§ 40 Meldung der Zahlungsempfänger (Leistungswerber)

(1) Die Zahlungsempfänger (§ 106) sind verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand der Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen sowie jede Änderung ihres Wohnsitzes bzw. des Wohnsitzes des Anspruchsberechtigten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, binnen zwei Wochen dem …

Art. 4 Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 96/1965, zu BGBl. Nr. 189/1955)

…des § 94 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des § 42 Abs. 4 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes und des § 40 Abs. 4 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes für das Jahr 1965 ist so vorzugehen, als ob § 94 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in…

§ 298 Verpflichtung zur Anzeige von Änderungen des Nettoeinkommens und des in Betracht kommenden Richtsatzes

…eine Ausgleichszulage bezieht, ist verpflichtet, jede Änderung des Nettoeinkommens oder der Umstände, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, dem Träger der Pensionsversicherung gemäß § 40 anzuzeigen. (2) Der Träger der Pensionsversicherung hat, beginnend mit dem Jahre 1976, jeden Pensionsberechtigten, der eine Ausgleichszulage bezieht, innerhalb von jeweils drei Jahren mindestens einmal…

§ 107 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen.

…wenn der Zahlungsempfänger (§ 106) beziehungsweise der Leistungsempfänger den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften (§ 40) herbeigeführt hat oder wenn der Zahlungsempfänger (§ 106) beziehungsweise der Leistungsempfänger erkennen mußte, daß die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Geldleistungen…

Übersendung des Übergabsvertrages (hier: Übermittlung einer notariell beglaubigten Abschrift des Übergabsvertrages), auf der eine ihr vom Versicherungsträger zur Verfügung gestellte, das ein Fall des § 40 ASVG vorliegt, ist die Anzeigepflicht erfüllt und zwar auch dann, wenn der Übergabsvertrag nach ein bis zwei Monaten ohne Begleitschreiben zurückgestellt wird.…

erblickt werden, es sei denn, daß der Versicherte zwecks Krankengeldbezugs den Sozialversicherungsträger über seinen Gesundheitszustand getäuscht (auch durch Unterlassen einer diesen betreffenden Meldung: vgl § 40 ASVG) oder eine Kenntnisnahme von seiner Arbeitstätigkeit durch andere Irreführungshandlungen - etwa Verwendung eines falschen Namens - bewußt verhindert hätte.…

…Abs 3 B-VG beim Verfassungsgerichtshof den A n t r a g, gemäß Art 140 Abs 4 B-VG zu entscheiden, daß § 94 ASVG in den Fassungen der 39., 40. und 41. ASVGNov verfassungswidrig war. Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 22. 5. 1989 wurde festgestellt, daß die Witwenpension der Klägerin gemäß § 94 ASVG…

…den Kalendermonat entfallenden Teil der nachgewiesenen Einkünfte aus dieser Tätigkeit" im Fall der Prüfung der Anwendbarkeit der Wegfallsbestimmung zu verstehen ist. 8. Der durch die 40. ASVG-Novelle (BGBl 1984/484) eingeführte § 253b Abs 3 ASVG („Jahresausgleich"; ErläutRV 327 BlgNR 16. GP 23) wurde durch Art XXIX Z 8 Strukturanpassungsgesetz…

…der Klägerin im August 2023 einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen war. Der Umstand, dass diese Beschäftigung von der Klägerin entgegen ihrer Meldeverpflichtung gemäß § 40 ASVG nicht bekannt gegeben wurde, veranlasste die Beklagte zu einer amtswegigen Prüfung des Aktes. Diese ergab, dass die Klägerin im Zuge einer gerichtsärztlichen Untersuchung im Vorverfahren…

…Sozialversicherungsträger zu Unrecht erbrachte Geldleistungen zurückzufordern hat, wenn der Zahlungsempfänger den Bezug durch bewusst unwahre Angaben, bewusste Verschweigung maßgeblicher Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften (§ 40 ASVG) herbeigeführt hat oder wenn der Zahlungsempfänger erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührt. Die Verletzung von Meldevorschriften bildet daher einen…

…auch die gesetzte Frist zur Stellungnahme bis 15.März 1991 fruchtlos verstreichen lassen, weshalb die beklagte Partei nach mehrfachen Verstößen gegen die Meldevorschrift des § 40 ASVG, Nichtdurchführbarkeit einer angeordneten Nachuntersuchung und nach schriftlichem Hinweis auf die Rechtsfolgen gemäß § 99 Abs 2 ASVG die Versehrtenrente entzogen habe. Das Erstgericht wies das…

