RS0084265 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat den Wegfall der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 253b Abs 2 ASVG und die Rückzahlungspflicht des Klägers zutreffend bejaht (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers Folgendes entgegenzuhalten: Nach § 253b A…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit an den Kläger ab 1. 7. 1997 in Rechtskraft erwachsen sind, werden im übrigen Umfang dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "1. Der …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 23. 5. 1996 den Antrag des Klägers vom 19. 12. 1995 auf Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit ab. Das Erstgericht gab dem dagegen erhobenen Klagebegehren statt und verpflichtete die beklagte Pa…

Die Revision ist berechtigt. Nach § 131c Abs 2 GSVG (in der hier maßgeblichen Fassung nach Art XXX Z 17 StrukturanpassungsG BGBl 1995/297) fällt die vorzeitige Alterspension wegen (dauernder) Erwerbsunfähigkeit mit dem Tag weg, an dem der Versicherte eine Erwerbstätigkeit ausübt, die das Entstehen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es nach § 510 Abs 3 Satz 2 ZPO ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen. Unbestritten steht fest, daß der Kläger vom 19. 3. 1980 bis zum 5. 12. 1994 geschäftsführender Gesellschafter der B***** Gesm…

Dem Rekurs wird keine Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger war bis zum 30.4.1993 unselbständig als Veterinärmediziner des Stadtmagistrates I***** tätig. Seine daneben geführte tierärztliche Praxis meldete er vom 30.4. bis 5.5.1993 bei der Tierärztekammer als ruhend, sodaß für die Dauer des Ruhens keine Pflichtversicherung in der gew…

Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu: 1.) Nach § 253 b Abs 1 lit d ASVG (in der hier maßgeblichen Fassung nach Art I Z 7 des SRÄG 1991 BGBl 157) setzt der Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ua voraus, daß der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG) weder…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der zunächst als Kläger aufgetretene und während des Verfahrens am 29.4.1995 verstorbene Josef F***** sowie dessen gemäß § 76 Abs 2 ASGG in das Verfahren eingetretene Gattin (und Witwe) Franziska F***** haben mit Notariatsakt vom 15.11.1963 einen Ehepakt geschlossen, wonach si…

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der klagenden Partei aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, daß dem Klagebegehren auch für den Zeitraum ab dem 1.7.1993 stattgegeben werde; hilfsweise wird auch ein …

1. Der Antrag des Revisionswerbers, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des § 131 Abs 1 lit d GSVG beantragen, und der als "Ergänzung der Revision" bezeichnete Schriftsatz ON 21 werden zurückgewiesen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die …

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 25.10.1990 sprach die Beklagte aus, daß die dem Kläger gewährte vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (§ 131 GSVG) ab 1.12.1989 nicht gebühre. Als Begründung führte sie an, die Pension falle mit dem Tag der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit weg,…

In der Revision macht der Kläger unrichtige rechtliche Beurteilung geltend und beantragt, das angefochtene Urteil im klagestattgebenden Sinn abzuändern. Weiters beantragt er, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung des § 131 Abs 1 lit d GSVG stellen. In ein…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 17. Dezember 1987 den am 23. April 1987 gestellten Antrag des Klägers auf Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension gemäß § 131 GSVG ab. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1. Mai 1987 die vorzeitige Alterspens…

Die Revision ist berechtigt. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt allerdings nicht vor (§ 2 Abs 1 und § 48 ASGG iVm § 510 Abs 3 ZPO), zumal die entsprechenden Ausführungen in erster Linie der Rechtsrüge zuzuordnen sind und daher im folgenden behandelt werden. In der Sache kann dem Berufungsger…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 4.11.1980 gewährte die beklagte Partei dem Kläger gemäß § 253 b ASVG ab 1.6.1980 die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Bescheid vom 3.7.1985 verfügte sie die Wiederaufnahme des Verfahrens über seinen Anspruch auf vorzeitige Alterspension, hob d…

Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 253 b Abs 1 lit d ASVG setzt der Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer voraus, daß der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs 2) weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig ist; eine Erwerbstätigkeit, auf Grund derer ein Erwe…