ 67, 69 und 73…

G264/2019—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2020

…GSVG) Sozialrechtssachen. Vom Versicherten darf Klage – innerhalb von vier Wochen – nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger hierüber bereits mit Bescheid entschieden hat (§69 ASGG). Wird in einer Leistungssache nach §65 Abs1 Z2 ASGG die Klage rechtzeitig erhoben, so tritt der Bescheid des Versicherungsträgers im Umfang des Klagebegehrens außer…

10ObS364/02f—OGH Entscheidung

26. November 2002

…zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Die Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, dass der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Liegt eine meritorische Entscheidung des Versicherungsträgers über den geltend gemachten Anspruch des Versicherten nicht vor…

10ObS45/97h—OGH Entscheidung

06. März 1997

…die zutreffende Rechtsansicht des Berufungsgerichtes zu widerlegen. Die Zulässigkeit des Rechtswegs für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, daß der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. An diesem Erfordernis kann wegen des zwingenden Charakters der §§ 67, 69 und 73…

10ObS253/01f—OGH Entscheidung

13. November 2001

…die verschiedenen besonderen versicherungsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen sprechen würden). Die Zulässigkeit des Rechtswegs für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, dass der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. An diesem Erfordernis kann wegen des zwingenden Charakters der §§ 67, 69 und 73…

10ObS335/99h—OGH Entscheidung

14. Dezember 1999

…Anspruchsvoraussetzungen. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Die Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, dass der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Liegt eine meritorische Entscheidung des Versicherungsträgers über den geltend gemachten Anspruch des Versicherten nicht vor…

RS0109547—OGH Rechtssatz

24. März 2015

Wege der Legalzession (hier: an den Sozialhilfeträger) erbracht wurden. Eine gerichtliche Geltendmachung dieses Anspruchs setzt die vorausgegangene Erlassung eines Bescheides gegen den Zahlungsempfänger voraus (§ 69 ASGG). Es handelt sich dabei nicht um eine Rechtsstreitigkeit über Ersatzansprüche eines Sozialhilfeträgers, sondern um eine Rechtsstreitigkeit über die Pflicht zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen…

10ObS136/97s—OGH Entscheidung

07. Mai 1997

…kann aus folgenden Erwägungen nicht beigetreten werden: Die Zulässigkeit des Rechtswegs für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, daß der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. An diesem Erfordernis kann wegen des zwingenden Charakters der §§ 67, 69 und 73…

10ObS226/01k—OGH Entscheidung

16. April 2002

…Folge zu geben. Zunächst ist Folgendes festzuhalten: Die Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, dass der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Liegt eine meritorische Entscheidung des Versicherungsträgers über den geltend gemachten Anspruch des Versicherten nicht vor…

10ObS196/99t—OGH Entscheidung

30. November 1999

…dafür, dass eine Klage nur nach bescheidmäßiger Entscheidung durch den Versicherungsträger bzw die in § 22 Abs 1 BPGG angeführten Entscheidungsträger erhoben werden darf (§ 69 ASGG) ist, dass überhaupt eine Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 2 ASGG vorliegt. Im Falle eines Rückforderungsanspruches liegt eine solche dann vor, wenn dem…

10ObS219/88—OGH Entscheidung

06. Dezember 1988

…Klägerin nicht Folge. Das auf Abstandnahme von der Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen gerichtete Begehren sei mangels bescheidmäßiger Verpflichtung der Klägerin zum Rückersatz nach § 69 ASGG unzulässig und wäre daher insoweit nach § 73 ASGG wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen gewesen. Aus dem selben Grund sei die Forderung auf Auszahlung bisher…

10ObS95/97m—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

…der Legalzession erbracht wurden, und daß andererseits eine gerichtliche Geltendmachung dieses Anspruchs die vorausgegangene Erlassung eines Bescheides gegen den Zahlungsempfänger vorausgesetzt ist (so ausdrücklich § 69 ASGG). Die klagende Partei konnte diese klare Rechtslage nicht dadurch umgehen, daß sie anstelle der Erlassung eines Rückforderungsbescheides eine auf Bereicherung gestützte Klage einbrachte. Diese Klage…

7Rs6/08v—OLG Graz Entscheidung

16. Januar 2008

…nach dem Wortlaut des § 90 Z 1 ASGG nicht zulässig ist (vgl Neumayr aaO, Rz 16 zu § 65 ASGG, Rz 23 zu § 69 ASGG mzwN). Da die Beklagte mit ihrem Rechtsmittel ausschließlich die vom Erstgericht getroffene Ratenanordnung bekämpft, was nach den Ausführungen jedoch entgegen der Rechtsauffassung der Berufungswerberin unzulässig…

G377/2021—VfGH Entscheidung

05. Dezember 2022

…ASGG Rz 25). In einer solchen Rechtsstreitigkeit darf vom Versicherten nur Klage erhoben werden, wenn der Versicherungsträger hierüber bereits mit Bescheid entschieden hat (§69 ASGG). Bei rechtzeitiger Klageerhebung tritt der Bescheid des Versicherungsträgers im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft (§71 Abs1 ASGG). Das Klagebegehren lautet dabei auf Feststellung, dass…

10ObS2/01v—OGH Entscheidung

20. Februar 2001

…Die Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Bescheidklage setzt voraus, dass der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat (§ 67 Abs 1 Z 1, § 69 ASGG). Für die Interpretation des Bescheidbegriffs im Sinne der §§ 67 ff ASGG gelten die zum AVG entwickelten Kriterien (ZAS 1988/4 mwN ua; Fink…

10ObS64/23v—OGH Entscheidung

16. Januar 2024

…zu berücksichtigen sein, dass im Verfahren über den Rückersatz von Leistungen ein negatives Feststellungsbegehren zu erheben ist ( Neumayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 69 ASGG Rz 2). Das Erstgericht kann dabei dem Klagebegehren die dem Gesetz entsprechende Fassung geben (RS0038852; RS0039357). Sofern das Klagebegehren abgewiesen wird, ist der Klägerin…

§ 69 — ASGG

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