RS0085474 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es sich bei dem gegenständlichen Begehren auf (neuerliche) Auszahlung des dem Grunde und der Höhe nach unstrittigen Anspruchs (statt an die geschäftsunfähige Klägerin an deren Vertreterin) um eine Sozialrechtssache handelt. [2] Bei der …

[11] 1.1. Eine die Zulässigkeit des Rechtswegs eröffnende Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG (der ua auf die in § 354 Z 1 ASVG taxativ aufgezählten Leistungssachen verweist) setzt voraus, dass zwischen dem Versicherten und dem Sozialversicherungsträger entweder der Grund oder die Höhe (der…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 209,39 EUR (darin 34,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Nach der Aktenlage wurde der Kläger im Zeitraum von 24. 5. 2019 bis 7. 11. 2019 gemäß § 429 Abs 4 StPO vorläufig angehalten. Ab 8. 11. 2019 war der Kläger gemäß § 21 Abs 1 StGB untergebracht. [2] Mit Bescheid vom 10. 2. 2020 sprach die beklagte Österreichische Gesundheitskasse au…

[8] Der von der Beklagten nicht beantwortete Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen dem nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil zum Zusammenwirken der Pensionsversicherungsträger und Krankenversicherungsträger bei der Durchführung von Maßnahmen in Fäl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 209,39 EUR (darin enthalten 34,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses zu ersetzen.…

Begründung: [1] Nach der Aktenlage wird der Kläger seit 23. 4. 2019 gemäß § 429 Abs 4 StPO vorläufig angehalten und ist in eine öffentliche Krankenanstalt für Geisteskrankheiten eingewiesen. Eine Anhaltung nach § 429 Abs 4 StPO erfolgt, wenn hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die …

[9] Der – unbeantwortet gebliebene – Revisionsrekurs des Klägers ist nicht zulässig, weil zum Zusammenwirken der Pensionsversicherungsträger und Krankenversicherungsträger bei der Durchführung von Maßnahmen in Fällen vorübergehend geminderter Arbeitsfähigkeit eindeutige gesetzliche Regelungen best…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens wird vorbehalten.…

Begründung: [1] Das regelmäßige Einkommen des Klägers besteht aus der Invaliditätspension und einer ausländischen Pensionsleistung aus der Schweiz. Er bezieht eine Ausgleichszulage in der Höhe der Differenz zwischen der Summe seiner Einkommen und dem Einzelrichtsatz. [2] Mit Bescheid vom 6. 9. 2…

[7] 1. Eine die Zulässigkeit des Rechtswegs eröffnende Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG (der ua auf die in § 354 Z 1 ASVG taxativ aufgezählten Leistungssachen verweist) setzt voraus, dass zwischen dem Versicherten und dem Sozialversicherungsträger entweder der Grund oder die Höhe (der Um…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der sich selbst als „ Antragsteller “ bezeichnende, Kläger begehrte – gestützt auf die Verordnung (EG) 883/2004 sowie deren Durchführungsverordnung (EG) 987/2009 – von der beklagten Rechtsanwaltskammer Vorarlberg ab 1. 11. 2014 vorläufige monatliche (Vorschuss )Leistungen. Die Bek…

[3] 1. Der Kläger hat sich ausdrücklich auf die Zuständigkeit des Arbeits und Sozialgerichts berufen. Rechtsmittelzulässigkeit sowie sonstige prozessuale Fragen richten sich nach der von ihm gewählten Verfahrensart, somit nach der ZPO in Verbindung mit dem ASGG. Der Revisionsrekurs gegen die Best…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger und gefährdete Partei („Kläger“) bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt (Gegnerin der gefährdeten Partei) seit dem 1. 3. 2016 eine Alterspension. Mit seiner am 24. 1. 2020 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Zahlung der Pension von 2.19…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers, mit dem er die Abänderung im Sinn einer Stattgebung seines Provisorialantrags anstrebt. 1. Zur Rechtsmittelzulässigkeit bei Zurückweisung des Sicherungsantrags durch das Rekursgericht Voranzustellen ist, dass in de…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für ***** vom 5. 8. 2015 wurde der Klägerin über ihren Antrag die Witwenversorgung gewährt und ihr ab 1. 12. 2014 eine Grundrente in Höhe von monatlich 883,72 EUR brutto und eine Zusatzleistung in Höhe von monatlich 662,36 EUR brutt…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1.1 Streitigkeiten über gesetzliche Pensionsleistungen gehören systematisch zum Sozialversicherungsrecht. Beruhen die Pensionsleistungen auf den typischen Sozialversicherungsgesetzen (vor all…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger erlitt am 20. 6. 2003 als selbständiger Unternehmer (Detektiv) beim Reinigen einer Schrotflinte eine Schussverletzung am linken Arm mit nachfolgender Amputation in der Mitte des Unterarms. Die Beklagte anerkannte diesen Unfall als Arbeitsunfall. Der Kläger ist seit dem Jahr 20…

I. Zur außerordentlichen Revision : 1. Da die Versorgung mit Hilfsmitteln im Sinn des § 202 Abs 1 ASVG Teil der Unfallheilbehandlung ist, ist ein Hilfsmittel nur dann erforderlich im Sinn dieser Bestimmung, wenn es geeignet ist (§ 189 Abs 1 ASVG), den vom Gesetzgeber angestrebten Zweck (hier: die Er…

Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen der Vorinstanzen und das diesen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Die Klage wird wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Die Beklagte ist im Anlassfall Drittschuldnerin, die dem Verpflichteten monatliche Pensionsbezüge schuldet. Der Klägerin wurde im zugrunde liegenden Exekutionsverfahren als betreibender Gläubigerin zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 16.395,51 EUR samt Nebengebühren die …

Für die zugrunde liegende Klage ist der Rechtsweg nicht zulässig. 1. Die Klägerin (betreibende Gläubigerin im Exekutionsverfahren) nimmt den beklagten Sozialversicherungsträger als Drittschuldner in Anspruch. Die (nach Pfändung und Überweisung) geltend gemachte Forderung bezieht sich auf den monatli…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

I. Mit ihrem Klagehauptbegehren begehrte die Klägerin von der Beklagten als Drittschuldnerin die Zahlung von Teilen der gesetzlichen Pension des Verpflichteten, deren Pfändung und Überweisung ihr gerichtlich bewilligt wurde. I.1. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist der Wortlaut des Klagebegehren…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt - soweit dies für das Rekursverfahren von Bedeutung ist - von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Bezahlung von 4.119,77 EUR mit der zusammengefassten Begründung, die Beklagte, von der er eine Pension beziehe, habe als Drittschuldnerin am 20. 6. 2002 zu Unre…

Der Rekurs des Klägers ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, auf die bereits das Berufungsgericht zutreffend verwiesen hat, ist die Überprüfung der Auszahlung einer zuerkannten Leistung keine Leistungs- bzw…