RS0083641 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Kläger zwischen 1. August 2022 und 28. Februar 2023 Anspruch auf Krankengeld hat. Das vorliegende Verfahren betrifft den Zeitraum von 1. August 2022 bis 19. September 2022, in dem der Kläger Krankengeld bezogen hat; der anschließende Zeitr…

[12] Die Revision ist e ntgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Zum Krankengeldanspruch [13] 1. Das Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769; RS01129…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] K***** wurde mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 15. 4. 1991 ab dem 10. 8. 1990 eine Witwerpension nach dem Tod seiner damaligen Ehegattin zuerkannt. Mit diesem Bescheid erhielt K***** ein Informationsblatt über die gesetzliche Meldepflicht, und er wu…

[11] In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [12] Auch im Revisionsverfahren hält die Klägerin an ihrem Standpunkt fest, dass die Beklagte lediglich einen Akt zur Sozialversicherungsnummer ihres verstorbe…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 9. Oktober 1975 geborene Kläger bezog von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Ausgleichszulage zu seiner Invaliditätspension. Für den Kläger ist ein Sachwalter bestellt. Bis zum Tod seines Vaters F***** am 14. Juli 2011 war dieser zum Sachwalter bestellt; mit …

1. Zur Anrechnung der Rente : 1.1. Die Ausgleichszulage ist ein Differenzbetrag, der gemäß § 292 Abs 1 ASVG einem Pensionsberechtigten gebührt, wenn vereinfacht die Summe aus (Brutto )Pension und sonstigen Nettoeinkünften einen bestimmten Mindestbetrag, den Richtsatz (§ 293 Abs 1 ASVG) nicht erre…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin hat das Berufungsgericht die Bejahung eines von der beklagten Partei nicht geltend gemachten Rückforderungstatbestands des § 107 Abs 1 ASVG als unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache wahrgenommen. Es nahm nämlich den Rückforderungstatbestand der Verlet…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 336,82 EUR (darin enthalten 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis Ende März 2009 als Bauarbeiter berufstätig und unterlag der Bauarbeiterurlaubs- und Abfertigungskasse. Seit 1. 4. 2009 bezieht er eine Schwerarbeitspension gemäß § 4 Abs 3 APG. Im Antragsformular auf Schwerarbeitspension war der Kläger (nur) darauf hingewiesen…

I. Zur Revision des Klägers: Der Kläger begründet sein Rechtsschutzbedürfnis damit, dass das Berufungsgericht die Rückzahlungsverpflichtung lediglich infolge mangelhafter Aufklärung über die Meldevorschriften verneint, nicht jedoch den Anspruch auf Schwerarbeitspension als solchen als zu Recht beste…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger erlitt am 20. 5. 2006 bei einem Verkehrsunfall in T***** in Oberösterreich Verletzungen. Vom 20. 5. 2006 bis 25. 6. 2006 sowie vom 26. 7. 2006 bis 18. 10. 2006 bezog er aus den (unfallbedingten) Versicherungsfällen der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Krankengeld in Höhe v…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von einer von den Feststellungen nicht gedeckten Kausalität zwischen den mit 13. 7. 2006 datierten Angaben im Fragebogen einerseits und der Gewährung von Krankengeld im (davor liegenden) Zeitraum vom 20. 5. 2006 bis 25. 6. 2006 ausgegangen ist. Si…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

1.) Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision macht der Kläger geltend, die Vorinstanzen hätten den Zeitpunkt des Entstehens seiner Meldepflicht bezüglich der Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit durch seine Ehegattin mit 1. 11. 2004 unrichtig beurteilt. Die Vorinstanzen seien zu Un…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie - einschließlich der unangefochten gebliebenen Teile - insgesamt lauten: 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger zum Rückersatz von EUR 9.758,09 (S 134.274,30) an Invaliditätspension für die Zeit vom 3. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger befand sich vom 3. 8. 1999 bis 10. 3. 2000 in Untersuchungshaft. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 10. 3. 2000 wurde er zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die erlittene Vorhaft vom 3. 8. 1999, 17.00 Uhr, bis 10. 3. 2000, 13.00 Uhr,…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Zum Ruhen der Pension während der Strafhaft: Das Erstgericht hat unangefochten festgestellt, dass die dem Kläger mit Bescheid vom 30. 7. 1999 gewährte Invaliditätspension gemäß § 89 Abs 1 …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach § 46 Abs 1 ASGG ist eine außerordentliche Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Ob…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Revision ist entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht zulässig. In der Entscheidung SSV-NF 2/1 = JBl 1988, 473 hat der Oberste Gerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass jedenfalls dann, wenn Gegenstand der Sozialrechtssache ausschließlich der Streit über die Pflicht des Klägers zum Rücker…