…Unrecht erbrachte Geldleistungen (hier die trotz Wiederverheiratung des Klägers weitergezahlte Witwerrente) ua dann zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger den Bezug durch Verletzung der Meldevorschriften (§ 40 ASVG) herbeigeführt hat. Es genügt die leicht fahrlässige Verletzung der Meldevorschrift (RIS Justiz RS0083641 [T1]). Zu fragen ist, wie sich der maßstabsgerechte Durchschnittsmensch oder eine sorgfältige…

…Dienstverhältnisses in eine halbe Vertragsassistentenstelle anläßlich der Beendigung des Studiums der Rechtswissenschaften habe der Kläger keine rechtzeitige Meldung erstattet und damit die Meldepflicht des § 40 ASVG verletzt, woraus der Überbezug entstanden sei. Da dem Kläger unter Zugrundelegung gewöhnlicher durchschnittlicher geistiger Fähigkeiten bei einer ihm nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Aufmerksamkeit…

…bzw Vorschuss erbracht worden und sei daher jederzeit rückforderbar. Die Verjährungsproblematik stelle sich somit nicht. Im Übrigen habe der Kläger seine Meldepflicht nach § 40 ASVG verletzt, weil er im Ausgleichszulage Fragebogen vom 10. 2. 2006 erstmals angegeben habe, dass seine Ehegattin ein Einkommen aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt…

…10 ObS 28/99m). Von der beklagten Partei wurde im gerichtlichen Verfahren als Rückforderungsgrund im Sinne dieser zitierten Gesetzesstelle die Verletzung der Meldevorschriften des § 40 ASVG geltend gemacht, weil eine Meldung des Klägers über die Änderung der für den Fortbestand der Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnisse erst am 16. 9. 1997 bei der…

…ab 1.4.1990 verpflichtet ist. Der Kläger beantragte, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist teilweise berechtigt. In den strittigen Jahren stand § 94 ASVG idF der 40.ASVGNov BGBl 1984/484 und 41.ASVGNov BGBl 1986/111 in Kraft. Hiezu hat der Verfassungsgerichtshof in seinem im BGBl 1991/15 kundgemachten Erkenntnis vom 15.12.1990…

…13.710 S ab 1.1.1989 3.879,20 S wegen eines Erwerbseinkommens ruhten (§ 94 ASVG) und forderte den Überbezug von 52.679,20 S wegen Verletzung der Meldepflicht (§ 40 ASVG) in monatlichen Teilbeträgen von 1.000 S zurück (§ 107 ASVG), die von der monatlichen Leistung abgezogen würden. Die rechtzeitige Klage richtet sich auf Feststellung, daß…

…habe die rechtzeitige Meldung der Aufnahme des Dienstverhältnisses unterlassen, weshalb eine Rückforderung des Überbezuges an zu Unrecht erbrachter Pensionsleistung wegen Verletzung der Meldevorschrift des § 40 ASVG gemäß § 107 ASVG berechtigt sei. Der Kläger sei auch durch ein dem Gewährungsbescheid beiliegendes Informationsblatt über seine gesetzliche Meldepflicht und die Folgen bei deren…

…Leistung der Ehegattin in den Monaten September 2012 bis Dezember 2013). Der Kläger habe der Beklagten – entgegen seiner Meldepflicht gemäß § 40 ASVG – nicht mitgeteilt, dass er seit 2011 eine Rente aus der Türkei beziehe und er habe es auch unterlassen, die Zulage der Gattin zur Krankenversicherung…

…der eine Ausgleichszulage bezieht, verpflichtet, jede Änderung des Nettoeinkommens oder der Umstände, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, dem Träger der Pensionsversicherung gemäß § 40 ASVG anzuzeigen. Nach § 40 Abs 1 ASVG sind die Zahlungsempfänger verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand der Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen binnen…

…„zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger … den Bezug durch … Verletzung der Meldevorschriften (§ 40) herbeigeführt hat ...“. Zur Verletzung der in § 40 ASVG (hier iVm § 298 Abs 1 ASVG) normierten Meldepflichten genügt leichte Fahrlässigkeit. Der Sozialversicherungsträger muss nur beweisen, dass eine Verletzung der Meldevorschrift des…

…Vorliegens eines Wegfallsgrundes ausbezahlte Schwerarbeitspension) zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger den Bezug durch bewusst unwahre Angaben, bewusste Verschweigung maßgeblicher Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften (§ 40 ASVG) herbeigeführt hat oder wenn der Zahlungsempfänger erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührt. Die Verletzung der Meldevorschriften bildet somit einen…

