RS0083742 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 12. 4. 1960 geborene Klägerin hat den Beruf einer Friseurin und Perückenmacherin erlernt. Ab September 1995 absolvierte sie eine halbjährige Ausbildung zur Buchhalterin und Lohnverrechnerin. Nach innerbetrieblicher Einschulung war sie in dieser Funktion in einem Bauunternehmen bis…

Dazu ist auszuführen: 1.1. Die von der Klägerin in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag erworbenen Beitragsmonate gehen ausschließlich auf Angestelltentätigkeiten iSd § 1 Abs 1 AngG zurück, sodass ihr Anspruch auf Invaliditätspension unter Zugrundelegung des Berufsunfähigkeitsbegriffs des § 273 Ab…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Anspruch des Klägers auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ist unbestritten nach § 273 Abs 1 ASVG zu beurteilen. Der Berufsschutz eines Angestellten orientiert sich an jenem Angestelltenberuf, den der Versicherte zuletzt nicht nur vorübergehend ausgeübt ha…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die Ablehnung seines Antrags auf Berufsunfähigkeitspension durch die beklagte Partei. Diese Ablehnung ist im Revisionsverfahren nur noch insoweit strittig, als sie von den Vorinstanzen mit seiner Verweisbarkeit auf kaufmännische Tä…

Die Revision ist entgegen dem - das Revisionsgericht nicht bindenden (§ 508a ZPO) - Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil bereits eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage vorliegt. Der Ober…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 29. 5. 1953 geborene Klägerin hat im Jahr 1968 eine Lehre zur Einzelhandelskauffrau begonnen und im Oktober 1968 abgebrochen. Von Februar 1969 bis Juni 1991 war sie - mit Unterbrechungen - als Hilfsarbeiterin, als Portierin, als Verkäuferin in einer Tabaktrafik und als Serviererin…

Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 10 ObS 56/05s ausgeführt, dass ein Versicherter nicht auf eine Tätigkeit verwiesen werden darf, durch deren Ausübung er den Berufsschutz nach § 273 ASVG verlieren würde (10 ObS 111/91 = SZ 64/44 = SSV-NF 5/45 mwN; 10 ObS 79/01t; RIS-Justiz RS0083742, R…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die am 24. 3. 1973 geborene Klägerin hat den Beruf einer Einzelhandelskauffrau erlernt und war als Verkäuferin im Lebensmittelhandel berufstätig. Der Klägerin sind ganztägig leichte und mittelschwere körperliche Arbeiten im Sitzen, Gehen und Stehen bzw im unregelmäßigen Wechsel dieser K…

Die Revision ist zulässig, da eine Klärung geboten ist, ob die von der Klägerin erlernte und zuletzt ausgeübte Tätigkeit einer Einzelhandelskauffrau und die in Betracht kommende Verweisungstätigkeit einer Kassierin derselben Berufsgruppe angehören. Die Revision ist im Sinne des Aufhebungsantrags auc…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisi…

Begründung: Mit Bescheid vom 27. 10. 2000 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag des Klägers vom 29. 5. 2000 auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Mit seiner Protokollarklage begehrt der Kläger die Zuerkennung einer Invaliditätspension in der gesetzlichen Höhe…

Die Revision wegen Nichtigkeit ist unzulässig; im Übrigen kommt dem Rechtsmittel im Sinne der beschlossenen Aufhebung Berechtigung zu. Eine Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz kann in der Revision nicht geltend gemacht werden, wenn der Nichtigkeitsgrund - wie im vorliegenden Fall - nach Gelten…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 5. 4. 1955 geborene Klägerin absolvierte von 1970 bis 1973 eine Einzelkauffraulehre, die sie mit der Kaufmannsgehilfenprüfung abgeschlossen hat. Anschließend war sie als Verkäuferin in verschiedenen Branchen tätig, kurzzeitig auch als Näherin, als Serviererin, als Arbei…

Die Klägerin steht weiterhin auf dem Standpunkt, im Hinblick auf die abgeschlossene kaufmännische Lehre nicht auf "Tätigkeiten einfachster Natur, für welche grundsätzlich keine Qualifizierung oder Ausbildung erforderlich ist, und die keinerlei Anforderung an eine Eigenverantwortung und auch nur ger…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Berufsunfähigkeit des Klägers unter Hinweis auf die Entscheidung SSV-NF 4/143 (vgl auch RIS-Justiz RS0084393; zuletzt 10 ObS 343/99k und 10 ObS 323/00y) zutreffend verneint (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes entgegenzuhalten: …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 8. 5. 1955 geborene Kläger besuchte eine Höhere Technische Lehranstalt (Nachrichtentechnik) und legte dort am 15. 6. 1974 die Reifeprüfung ab. Nach einem abgebrochenen Studium arbeitete er bis 19. 9. 1989 als EDV-Fachkraft (Nachrichtentechniker, PC-Betreuer) und war dab…

Die Revision ist nicht berechtigt. Aus den Feststellungen des Erstgerichtes ist abzuleiten, dass der Kläger auf Grund seines psychischen Gesundheitszustandes die von ihm zuletzt (bis September 1989) ausgeübte Berufstätigkeit einer EDV-Fachkraft, die in die Verwendungsgruppen IV bzw (vorübergehend)…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur Verhandlung und Urteilsfällung zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Revision sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 23.9.1993 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Klägerin vom 30.4.1993 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Dieser Bescheid ist durch die innerhalb von drei Monaten ab seiner Zustellung erhobene (§ 67 A…

Die Revision ist nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässig; sie ist auch berechtigt. Die geltend gemachten Aktenwidrigkeiten (§ 503 Z 3 ZPO) liegen allerdings nicht vor. Dieser Revisionsgrund wäre nur gegeben, "wenn dem Urteile des Berufung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur Verhandlung und Urteilsfällung zurückverwiesen. Die Kosten der Revision sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 9.1.1992 wies die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 21.8.1991 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Das Erstgericht erkannte die Beklagte im ersten und im zweiten Rechtsgang schuldig, der Klägerin ab 1.9.1991 eine Berufsunfähigkeitspension im …

Die Revision ist nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässig; sie ist auch im Sinn des Eventualantrages berechtigt. Mehrere Tatsachen, die dem Revisionsgericht nach Inhalt der Prozeßakten erheblich scheinen, wurden nämlich schon vom Erstgericht nic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.11.1989 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der am 13.2.1943 geborene Kläger, der als Büroangestellter tätig gewesen sei, noch leichte und halbzeitig mittelschwere Arbeiten zu…

Die Revision des Klägers ist im Sinne ihres hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Daß das Berufungsgericht die Einholung eines kardiologischen Sachverständigengutachtens für entbehrlich erachtete, stellt allerdings keinen Mangel des Berufungsverfahrens dar. Ob ein Sachverständigengu…