…ist hier der Fall. Die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage, ob bei einem Begehren auf Ersatz immaterieller Schäden wegen einer Bildnisschutzverletzung nach § 78 UrhG Rechnung zu legen oder Auskunft nach § 87a UrhG zu erteilen ist, hat der Fachsenat für Rechtssachen über Ansprüche nach §§ 77…

vormalige) Funktion des Abgebildeten angeführt, so kann der Abgebildete vom meist flüchtigen Betrachter aus seinem Bekanntenkreis erkannt werden. Das reicht für den Schutz des § 78 UrhG aus.…

… 1515/85; 6 Ob 46/08w; 6 Ob 164/09z; 3 Ob 154/11k) und nach § 78 UrhG (4 Ob 180/08m; 4 Ob 43/10t) wegen der Verfolgbarkeit im Geld bewertbarer Interessen eine Bewertung verlangt. In der zuletzt…

…sie nicht; auch sonst fehlte im Bericht jede Erläuterung des weder Skinheads noch eine Verhörsituation zeigenden Lichtbilds. Der Kläger beantragt, der Beklagten nach § 78 UrhG zu untersagen, ihn darstellende Lichtbilder ohne seine Zustimmung „im Zusammenhang mit der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit“ zu verbreiten. Zu seinen Aufgaben gehörten auch…

Wiederholungsgefahr bei einer gegen § 78 UrhG verstoßenden Verbreitung von Bildnissen in einer Wochenzeitung.…

…iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die als erheblich bezeichneten Rechtsfragen sind, soweit nicht ohnedies iS der Rechtsprechung gelöst, für die Entscheidung unerheblich: § 78 UrhG verbietet Bildnisveröffentlichungen, die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzen. Die Verletzung berechtigter Interessen setzt voraus, daß der Abgebildete erkennbar ist (MR 1989, 54 - Frau des Skandalrichters…

…528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Bei der Prüfung, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 78 UrhG), ist darauf abzustellen, ob die von ihm geltend gemachten Interessen bei objektiver Prüfung des Einzelfalls als schutzwürdig anzusehen sind (RIS-Justiz RS0078088). Es ist nicht…

…GmbH und Bobi gg. Österreich, Urteil vom 4.12.2012, Bsw. 59631/09. Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK, § 6 MedienG, § 7 MedienG, § 78 UrhG - Berichterstattung über homosexuelle Aktivitäten im Priesterseminar. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK in den ersten beiden Fällen (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen in…

hat, etwa dadurch, daß er einem Berufsfotografen Modell stand, kann sich der Veröffentlichung der mit seinem Einverständnis geschaffenen Abbildungen nicht nachträglich unter Berufung auf § 78 UrhG widersetzen.…

EV zur Sicherung eines unter anderem aus § 78 UrhG abgeleiteten Unterlassungsanspruches auch ohne Bescheinigung einer Gefährdung iS § 381 EO zulässig.…

gebracht, daß in Österreich jeder Politiker, insb auch ein in der Allgemeinheit weithin unbekannter Landespolitiker oder Gemeindepolitiker, nur unter eingeschränkten Voraussetzungen den Schutz nach § 78 UrhG genieße.…

…sind zwar Wertungen des Medienrechts dort, wo der gleiche Sachverhalt geregelt wird, bei der Auslegung des UrhG zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0074824 zu § 78 UrhG). Eine von der Beklagten angestrebte allgemeine „Harmonisierung" der Normen des UrhG und des MedienG (hier: deren Urteilsveröffentlichungsvorschriften) ist aber angesichts der unterschiedlichen Regelungssachverhalte (MedienG…

…bindenden (§ 508a ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts liegen die Voraussetzungen des § 502a Abs 1 ZPO nicht vor: Bei der Beurteilung des Bildnisschutzes nach § 78 UrhG liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn eine ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Sachverhalten besteht, die mit dem nun zu beurteilenden vergleichbar sind, das…

…Darstellung der bisherigen Rechtsprechung und der Lehrmeinungen entschieden, daß Wertungen des Medienrechtes jedenfalls dort, wo der gleiche Sachverhalt geregelt wird, bei der Auslegung des § 78 UrhG zu berücksichtigen sind. Mit dieser Rechtsprechung steht die angefochtene Entscheidung im Einklang. Das trifft auch insoweit zu, als in der zitierten Entscheidung ein Verstoß gegen…

…unrichtige Eindruck entsteht, der Kläger sei wegen eines begangenen oder erst zu befürchtenden Verbrechens verdächtig oder gesucht." Zur Begründung stützt sich der Kläger auf § 78 UrhG. Durch die Verbreitung des Lichtbilds werde der falsche Eindruck erweckt, der Kläger sei ein gesuchter Verbrecher oder zumindest so verdächtig, dass es zur Aufklärung oder…

…im übrigen als Verkleinerung im Verhältnis von rund 1 : 5 dem "Bildnis" entspricht, welches der einstweiligen Verfügung zugrunde lag, ein Bildnis im Sinne des § 78 UrhG darstellt (wie dies die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Begleittext annahm) oder nicht (wovon der Erstrichter unter Hinweis auf die ohne Beachtung des Textes mangelnde…

