JudikaturJustizRS0083838

RS0083838 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. April 1997

RS0083838 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7

Eine Strafverfügung ist dem Beschuldigten selbst dann persönlich zuzustellen, wenn er bereits durch einen Verteidiger vertreten ist. An diesem, aus der sinngemäßen Geltung des § 79 Abs 1 StPO und überdies aus der sinngemäßen Anwendbarkeit auch der §§ 427 Abs 1, 459 StPO, also im Wege einer Gesetzes-Analogie abgeleiteten Erfordernis hat sich durch das Inkrafttreten des ZustG nichts geändert; § 9 Abs 1 ZustG ist demnach insoweit nicht anwendbar (mit ausführlicher Begründung unter Hinweis ua auf die Gesetzesmaterialien und auf die Art II und III ZustRAG).

Entscheidungen
7

  • 15Os25/91—OGH Entscheidung

    02. Mai 1991
    Spruch

    Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Oberlandesgericht Wien zurückverwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Wien festgestellt, daß dem 24 Jahre alten Alexander W***** für die durch seine strafgerichtliche Anhaltung im Verfahren AZ 23 c Vr 8033/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in der Zeit vom 12.August 1988, 8,30 Uhr bis zum 25.Aug…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde des Alexander W***** kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Vorweg ist festzuhalten, daß es nur eine Ausführung des Rechtsmittels gibt und demnach in dieser das gesamte Vorbringen des Rechtsmittelwerbers darzustellen ist, weshalb Verweisungen auf andere Ein…