RS0085168 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Der Rechtsmittelgrund des § 58 Abs 1 Z 3 AußStrG liegt schon nach dem klaren Gesetzeswortlaut nur – in dem hier nicht gegebenen Fall – vor, wenn entgegen besonderer gesetzlicher Vorschriften nicht mündlich verhandelt wurde. 1.2 Nach der Rechtsprechung können die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG (Verle…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zuerkennung der vorläufigen Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit nach § 44 Abs 1 AußStrG richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache wird zu…

Begründung: Der Minderjährige ist der Sohn von H***** und V*****. Der Vater ist slowakischer Staatsbürger. Die Mutter tschechische und slowakische Staatsbürgerin. Das Kind besitzt die tschechische Staatsbürgerschaft. Nach der Trennung der Eltern im Frühjahr 2014 lebte das Kind zunächst mit der Mutte…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Die Mutter beteiligte sich trotz Freistellung der Revisionsrekursbeantwortung nicht am Revisionsrekursverfahren. Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berec…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Minderjährige ist die Tochter von S***** Y***** und M***** U*****. Die Mutter hat zur Minderjährigen seit etwa deren 1. Lebensjahr keinen Kontakt mehr. Nach der Scheidung der Eltern wurde dem Vater die alleinige Obsorge übertragen, der Mutter wurde ein Kontaktrecht eingeräumt, das di…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Nach der Rechtsprechung können die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG (hier Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG) genannten Verfahrensmängel auch dann im Revisionsrekurs geltend gemacht werden,…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Minderjährige ist die uneheliche Tochter der Mag. O* S* und des M* U*. Die Minderjährige und ihre Mutter sind deutsche Staatsbürger. Die Obsorge kommt der Mutter alleine zu. Die Eltern haben im Jahr 2016 ihre Beziehung beendet. Mit dem am 27. 9. 2016 eingelangten Antrag begehrte der …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die von den Vorinstanzen implizit bejahte (und ungerügt gebliebene) internationale Zuständigkeit Österreichs und Maßgeblichkeit österreichischen Rechts folgt aus Art 8 Abs 1 Brüssel IIa VO iVm Art 1 Abs 1 lit …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Umfang der Festlegung des Kontaktrechts der Mutter in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Umfang der Zurückweisung des Antrags auf Rückführung bestätigt und im Umfang der Übertragung der Obsorge hinsichtlich der gesa…

Begründung: Die vier Kinder der M***** M*****, die Zwillinge S***** [Mädchen] und S***** [Bub] sowie deren Schwester S***** [genannt M*****], geboren am *****, und Halbschwester mj R***** A***** H*****, geboren am *****, wurden am 2. Mai 2013 aus der Obhut der Mutter genommen. Die damals fast drei J…

Gegen die Entscheidung über die Obsorge und den Rückführungsantrag richtet sich der Revisionsrekurs der Mutter, der entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – zulässig und teilweise im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt …

Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Minderjährige kam am 7. 9. 2014 nach einer schwierigen Geburt zur Welt, erholte sich aber innerhalb der ersten zwei bis drei Tage nach der Geburt gut. Bei einer kinderärztlichen Untersuchung am 23. 10. 2014 wurde eine überdurchschnittliche Größe des Kopfes festgestellt (Makrozephalus…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall zu korregierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie sind auch berechtigt. 1. Bereits das Rekursgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass gemäß Art 8 Abs 1 Brüssel IIa-VO iVm Art 1 Abs 1 lit b und Art 15 Abs 1 KS…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Es wird festgestellt, dass die vom (damals:) Jugendwohlfahrtsträger (nunmehr:) Kinder- und Jugendhilfeträger ***** (§ 10 Abs 1 B KJHG 20…