…1991, 238 - Paßfoto ua; zuletzt etwa 4 Ob 48/93; 4 Ob 156/93; 4 Ob 62/94); das gilt auch bei Verstössen gegen § 78 Abs 1 UrhG (SZ 65/50 - Lästige Witwe; 4 Ob 94/94). Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß das Interesse an der Information der…

…beachten. Richtig ist, dass nach nunmehr ständiger Rechtsprechung die Wertungen des Medienrechtes jedenfalls dort, wo der gleiche Sachverhalt geregelt wird, bei der Auslegung des § 78 UrhG zu berücksichtigen sind (4 Ob 63/95 = ÖBl 1996, 161 - Kopf der Drogenbande; 4 Ob 184/97f = SZ 70/183 = ÖBl…

…läßt, den Abgebildeten ohne Anführung konkreter Tatsachen in den Verdacht unehrenhafter, wenn nicht sogar strafbarer Handlungen zu bringen, verletzt berechtigte Interessen im Sinne des § 78 UrhG Der Informationsauftrag des ORF ist nur innerhalb der durch die Gesetze gezogenen Grenzen zu befolgen. Auch bei einer Berichterstattung im Fernsehen dürfen die Grenzen des…

…des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Bei der Beurteilung, ob berechtigte Interessen iS des § 78 UrhG verletzt wurden, ist nach stRsp auch der mit dem veröffentlichten Bild zusammenhängende Text zu berücksichtigen (MR 1989, 54 - Frau des Skandalrichters mwN; MR 1993, 61…

…sieht durch diese Berichterstattung ihre Wohnverhältnisse offengelegt, was in ihren höchstpersönlichen Lebensbereich iSv § 7 MedienG eingreife. Daher sei die Bildnisveröffentlichung nach § 78 UrhG unzulässig. Das Rekursgericht wies den Sicherungsantrag mit ausführlicher Begründung ab. Zwar greife der Bericht in die Privatsphäre der Klägerin ein und verletzte daher berechtigte Interessen…

…ist jedenfalls unzulässig. B e g r ü n d u n g : In seiner am 10.11.1995 eingebrachten Klage hatte der Kläger, gestützt auf § 78 UrhG, begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, das Bildnis des Klägers ohne dessen Zustimmung zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten, wenn im Zusammenhang…

…auch eine Urteilsveröffentlichung nach § 25 UWG den Wertungen des § 13 Abs 4 MedienG entsprechen müsse; die eine Analogie für einen Anspruch nach § 78 UrhG ablehnende Entscheidung 4 Ob 224/08g (= MR 2009, 18 [ Krüger ] - Schwarzfahrer) sei in der Literatur kritisiert worden. Das Berufungsgericht hat die Klägerin allerdings ohnehin nur…

…MR 1995, 145 - Wunderarzt uva). Das Recht am eigenen Bild ist Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten (Buchner, Das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten, FS 50 Jahre Urheberrechtsgesetz, 21 mwN). Die Schutzvorschrift des § 78 UrhG bezweckt, jedermann im Rahmen einer Interessenabwägung die Entscheidung darüber zu bewahren, wem gegenüber er aus seiner Anonymität heraustritt und auf diese Weise Dritten ermöglicht, einen…

…vielmehr ging es um die Unterlassung einer unzulässigen Stimmenimitation, weshalb das dem dort Beklagten vorgeworfene Verhalten einer Verletzung des Bildnisschutzes im Sinn des § 78 UrhG in den wesentlichen anspruchsbegründenden Punkten vergleichbar war. Hinsichtlich ehrenrühriger Behauptungen stellt jedoch § 1330 Abs 1 ABGB eine § 16 ABGB konkretisierende Bestimmung…

…Gegendarstellung. Bei Hager/Zöchbauer, Persönlichkeitsschutz4 E 35 werden Entscheidungen von Strafgerichten zitiert. Bei Korn/Neumayr, Persönlichkeitsschutz 40 wird die Entscheidung MR 1990, 226 zu § 78 UrhG zitiert. Im gewerblichen Rechtsschutz mag der blickfangartigen Herausstellung im Titel wegen des flüchtigen Lesens etwa von Werbeaussagen in der Eile des Geschäftsverkehrs eine Bedeutung zukommen…

…Wien wegen desselben Sachverhalts, wie er auch hier zur Beurteilung steht, den Zuspruch von S 80.000,-- als Entschädigung für die unzulässige Veröffentlichung seines Lichtbildes (§ 78 UrhG) erreicht habe. Ganz abgesehen davon nämlich, daß dieser Entscheidung nach den eigenen Angaben der Beklagten nicht, wie im vorliegenden Verfahren, ein Eingriff in die Verwertungsrechte…

