§ 78 Bildnisschutz. — UrhG

RS0077926—OGH Rechtssatz

20. September 1994

vormalige) Funktion des Abgebildeten angeführt, so kann der Abgebildete vom meist flüchtigen Betrachter aus seinem Bekanntenkreis erkannt werden. Das reicht für den Schutz des § 78 UrhG aus.…

Klage auf Auskunftserteilung und Zahlung wegen Bildnisschutzverletzung nach § 78 UrhG—OGH Entscheidung

6Ob43/24b15. Mai 2024

…ist hier der Fall. Die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage, ob bei einem Begehren auf Ersatz immaterieller Schäden wegen einer Bildnisschutzverletzung nach § 78 UrhG Rechnung zu legen oder Auskunft nach § 87a UrhG zu erteilen ist, hat der Fachsenat für Rechtssachen über Ansprüche nach §§ 77…

3Ob100/14y—OGH Entscheidung

23. Juli 2014

… 1515/85; 6 Ob 46/08w; 6 Ob 164/09z; 3 Ob 154/11k) und nach § 78 UrhG (4 Ob 180/08m; 4 Ob 43/10t) wegen der Verfolgbarkeit im Geld bewertbarer Interessen eine Bewertung verlangt. In der zuletzt…

4Ob52/11t—OGH Entscheidung

10. Mai 2011

…sie nicht; auch sonst fehlte im Bericht jede Erläuterung des weder Skinheads noch eine Verhörsituation zeigenden Lichtbilds. Der Kläger beantragt, der Beklagten nach § 78 UrhG zu untersagen, ihn darstellende Lichtbilder ohne seine Zustimmung „im Zusammenhang mit der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit“ zu verbreiten. Zu seinen Aufgaben gehörten auch…

RS0077914—OGH Rechtssatz

19. Mai 2005

Wiederholungsgefahr bei einer gegen § 78 UrhG verstoßenden Verbreitung von Bildnissen in einer Wochenzeitung.…

RS0067290—OGH Rechtssatz

15. Dezember 1992

im Gegensatz zur Tatsachenmitteilung richtig seien oder letztere in einem erheblichen Punkt ergänzten. Über einen solchen Entgegnungsanspruch ist aber nicht in einem Rechtsstreit nach § 78 UrhG abzusprechen.…

4Ob1075/94—OGH Entscheidung

20. September 1994

…iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die als erheblich bezeichneten Rechtsfragen sind, soweit nicht ohnedies iS der Rechtsprechung gelöst, für die Entscheidung unerheblich: § 78 UrhG verbietet Bildnisveröffentlichungen, die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzen. Die Verletzung berechtigter Interessen setzt voraus, daß der Abgebildete erkennbar ist (MR 1989, 54 - Frau des Skandalrichters…

4Ob197/06h—OGH Entscheidung

17. Oktober 2006

…528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Bei der Prüfung, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 78 UrhG), ist darauf abzustellen, ob die von ihm geltend gemachten Interessen bei objektiver Prüfung des Einzelfalls als schutzwürdig anzusehen sind (RIS-Justiz RS0078088). Es ist nicht…

Bsw51151/06—AUSL EGMR Entscheidung

04. Dezember 2012

…GmbH und Bobi gg. Österreich, Urteil vom 4.12.2012, Bsw. 59631/09. Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK, § 6 MedienG, § 7 MedienG, § 78 UrhG - Berichterstattung über homosexuelle Aktivitäten im Priesterseminar. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK in den ersten beiden Fällen (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen in…

RS0078179—OGH Rechtssatz

09. August 2011

hat, etwa dadurch, daß er einem Berufsfotografen Modell stand, kann sich der Veröffentlichung der mit seinem Einverständnis geschaffenen Abbildungen nicht nachträglich unter Berufung auf § 78 UrhG widersetzen.…

RS0005234—OGH Rechtssatz

25. September 1973

EV zur Sicherung eines unter anderem aus § 78 UrhG abgeleiteten Unterlassungsanspruches auch ohne Bescheinigung einer Gefährdung iS § 381 EO zulässig.…

RS0108496—OGH Rechtssatz

09. September 1997

gebracht, daß in Österreich jeder Politiker, insb auch ein in der Allgemeinheit weithin unbekannter Landespolitiker oder Gemeindepolitiker, nur unter eingeschränkten Voraussetzungen den Schutz nach § 78 UrhG genieße.…

