Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 877,39 (darin EUR 146,23 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen. Die Revision ist jedenfalls unzulässig. Entscheidungsgründe…

Die Klägerin war von 1.12.2018 bis 17.5.2019 Mitarbeiterin (Moderatorin) bei „o**.TV“, dem Fernsehsender der Tageszeitung „Ö*****“. Ihr formaler Arbeitgeber war die A***** GmbH. Ihr eigentlicher Chef war W*****. Die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckwerke (Tageszeitungen) „Ö*****“ (…

Die Berufung ist nicht berechtigt. 1. In der Hauptsache richtet sich die Berufung ausschließlich gegen die Höhe des zugesprochenen Schadenersatzbetrags. Durch das HiNBG habe der Gesetzgeber unter anderem den Begriff der „Kränkung“ in §§ 6 ff MedienG durch den Begriff der „persönlichen Beeinträchtigu…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: I. Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die beklagte Partei auf Unterlassung ehrenbeleidigender, kreditschädigender und wett…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine im Lebensmitteleinzelhandel tätige Aktiengesellschaft, der Beklagte ist ein Verein mit dem Ziel der Verhinderung bzw Verringerung von Tiermissbrauch und Tierausbeutung. Der Beklagte wendet sich insbesondere gegen die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden,…

[17] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage im Zusammenhang mit der freien Meinungsäußerung zulässig und teilweise berechtigt . [18] 1.1. Die Klägerin stützt ihr Sicherungsbegehren zunächst auf § 1330 ABGB. Diese Norm schützt die Ehre von Personen und ihren Ruf. § 1330 Abs 1 A…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine politische Partei. [2] Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Website. [3] Im sogenannten „*-Untersuchungsausschuss“ war die Klägerin durch eine bestimmte Abgeordnete zum Nationalrat vertreten. Diese regte die Einvernahme einer bestimmten Person als Auskun…

[13] Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des in eventu gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [14] 1.1. Gegenstand der Berichterstattung war das (nunmehr unstrittige) Treffen einer der Klägerin angehören…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung der unangefochten gebliebenen Abweisung des Auskunftsbegehrens über Empfänger der Ausschnitte und Videos (Pkt 5.b des ursprünglichen Klagebegehrens) unberührt bleiben, werden teilweise dahin abgeändert, dass di…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin betreibt ein Theater; sie hat jegliche Foto-, Bild-, Film- und Tonaufnahmen während ihrer Vorstellungen ohne vorherige Genehmigung der Theaterdirektion untersagt. Die Klägerin schließt Verträge mit Medienunternehmen ab, in denen sie das Recht zur Bildberichter…

[18] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. 1. Zum Auskunftsanspruch: [19] Die Beklagten führen zusammengefasst ins Treffen, sie könnten sich sehr wohl auf § 31 MedienG berufen, da es keinen Unterschied machen könne, ob jemand als Zeuge oder…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 31. März 2019 in * im Foyer eines Kinos * * einen Kniestoß in dessen Genitalbereich ver…

[5] Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]), der keine Berechtigung zukommt. [6] Sie behauptet rechtsfehlerhaftes Unterbleiben der Annahme des R…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, über den Todesfall des Sohnes des Klägers im Zusammenhang mit den Umständen dieses Todesfalls un…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei brachte in ihrer Tageszeitung „Ö*****“ einen Bericht über den Drogentod des Sohns des Klägers, worin sie neben einem Bild einer Drogenspritze auch ein Lichtbild des Sohnes veröffentlichte, seinen Namen mit Vornamen und „Sch.“ abkürzte und berichtete, dass er …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Medienberichterstattung. Schadenersatzansprüche we…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO, § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit 13 Jahren in einer Beziehung, seit 31. August 2019 sind sie verheiratet. Sie lebten bis 10. September 2022 gemeinsam im ehelichen Wohnhaus. Seit diesem Zeitpunkt wohnt der Antragsgegner bei seinen Eltern in Wien. [2] Am 21. Juli…

[11] 1.1. Gemäß § 382d EO kann der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre durch bestimmte – in dieser Rechtsnorm aufgezählte – Mittel gesichert werden. Voraussetzung für die Erlassung dieser einstweiligen Verfügung ist nur die Bescheinigung des Anspruchs auf Unterlassung wei…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 21. Oktober 2021, AZ 18 Bs 149/21z, verletzt in seiner in der Begründung vertretenen Rechtsansicht, wonach eine in Reaktion auf mediale Berichterstattung mit Bezug zum höchstpersönlichen Lebensbereich des Betroffenen erfolgende Darlegung des eigenen – (auc…

Gründe: [1] In der Medienrechtssache des Antragstellers * S* gegen die Antragsgegnerin R* AG wegen § 7 MedienG sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 28. Jänner 2021, GZ 92 Hv 65/20g 7, aus, dass der Antragsteller durch die Veröffentlichung des seit 12. Juni 2020 auf der Web…