…S zurückzuzahlen." In der Begründung des Bescheides werden als Grundlage der Entscheidung für die Rückforderung des Überbezuges § 107 ASVG und für die Meldepflicht § 40 ASVG angeführt. Die Klägerin begehrte zuletzt die Feststellung, daß sie nicht verpflichtet sei, den Betrag von 196.343,20 S zurückzuzahlen. Die beklagte Partei wendete ein, daß die…

…107 Abs 1 ASVG hat der Sozialversicherungsträger zu Unrecht erbrachte Geldleistungen zurückzufordern, wenn der Leistungsempfänger den Bezug durch Verletzung der Meldevorschriften des § 40 ASVG herbeigeführt hat. Durch die mit der Einantwortung verbundene Universalsukzession setzt die Klägerin die Person des Erblassers fort und haftet deshalb für die Verbindlichkeiten des Verstorbenen…

…nach ihrem eigenen Vorbringen die beklagte Partei von den geänderten Verhältnissen erst am 21.April 1987 in Kenntnis gesetzt. Damit sei die Meldepflicht des § 40 ASVG, welcher eine 14-tägige Frist vorsehe, beträchtlich verletzt worden, sodaß ein Rückforderungsanspruch der beklagten Partei bejaht werden müsse. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision…

…die Dauer des Präsenzdienstes bestehe ebenfalls kein Anspruch auf Waisenpension. Der Kläger habe die Aufnahme des Dienstverhältnisses nicht gemeldet und damit die Meldeverpflichtung des § 40 ASVG verletzt. Das Erstgericht wies mit rechtskräftig gewordenem Beschluß die Klage insoweit wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück, als sie einen Anspruch auf Rückersatz der dem Kläger…

…werden kann. Der Ausgleichszulagenbezieher ist nach § 155 GSVG (§ 298 ASVG) verpflichtet, jede Änderung des Nettoeinkommens ... dem Versicherungsträger gemäß § 20 GSVG (bzw § 40 ASVG) anzuzeigen (Abs 1), der jeden Ausgleichszulagenbezieher innerhalb von jeweils drei Jahren mindestens einmal zu einer Meldung seines Nettoeinkommens und seiner Unterhaltsansprüche ... zu verhalten hat (Abs…

…werden kann. Der Ausgleichzulagenbezieher ist nach § 155 GSVG (§ 298 ASVG) verpflichtet, jede Änderung des Nettoeinkommens ... dem Versicherungsträger gemäß § 20 GSVG (bzw § 40 ASVG) anzuzeigen (Abs 1), der jeden Ausgleichszulagenbezieher innerhalb von jeweils drei Jahren mindestens einmal zu einer Meldung seines Nettoeinkommens und seiner Unterhaltsansprüche ... zu verhalten hat (Abs…

…über ihre Einkommensverhältnisse bei der N*** erstattet. Das Erstgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß die Klägerin als Zahlungsempfängerin (§ 106 ASVG) der gesetzlichen Witwenpension gemäß § 40 ASVG verpflichtet gewesen sei, jede Änderung ihrer Einkommensverhältnisse binnen 2 Wochen der Pensionsversicherungsanstalt zu melden, damit diese die Anwendung der Ruhensbestimmungen des § 94 ASVG prüfen…

…§ 107 Abs 1 ASVG als unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache wahrgenommen. Es nahm nämlich den Rückforderungstatbestand der Verletzung von Meldevorschriften (§ 40 Abs 1 ASVG) des § 107 Abs 1 ASVG als verwirklicht an, auf den die Beklagte die Rückforderung zu Unrecht bezogener Ausgleichszulage stützte. Das Berufungsgericht ist…

…die Sonderregelung nach dem BSVG hingewiesen worden. In rechtlicher Hinsicht legte das Erstgericht zunächst die Voraussetzungen des Ruhens nach § 94 ASVG dar. Gemäß § 40 ASVG seien die Zahlungsempfänger verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand der Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnisse binnen zwei Wochen dem zuständigen Versicherungsträger anzuzeigen. Zu einer Änderung…

…Liegenschaftsbesitz verschwiegen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Zu Unrecht erbrachte Geldleistungen könnten schon bei leicht fahrlässiger Verletzung der Meldevorschriften des § 40 ASVG zurückgefordert werden. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache mit dem Antrag auf Abänderung im Sinne einer…

…RV zur 41. ASVGNov 774 BlgNR 16. GP, 37 f wurde zur Änderung des § 107 Abs 2 ASVG ausgeführt: "Der Zahlungsempfänger unterliegt gemäß § 40 ASVG einer Anzeigeverpflichtung und trägt damit die Verantwortung für einen entstandenen Überbezug auch dann, wenn der Sozialversicherungsträger Ausdrucke über Änderungen in den für den Fortbestand der…