Begründung: Einleitend ist zum bisherigen Verfahrensverlauf auf die den Parteien bekannten Entscheidungen dieses Senats vom 13. Dezember 2011, GZ 5 Ob 126/11g-87, und vom 23. Oktober 2012, GZ 5 Ob 152/12g-104, zu verweisen. Zusammengefasst ergibt sich demnach Folgendes: C***** S***** wurde im Jahre …

Der Revisionsrekurs ist, obwohl sich die einschlägige Rechtslage entgegen der Begründung des Zulässigkeitsausspruchs durch das KindNamRÄG 2013 materiell nicht geändert hat, dennoch zulässig und auch berechtigt, weil die Vorinstanzen die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Interimskompetenz des …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der dreijährige Markus M***** leidet an einer Störung des Schädelwachstums (Mikrozephalie), die mit Verzögerungen in der körperlichen und geistigen Entwicklung verbunden ist. Seine obsorgeberechtigte Mutter, die nach Auffassung der Vorinstanzen über „eingeschränkte intellektuelle Fähigke…

1. Das Rekursgericht hat zu Unrecht angenommen, es habe im vorliegenden Fall eine „Rückübertragung“ der Obsorge an die Mutter zu beurteilen. Der Jugendwohlfahrtsträger ist zwar nach § 211 Abs 1 letzter Satz ABGB (entspricht § 215 Abs 1 ABGB idF vor dem KindNamRÄG 2013) aufgrund der von ihm getroffen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Die Eltern des im Februar 2007 geborenen und seither in Österreich lebenden Mädchens sind in aufrechter Ehe verheiratet und leben mit diesem in der Ehewohnung; ein Scheidungsverfahren ist jedoch anhängig. Die Mutter ist mongolische Staatsangehörige, der Vater und das Kind sind österreich…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt , weil die Entscheidung des Rekursgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigieren ist. 1. Die von den Vorinstanzen implizit bejahte (und ungerügt gebliebene) internationale Zuständigkeit de…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Entscheidung über die Anträge des Vaters im Obsorgeverfahren richtet, mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2. Soweit er sich gegen den Vorbehalt der Entscheidung über das Besuchs…

I.1. Maßnahmen nach § 176 Abs 1 ABGB, insbesondere die gänzliche oder teilweise Entziehung der Obsorge über ein Kind, setzen eine Gefährdung des Kindeswohls durch den mit der Obsorge betrauten Elternteil voraus. Eine Gefährdung des Kindeswohls, also des geistigen, seelischen und materiellen Wohlerge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die mj C***** wurde unehelich geboren und lebt bei ihrer obsorgeberechtigten Mutter. Der Vater hat die Familie einige Monate nach der Geburt der Tochter verlassen und ist seit seiner Abschiebung im Jahr 2004 unbekannten Aufenthalts. Der Jugendwohlfahrtsträger (folgend nur mehr: JWT) entz…

1. Gemäß § 215 Abs 1 ABGB hat der JWT die zur Wahrung des Wohls eines Minderjährigen erforderlichen gerichtlichen Verfügungen im Bereich der Obsorge zu beantragen. Bei Gefahr im Verzug kann er die erforderlichen Maßnahmen der Pflege und Erziehung vorläufig mit Wirksamkeit bis zur gerichtlichen Entsc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die drei mj Mädchen P*****, R***** und V***** sind die Kinder von P***** und S***** G*****. Nach der Scheidung der Eltern blieben die Kinder bei der Mutter. Mit vorläufigem Beschluss vom 29. 8. 2008 (7 P 96/08g S 14 des BG Liesing) und rechtskräftigem Beschluss vom 26. 2. 2009 zu 7 P 96…

Zur behaupteten Aktenwidrigkeit ist darauf hinzuweisen, dass es auf Fragen der Erziehungsfähigkeit des Vaters aus noch darzustellenden rechtlichen Gründen nicht ankommt. Überdies hätte der Revisionsrekurswerber für ihn nachteilige Feststellungen bei späterem Ausschluss schon in der Rekursbeantwortun…