4Ob224/08g—OGH Entscheidung

20. Januar 2009

…sind zwar Wertungen des Medienrechts dort, wo der gleiche Sachverhalt geregelt wird, bei der Auslegung des UrhG zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0074824 zu § 78 UrhG). Eine von der Beklagten angestrebte allgemeine „Harmonisierung" der Normen des UrhG und des MedienG (hier: deren Urteilsveröffentlichungsvorschriften) ist aber angesichts der unterschiedlichen Regelungssachverhalte (MedienG…

4Ob175/00i—OGH Entscheidung

18. Juli 2000

…bindenden (§ 508a ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts liegen die Voraussetzungen des § 502a Abs 1 ZPO nicht vor: Bei der Beurteilung des Bildnisschutzes nach § 78 UrhG liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn eine ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Sachverhalten besteht, die mit dem nun zu beurteilenden vergleichbar sind, das…

4Ob3/11m—OGH Entscheidung

12. April 2011

…als schutzwürdig anzusehen ist ( Peter , Das österreichische Urheberrecht § 77 Anm 6; Dittrich aaO 536; vgl RIS Justiz RS0078088 zu § 78 UrhG), wobei zu den schutzwürdigen Interessen auch der Schutz des Privatbereichs zählt. Familiäre Umstände oder persönliche Meinungen des Verfassers (hier: etwa über Geschäftspartner und Politiker) sollen…

4Ob8/98z—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

…Darstellung der bisherigen Rechtsprechung und der Lehrmeinungen entschieden, daß Wertungen des Medienrechtes jedenfalls dort, wo der gleiche Sachverhalt geregelt wird, bei der Auslegung des § 78 UrhG zu berücksichtigen sind. Mit dieser Rechtsprechung steht die angefochtene Entscheidung im Einklang. Das trifft auch insoweit zu, als in der zitierten Entscheidung ein Verstoß gegen…

4Ob73/07z—OGH Entscheidung

22. Mai 2007

…unrichtige Eindruck entsteht, der Kläger sei wegen eines begangenen oder erst zu befürchtenden Verbrechens verdächtig oder gesucht." Zur Begründung stützt sich der Kläger auf § 78 UrhG. Durch die Verbreitung des Lichtbilds werde der falsche Eindruck erweckt, der Kläger sei ein gesuchter Verbrecher oder zumindest so verdächtig, dass es zur Aufklärung oder…

3Ob2335/96w—OGH Entscheidung

09. Oktober 1996

…im übrigen als Verkleinerung im Verhältnis von rund 1 : 5 dem "Bildnis" entspricht, welches der einstweiligen Verfügung zugrunde lag, ein Bildnis im Sinne des § 78 UrhG darstellt (wie dies die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Begleittext annahm) oder nicht (wovon der Erstrichter unter Hinweis auf die ohne Beachtung des Textes mangelnde…

4Ob1117/94—OGH Entscheidung

08. November 1994

…1991, 238 - Paßfoto ua; zuletzt etwa 4 Ob 48/93; 4 Ob 156/93; 4 Ob 62/94); das gilt auch bei Verstössen gegen § 78 Abs 1 UrhG (SZ 65/50 - Lästige Witwe; 4 Ob 94/94). Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß das Interesse an der Information der…

RS0108867—OGH Rechtssatz

28. Februar 2012

Ein Ausgleich des durch (gleichzeitige) Verletzung des § 78 UrhG erlittenen immateriellen Schadens kann im Blick auf die (gesamten) Auswirkungen der Veröffentlichung (§ 6 Abs 1 zweiter Satz MedG) bei der Bemessung der Höhe des…

4Ob206/03b—OGH Entscheidung

21. Oktober 2003

…beachten. Richtig ist, dass nach nunmehr ständiger Rechtsprechung die Wertungen des Medienrechtes jedenfalls dort, wo der gleiche Sachverhalt geregelt wird, bei der Auslegung des § 78 UrhG zu berücksichtigen sind (4 Ob 63/95 = ÖBl 1996, 161 - Kopf der Drogenbande; 4 Ob 184/97f = SZ 70/183 = ÖBl…

4Ob305/77—OGH Entscheidung

08. Februar 1977

…läßt, den Abgebildeten ohne Anführung konkreter Tatsachen in den Verdacht unehrenhafter, wenn nicht sogar strafbarer Handlungen zu bringen, verletzt berechtigte Interessen im Sinne des § 78 UrhG Der Informationsauftrag des ORF ist nur innerhalb der durch die Gesetze gezogenen Grenzen zu befolgen. Auch bei einer Berichterstattung im Fernsehen dürfen die Grenzen des…

