RS0085169 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin war von 2008 bis 2018 eine Tochtergesellschaft der Beklagten. Beide Parteien sind im selben Geschäftszweig der Gebäudetechnik und automation tätig. [2] Die Beklagte wendet sich nahezu ausschließlich an Geschäftskunden wie Bauunternehmen, Installateure, Planungsbüros…

[15] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] Die Klägerin führt darin zusammengefasst ins Treffen, die Vorinstanzen hätten die Rechtsprechung zur Spitzenstellungswerbung unrichtig angewandt. [17] 1. Vorauszuschicken is…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,64 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 326,94 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Medieninhaber von Tageszeitungen, die sich im Wesentlichen an gleiche Abnehmerkreise richten. Die Beklagte veröffentlichte am 27. August 2011 in ihrer Salzburg Mutation einen eigenwerbenden Artikel, der mit einem Schaubild illustriert wurde, das die Überschrift „Die…

Die Revision der Klägerin, mit der sie weiter die Stattgebung ihres Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Wer…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird teilweise, dem Revisionsrekurs der beklagten Partei zur Gänze Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Unterlassung wettbewerbswidri…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Ö*****“, die in Österreich bundesweit täglich von Montag bis Sonntag erscheint. In einigen Ballungszentren wird sie von Montag bis Freitag als Gratisauflage verteilt. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „H*****“, die von Mo…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse beider Parteien sind wegen der korrekturbedürftigen Auslegung der beanstandeten Werbeaussagen durch das Rekursgericht zulässig und auch (in Ansehung der Klägerin teilweise) berechtigt. Sowohl nach der Rechtslage vor als nach der UWG Novelle 2007 ist beim Irref…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte bewarb in einer Informationsbroschüre ein „Asien Währungszertifikat mit 100 % Kapitalgarantie“, das von L***** B***** T***** Co B.V. emittiert und von deren „Großmuttergesellschaft“ L***** B***** H***** Inc. garantiert wurde. Das beworbene Anlageprodukt war ein strukturiert…

Die Revision des Klägers , mit der er die Stattgebung des von ihm erhobenen Unterlassungsbegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die vom Berufungsgericht angesprochene erhebliche Rechtsfrage (Abgrenzun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die wörtliche und/oder sinngleiche Behauptung zu verbrei…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin eines periodischen Druckwerks, das unter anderem in Wien vertrieben wird; die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „Ö*****“, das bundesweit vertrieben wird. Beide Streitteile stehen daher nicht nur miteinander im Wettbewerb, s…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist wegen der korrekturbedürftigen Auslegung der beanstandeten Werbeaussage durch das Berufungsgericht zulässig und auch teilweise berechtigt. Sowohl nach der Rechtslage vor als nach der UWG Novelle 2007 ist beim Irreführungstatbestand zu prüfen, a) wie e…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs nach § 78 UrhG wird der beklagten Partei bis zur Beendigung des Rech…

Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin der Gratiszeitung „H*****“. Der Kläger ist Herausgeber der Tageszeitung „Ö*****“; weiters ist er Geschäftsführer von deren Medieninhaberin und einer anderen im Medienbereich tätigen Gesellschaft. Diese Gesellschaften sind zusammen mit einem dritten Untern…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig , weil das Rekursgericht seinen Beurteilungsspielraum bei der Auslegung der beanstandeten Äußerungen überschritten hat. Er ist aus diesem Grund auch berechtigt . 1. Der Kläger stützt sich auf eine Verletzung des Rechts …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte schuldig, der beklagten Partei die mit 1.230,95 EUR (davon 205,16 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisonsrekursbeantwortung binnen 14N Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „D*****“ und veröffentlichte in der Ausgabe dieser Tageszeitung vom 14. 5. 2009 im Wirtschaftsteil unter der Überschrift „ Seltsame Geschäfte am Wörthersee “ einen Artikel, in dem über staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den „Chef“ der…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil eine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht vorliegt. Die Rechtsmittelwerberinnen machen geltend, sie seien Beteiligungsgesellschaften, die Erstklägerin…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte schuldig, der beklagten Partei die mit 1.230,95 EUR (davon 205,16 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisonsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Website (Online-Ausgabe einer Tageszeitung), auf der am 13. 5. 2009 unter der Überschrift „ Seltsame Geschäfte am Wörthersee “ ein Artikel veröffentlicht wurde, in dem über staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den „Chef“ der klagenden Beteiligungs…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil eine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht vorliegt. Die Rechtsmittelwerberinnen machen geltend, sie seien Beteiligungsgesellschaften, die Erstkläger…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Beklagte meint unter Hinweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 15 Os 6/08h (MuR 2008, 181), für den Fall, dass mehrere verschiedene Auslegungen zur Beurteilung des Sinngehalts einer Aussage nicht ausgeschlossen werden könnten, sei von der für „den Angeklagten" günstigeren Vari…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Auslegung der beanstandeten Ankündigung durch das Rekursgericht, „exklusiv" sei im hier gegebenen Zusammenhang dahin zu verstehen, dass allein die Zeitung der Beklagten vom dort genannten Unternehmen gespendete Eintrittskarten für die beworbene Sportveranstaltung verlose, ist - gemessen am Maßst…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1.1. Der Bedeutungsinhalt von Äußerungen richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck, den ein redlicher Mitteilungsempfänger gewinnt (4 Ob 6/93 = MR 1993, 101 - Rechnungshofpräsident mwN; 4 Ob 228/03p = RdW 2004, 405; RIS Justiz RS0079395 [T3]). Gelegentlic…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 4.748,11 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 577,2…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin, Eigentümerin und Verlegerin des periodischen Druckwerks „Österreich". Die Erstbeklagte ist Eigentümerin des periodischen Druckwerks „Kronen Zeitung"; die Zweitbeklagte ist Komplementärin der Erstbeklagten. In der „Kronen-Zeitung" vom 26. April 2…

Die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie die Verurteilung der Beklagten auch zur Zahlung des begehrten Entschädigungsbetrags anstrebt, ist infolge Widerspruchs des Berufungsurteils zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig und berechtigt. Die außerordentliche Revision der …