[14] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt diese in der Begründung des Berufungsurteils vertretene Rechtsansicht das Gesetz: [15] Wird in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich einer Person in einer We…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Freispruch des Berufungswerbers enthaltenden Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, dass er 1./ im September 2020 in…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5, 8 und 9 lit a StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld und Strafe des Disziplinarbeschuldigten. [4] Die das Fehlen von Feststellungen zu den für die „Verletzung von Ehre und An…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin war von 2008 bis 2018 eine Tochtergesellschaft der Beklagten. Beide Parteien sind im selben Geschäftszweig der Gebäudetechnik und automation tätig. [2] Die Beklagte wendet sich nahezu ausschließlich an Geschäftskunden wie Bauunternehmen, Installateure, Planungsbüros…

[15] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] Die Klägerin führt darin zusammengefasst ins Treffen, die Vorinstanzen hätten die Rechtsprechung zur Spitzenstellungswerbung unrichtig angewandt. [17] 1. Vorauszuschicken is…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,64 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 326,94 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Medieninhaber von Tageszeitungen, die sich im Wesentlichen an gleiche Abnehmerkreise richten. Die Beklagte veröffentlichte am 27. August 2011 in ihrer Salzburg Mutation einen eigenwerbenden Artikel, der mit einem Schaubild illustriert wurde, das die Überschrift „Die…

Die Revision der Klägerin, mit der sie weiter die Stattgebung ihres Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Wer…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird teilweise, dem Revisionsrekurs der beklagten Partei zur Gänze Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Unterlassung wettbewerbswidri…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Ö*****“, die in Österreich bundesweit täglich von Montag bis Sonntag erscheint. In einigen Ballungszentren wird sie von Montag bis Freitag als Gratisauflage verteilt. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „H*****“, die von Mo…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse beider Parteien sind wegen der korrekturbedürftigen Auslegung der beanstandeten Werbeaussagen durch das Rekursgericht zulässig und auch (in Ansehung der Klägerin teilweise) berechtigt. Sowohl nach der Rechtslage vor als nach der UWG Novelle 2007 ist beim Irref…

I. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung nunmehr insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1. es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, die Äußerungen, • die pe…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Medieninhaberin der mit einer Druckauflage von 35.620 Exemplaren um 2,90 EUR angebotenen Kaufzeitung „*“ und der Gratiszeitung „*“ mit einer Druckauflage von 424.799 Exemplaren. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „*“, die von Montag bis Sams…

[12] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. [13] Der Revisionsrekurs ist mangels Beschwer zurückzuweisen. Zu I.: [14] Die Revisio n führt einerseits ins Treffen, der inkriminierte Beitrag sei zu einem allgemein bekannten und wichtigen Thema, nämlich der COVI…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Unter den Begriff der Verbreitung von Tatsachen iSd § 1330 Abs 2 ABGB fallen nach ständiger Rechtsprechung auch bloße Verdächtigungen, weil die Bestimmung bei anderer Auslegung gegen geschickte Formulierungen wirkungslos wäre (RS0031816). Ein solcher Umgehungstatbestand liegt aber nicht v…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Der Erstkläger ist Alleinvorstand der zweitklagenden Aktiengesellschaft. Die Anteile an dieser Gesellschaft werden von HochschülerInnenschaften gehalten. Die Zweitklägerin unterliegt der Rechnungshofkontrolle. Für das Jahr 2012 wurden dem Erstkläger von der Zweitklägerin an Entgelten für…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien ist unzulässig. Die Frage, welcher Bedeutungsinhalt einer bestimmten Äußerung beizumessen ist, ob es sich um die Verbreitung von Tatsachen, die Verbreitung einer auf einem wahren Tatsachenkern beruhenden wertenden Meinungsäußerung oder eines Wertu…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und d ie angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass das gänzlich klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden P…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist gemäß § 14 UWG klagslegitimiert. [2] Die Beklagte bietet verschiedene Kommunikationsdienstleistungen an, unter anderem Internetzugang über Festnetz oder Mobilfunk oder ein Hybrid beider Technologien . W ie fast alle Internetserviceprovider verfügt sie über…

[15] Die Revision des Klägers ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung zulässig und berechtigt , jene der Beklagten zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt . I. Zur Revision des Klägers [16] 1. Der Kläger zeigt richtig auf, dass die hier zu prüfende Werbung ir…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1.1. Beim Irreführungstatbestand ist zu prüfen,  wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für das Produkt, der eine dem Erwerb solcher Produkte angemessene Aufmerksamkeit aufwendet, die strittige Ankündigung versteht, ob dieses Verständnis den Tatsachen en…

[10] 4.1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass eine irreführende Angabe schon dann gegen § 2 UWG verstößt, wenn sie geeignet ist, den Entschluss eines nicht unerheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise, sich mit dem Angebot näher zu befassen, irgendwie zugunsten dieses …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und die Beklagte sind Medieninhaberinnen von Websites, die redaktionelle Inhalte und Anzeigen iSd § 26 MedienG veröffentlichen. [2] Die Beklagte veröffentlichte einen Beitrag mit der Überschrift: „GROSSER ERFOLG: [Website der Beklagten] erreicht fast jeden dritten Ös…

[4] In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Wie die angesprochenen Kreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung vor Geschäftsabschluss geeignet ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und begrün…