4Ob312/98f—OGH Entscheidung

24. November 1998

…des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Bei der Beurteilung, ob berechtigte Interessen iS des § 78 UrhG verletzt wurden, ist nach stRsp auch der mit dem veröffentlichten Bild zusammenhängende Text zu berücksichtigen (MR 1989, 54 - Frau des Skandalrichters mwN; MR 1993, 61…

4Ob216/13p—OGH Entscheidung

20. Januar 2014

…sieht durch diese Berichterstattung ihre Wohnverhältnisse offengelegt, was in ihren höchstpersönlichen Lebensbereich iSv § 7 MedienG eingreife. Daher sei die Bildnisveröffentlichung nach § 78 UrhG unzulässig. Das Rekursgericht wies den Sicherungsantrag mit ausführlicher Begründung ab. Zwar greife der Bericht in die Privatsphäre der Klägerin ein und verletzte daher berechtigte Interessen…

4R30/96—OGH Entscheidung

26. Februar 1996

…ist jedenfalls unzulässig. B e g r ü n d u n g : In seiner am 10.11.1995 eingebrachten Klage hatte der Kläger, gestützt auf § 78 UrhG, begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, das Bildnis des Klägers ohne dessen Zustimmung zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten, wenn im Zusammenhang…

4Ob24/10y—OGH Entscheidung

23. Februar 2010

…auch eine Urteilsveröffentlichung nach § 25 UWG den Wertungen des § 13 Abs 4 MedienG entsprechen müsse; die eine Analogie für einen Anspruch nach § 78 UrhG ablehnende Entscheidung 4 Ob 224/08g (= MR 2009, 18 [ Krüger ] - Schwarzfahrer) sei in der Literatur kritisiert worden. Das Berufungsgericht hat die Klägerin allerdings ohnehin nur…

4Ob187/99z—OGH Entscheidung

13. September 1999

…MR 1995, 145 - Wunderarzt uva). Das Recht am eigenen Bild ist Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten (Buchner, Das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten, FS 50 Jahre Urheberrechtsgesetz, 21 mwN). Die Schutzvorschrift des § 78 UrhG bezweckt, jedermann im Rahmen einer Interessenabwägung die Entscheidung darüber zu bewahren, wem gegenüber er aus seiner Anonymität heraustritt und auf diese Weise Dritten ermöglicht, einen…

6Ob21/13a—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…vielmehr ging es um die Unterlassung einer unzulässigen Stimmenimitation, weshalb das dem dort Beklagten vorgeworfene Verhalten einer Verletzung des Bildnisschutzes im Sinn des § 78 UrhG in den wesentlichen anspruchsbegründenden Punkten vergleichbar war. Hinsichtlich ehrenrühriger Behauptungen stellt jedoch § 1330 Abs 1 ABGB eine § 16 ABGB konkretisierende Bestimmung…

6Ob138/01i—OGH Entscheidung

21. Juni 2001

…Gegendarstellung. Bei Hager/Zöchbauer, Persönlichkeitsschutz4 E 35 werden Entscheidungen von Strafgerichten zitiert. Bei Korn/Neumayr, Persönlichkeitsschutz 40 wird die Entscheidung MR 1990, 226 zu § 78 UrhG zitiert. Im gewerblichen Rechtsschutz mag der blickfangartigen Herausstellung im Titel wegen des flüchtigen Lesens etwa von Werbeaussagen in der Eile des Geschäftsverkehrs eine Bedeutung zukommen…

4Ob306/86—OGH Entscheidung

17. November 1987

…Wien wegen desselben Sachverhalts, wie er auch hier zur Beurteilung steht, den Zuspruch von S 80.000,-- als Entschädigung für die unzulässige Veröffentlichung seines Lichtbildes (§ 78 UrhG) erreicht habe. Ganz abgesehen davon nämlich, daß dieser Entscheidung nach den eigenen Angaben der Beklagten nicht, wie im vorliegenden Verfahren, ein Eingriff in die Verwertungsrechte…

4Ob192/01s—OGH Entscheidung

12. September 2001

…neuerliche) Veröffentlichung eines Bildnisses einer Prozesspartei im Zusammenhang mit einem Vergleich, den sie mit dem Prozessgegner abgeschlossen hat, ihre berechtigten Interessen im Sinne des § 78 UrhG verletzen kann. Diese Frage hat keine eigenständige Bedeutung, weil die für die Beurteilung einer Bildnisveröffentlichung nach § 78 UrhG erarbeiteten Grundsätze auch in diesem Fall…