…Inland bei Zuerkennung einer Ausgleichszulage für die Zukunft gewöhnlich nicht eigens geprüft, sondern stillschweigend unterstellt wird, trifft jeden Bezieher der Ausgleichszulage die Meldepflicht nach § 40 ASVG (die weitere Meldepflicht nach § 298 ASVG betrifft nur Umstände zur Höhe der AZ). Die fristgerechte Meldung des Auslandsaufenthaltes führt dann gegebenenfalls zur Entziehung der…

…Sozialversicherungsträger zu Unrecht erbrachte Geldleistungen zurückzufordern hat, wenn der Zahlungsempfänger den Bezug durch bewusst unwahre Angaben, bewusste Verschweigung maßgeblicher Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften (§ 40 ASVG) herbeigeführt hat oder wenn der Zahlungsempfänger erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührt. Die Verletzung der Meldevorschriften bildet daher einen…

…Die Höhe des Überbezuges wurde außer Streit gestellt. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung der Klage. Die Klägerin habe es entgegen der ihr gemäß § 40 ASVG obliegenden Verpflichtung unterlassen, die für die Bezugsberechtigung maßgeblichen Einkommensverhältnisse zu melden. Die beklagte Partei sei, nachdem sie davon Kenntnis erlangt habe, daß die Klägerin Einkommen…

…zu beschränken (SSV-NF 6/143). Eine Verletzung von Meldevorschriften kann entgegen der Ansicht des Erstgerichtes im vorliegenden Fall aus folgenden Überlegungen nicht vorliegen: § 40 Abs. 1 ASVG verpflichtet die Zahlungsempfänger, jede Änderung in den für den Fortbestand der Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen sowie die Änderung ihres Wohnsitzes bzw. des Wohnsitzes des Anspruchsberechtigten binnen…

…hier die trotz Wiederverheiratung des verstorbenen Ehegatten der Klägerin weitergezahlte Witwerpension) ua dann zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger den Bezug durch Verletzung der Meldevorschriften (§ 40 ASVG) herbeigeführt hat. Es genügt die leicht fahrlässige Verletzung der Meldevorschrift (RS0083641 [T1]). Zu fragen ist, wie sich der maßstabsgerechte Durchschnittsmensch oder eine sorgfältige Person in…

…dem Rückforderungsbegehren der beklagten Partei führte das Berufungsgericht aus: Der Ausgleichszulagenbezieher sei verpflichtet, jeden Umstand, der eine Änderung des Richtsatzes bedinge, dem Pensionsversicherungsträger gemäß § 40 ASVG anzuzeigen (§ 298 Abs 1 ASVG). Schon eine leicht fahrlässige Verletzung dieser Pflicht berechtige zur Rückforderung daraus allenfalls resultierender Ausgleichszulagenüberbezüge. Dabei habe der Versicherungsträger das…

…ab 1.1.1989 (bis 31.12.1989) 3.879,20 S wegen eines Erwerbseinkommens ruhten (§ 94 ASVG) und forderte den Überbezug von 52.679,20 S wegen Verletzung der Meldepflicht (§ 40 ASVG) in monatlichen Teilbeträgen von 1.000 S zurück (§ 107 ASVG), die von der monatlichen Leistung abgezogen würden. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtet sich auf…

…Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [7] 1.1. Der Kläger bestreitet eine Verletzung der Meldepflichten des § 40 ASVG in der Revision nicht. Er steht auf dem Standpunkt, dass ihn kein Verschulden an dieser Verletzung treffe, weil er von einem „automatischen Datenaustausch“…

…im gerichtlichen Verfahren als Rückforderungsgrund im Sinn des § 107 Abs 1 ASVG lediglich die Verletzung der Meldevorschriften des § 298 Abs 1 iVm § 40 ASVG geltend gemacht. Die Verletzung von Meldevorschriften bildet einen eigenen Rückforderungstatbestand (§ 107 Abs 1 zweiter Fall ASVG), dessen Verwirklichung den Versicherungsträger zur Rückforderung verpflichtet (vgl…

…Gerichtshofs erheblich bedeutsamen Rechtsfrage abhänge, ob ein Pensionist für die Meldepflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters hafte. Die Revision ist daher zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 40 ASVG sind die Zahlungsempfänger (§ 106) verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand der Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen .... binnen zwei Wochen dem zuständigen Versicherungsträger anzuzeigen. Nach…