…neuerliche) Veröffentlichung eines Bildnisses einer Prozesspartei im Zusammenhang mit einem Vergleich, den sie mit dem Prozessgegner abgeschlossen hat, ihre berechtigten Interessen im Sinne des § 78 UrhG verletzen kann. Diese Frage hat keine eigenständige Bedeutung, weil die für die Beurteilung einer Bildnisveröffentlichung nach § 78 UrhG erarbeiteten Grundsätze auch in diesem Fall…

…29, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Der Kläger macht gegen den Beklagten einen auf § 78 UrhG gestützten Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung und Urteilsveröffentlichung geltend. Die Vorinstanzen gaben dem Unterlassungs- und dem Beseitigungsbegehren statt und wiesen das Veröffentlichungsbegehren ab. Das Berufungsgericht sprach…

…ZPO). Begründung: 1. Zum Revisionsrekurs der Beklagten. Der Beklagten ist darin beizupflichten, daß nur von der Rechtsordnung geschützte Interessen berechtigte Interessen im Sinne des § 78 UrhG sein können (Korn/Neumayer, Persönlichkeitsschutz im Zivil- und Wettbewerbsrecht 102). Das Interesse eines Tatverdächtigen, nicht der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung seines Bildnisses bekannt gemacht und damit…

…mir meine Mandantschaft die Weisung erteilt, von einer weitergehenden Erörterung des seinerzeitigen Vergleichsanbotes Abstand zu nehmen." Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, daß durch § 78 UrhG jedermann gegen einen Mißbrauch seines Bildnisses in der Öffentlichkeit geschützt werden solle. Auch bei einer Veröffentlichung des Bildes im Fernsehen stünden dem Betroffenen diese Rechte…

…untersagen, wenn diese Bildnisse mit dem Begleittext "Sie nannten ihn: 'Jack die Ratte'" versehen sind oder inhaltsgleiche ehrenrührige Begleittexte aufweisen. Die Bildnisveröffentlichung verstoße gegen § 78 UrhG; der Begleittext "Sie nannten ihn: 'Jack die Ratte'" sei eine ehrenrührige Äußerung und jedenfalls geeignet, Interessen des Klägers zu verletzen (ON 1). Die Beklagte beantragt…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach der vom Rekursgericht zitierten jüngsten Rsp des erkennenden Senates zu § 78 UrhG (zuletzt 4 Ob 95/98v, 4 Ob 127/98z und 4 Ob 137/98w) sind bei der Konkretisierung des im Gesetz nicht näher festgelegten Begriffes…

…16, 22, aber auch Duschanek/Rosenmayr-Klemenz , Datenschutzgesetz 2000, 26), kommt es demnach vorliegend nicht an. Ein solches Lichtbild wird jedoch vom Bildnisschutz des § 78 UrhG erfasst. Danach dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch…

…65/165 mwN). Keiner dieser Fälle liegt hier vor. Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits wiederholt ausgesprochen, dass die bloße Verletzung des Bildnisschutzes nach § 78 UrhG keinen Anspruch auf angemessenes Entgelt (§ 86 Abs 1 UrhG) begründet (ÖBl 1990, 91 - Music Man mwN; ÖBl 1991, 40 - José Carreras), zu dessen…

…Karte ua). Daß die Vorinstanzen unter den hier gegebenen Umständen eine Verletzung berechtigter Interessen bejaht haben, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung: Danach schützt § 78 Abs 1 UrhG (ua) vor Bildnisveröffentlichungen, die zu Mißdeutungen Anlaß geben können (MR 1989, 52 - Roter Baron II; MR 1990, 58 - Thalia; MR 1993, 61 - Austria Boß). Auch…

…der den uniformierten Kläger bei einem Routineeinsatz mit einem der Kamera zugewandten Gesicht zeigt. Der Kläger sieht darin eine Verletzung seiner berechtigten Interessen iSv § 78 UrhG. Das Berufungsgericht untersagte dem Beklagten, ein Bildnis des Klägers bei Ausübung seiner Tätigkeit als Polizist zu veröffentlichen, wenn nicht dessen Gesicht unkenntlich gemacht werde. Die…

…die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung: In seiner am 10.11.1995 eingebrachten Klage hatte der Kläger, gestützt auf § 78 UrhG, begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, das Bildnis des Klägers ohne dessen Zustimmung zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten, wenn im Zusammenhang…

…die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung: In seiner am 10.11.1995 eingebrachten Klage hatte der Kläger, gestützt auf § 78 UrhG, begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, das Bildnis des Klägers ohne dessen Zustimmung zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten, wenn im Zusammenhang…

…Stunden im Einsatz. Die Wohnung des Rechtsanwalts ist durch das Löschwasser und die Verrußung schwer beschädigt und vorerst unbewohnbar. Der Kläger begehrt gemäß § 78 UrhG die Unterlassung der Veröffentlichung und/oder Verbreitung seiner Personenbildnisse, wenn dies seine berechtigten Interessen verletze, nämlich im Zusammenhang mit der Veröffentlichung bzw Verbreitung seiner privaten…