4Ob43/10t—OGH Entscheidung

20. April 2010

…29, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Der Kläger macht gegen den Beklagten einen auf § 78 UrhG gestützten Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung und Urteilsveröffentlichung geltend. Die Vorinstanzen gaben dem Unterlassungs- und dem Beseitigungsbegehren statt und wiesen das Veröffentlichungsbegehren ab. Das Berufungsgericht sprach…

4Ob1135/94—OGH Entscheidung

22. November 1994

…ZPO). Begründung: 1. Zum Revisionsrekurs der Beklagten. Der Beklagten ist darin beizupflichten, daß nur von der Rechtsordnung geschützte Interessen berechtigte Interessen im Sinne des § 78 UrhG sein können (Korn/Neumayer, Persönlichkeitsschutz im Zivil- und Wettbewerbsrecht 102). Das Interesse eines Tatverdächtigen, nicht der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung seines Bildnisses bekannt gemacht und damit…

4Ob360/86—OGH Entscheidung

26. April 1988

…mir meine Mandantschaft die Weisung erteilt, von einer weitergehenden Erörterung des seinerzeitigen Vergleichsanbotes Abstand zu nehmen." Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, daß durch § 78 UrhG jedermann gegen einen Mißbrauch seines Bildnisses in der Öffentlichkeit geschützt werden solle. Auch bei einer Veröffentlichung des Bildes im Fernsehen stünden dem Betroffenen diese Rechte…

4Ob15/93—OGH Entscheidung

09. März 1993

…untersagen, wenn diese Bildnisse mit dem Begleittext "Sie nannten ihn: 'Jack die Ratte'" versehen sind oder inhaltsgleiche ehrenrührige Begleittexte aufweisen. Die Bildnisveröffentlichung verstoße gegen § 78 UrhG; der Begleittext "Sie nannten ihn: 'Jack die Ratte'" sei eine ehrenrührige Äußerung und jedenfalls geeignet, Interessen des Klägers zu verletzen (ON 1). Die Beklagte beantragt…

4Ob160/98b—OGH Entscheidung

30. Juni 1998

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach der vom Rekursgericht zitierten jüngsten Rsp des erkennenden Senates zu § 78 UrhG (zuletzt 4 Ob 95/98v, 4 Ob 127/98z und 4 Ob 137/98w) sind bei der Konkretisierung des im Gesetz nicht näher festgelegten Begriffes…

14Os128/00—OGH Entscheidung

14. November 2000

…16, 22, aber auch Duschanek/Rosenmayr-Klemenz , Datenschutzgesetz 2000, 26), kommt es demnach vorliegend nicht an. Ein solches Lichtbild wird jedoch vom Bildnisschutz des § 78 UrhG erfasst. Danach dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch…

4Ob237/02k—OGH Entscheidung

05. November 2002

…65/165 mwN). Keiner dieser Fälle liegt hier vor. Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits wiederholt ausgesprochen, dass die bloße Verletzung des Bildnisschutzes nach § 78 UrhG keinen Anspruch auf angemessenes Entgelt (§ 86 Abs 1 UrhG) begründet (ÖBl 1990, 91 - Music Man mwN; ÖBl 1991, 40 - José Carreras), zu dessen…

4Ob1140/94—OGH Entscheidung

06. Dezember 1994

…Karte ua). Daß die Vorinstanzen unter den hier gegebenen Umständen eine Verletzung berechtigter Interessen bejaht haben, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung: Danach schützt § 78 Abs 1 UrhG (ua) vor Bildnisveröffentlichungen, die zu Mißdeutungen Anlaß geben können (MR 1989, 52 - Roter Baron II; MR 1990, 58 - Thalia; MR 1993, 61 - Austria Boß). Auch…

4Ob224/14s—OGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…der den uniformierten Kläger bei einem Routineeinsatz mit einem der Kamera zugewandten Gesicht zeigt. Der Kläger sieht darin eine Verletzung seiner berechtigten Interessen iSv § 78 UrhG. Das Berufungsgericht untersagte dem Beklagten, ein Bildnis des Klägers bei Ausübung seiner Tätigkeit als Polizist zu veröffentlichen, wenn nicht dessen Gesicht unkenntlich gemacht werde. Die…

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