RS0083581 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es lautet: „ Die Klageforderung besteht mit 12.446,64 EUR zu Recht. Die Gegenforderung besteht nicht zu Recht. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 12.446,64 EUR samt 4 % Zinsen aus 8.430,40 EUR s…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist Miteigentümerin der EZ * KG *. Mit ihren Miteigentumsanteilen ist das Wohnungseigentum an Top 40 verbunden. [2] Die Klägerin ist die Eigentümergemeinschaft dieser Liegenschaft. Sie begehrte von der Beklagten zuletzt 12.446,64 EUR an Nachforderungen aus d…

[8] 1. Ein konstitutives Anerkenntnis setzt die Absicht des Erklärenden voraus, eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1]). Ein solches Anerkenntnis legte das Berufungsgericht seiner Entscheidung nicht zugrunde, wenn es als unstrittig annahm, dass die Beklagte in den Jahren …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte war bis 20. 5. 2020 zu 80/276 Anteilen Miteigentümerin einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet ist. Mit diesen Anteilen ist das ausschließliche Nutzungsrecht an der Wohnung W4 und dem Garagenplatz G3 verbunden. Mit Kaufvertrag vom 24. 4. 2020 hat sie ihre…

[11] 1. Der Fachsenat hat zu Fragen der Wirksamkeit von Verwaltungsmaßnahmen, die weder auf einer Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung noch auf einem sonst, etwa auf schriftlichem Weg, zustande gekommenen Beschluss (§ 24 Abs 1 erster Satz WEG), sondern auf einer Willensbetätigung des Mehr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.552,07 EUR (darin 258,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Erstbeklagte erwarb 2013 das Alleineigentum an einer Liegenschaft und verkaufte nach und nach A nteile daran unter gleichzeitiger Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum weiter. Aktuell ist die Erstbeklagte zu 670/2409 Anteilen Miteigentümerin. Wohnungseigentum wurde noch n…

[8] Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie kann keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte ist Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, die Klägerin ist die Eigentümergemeinschaft. Der Eigentumserwerb des Beklagten basiert auf einem schriftlichen Kaufangebot vom 5. 3. 1991, das der Beklagte an die Wohnungseigentumsorganisatorin gerichtet hatte. Dieses Angeb…

1.1. Die Aufwendungen für die Liegenschaft einschließlich der Beiträge zur Rücklage sind von den Wohnungseigentümern nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile bei Ende der Abrechnungsperiode zu tragen (§ 32 Abs 1 WEG 2002). Der Begriff „Rücklage“ wird in diesem Zusammenhang für verschiedene Inha…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.177,62 EUR (darin enthalten 196,27 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht gab der auf Leistung eines Betrags von 16.764,43 EUR als Sonderzahlung in die Reparaturrücklage zur Finanzierung der „notwendigen Stiegenhaussanierung nach Leitungserneuerung“ gerichteten Klage der Eigentümergemeinschaft statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entsc…

1. Gegenstand des Verfahrens ist ausschließlich die von der klagenden Eigentümergemeinschaft geforderte Zahlung in die Rücklage. Sonstige Aufwendungen für die Liegenschaft (§ 32 Abs 1 WEG) – vom Berufungsgericht als „Betriebskosten“ bezeichnet – waren hingegen nie strittig. Im Übrigen bestehen zu de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 2.453,57 EUR (darin 408,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagten sind zu je 521/5072 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum am Geschäftslokal Top 4 samt Keller und Gastgarten, in dem sie eine Pizzeria betreiben. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass die Beklagten von der Klägerin vorgeschriebene W…

Die Revision ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Zu der vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage liegt bereits gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Demnach ist die Fest…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erst und zweitbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei deren mit 619,88 EUR (darin 103,31 EUR USt), die drittbeklagte Partei hingegen ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 821,71 EUR (darin 136,95 EUR USt) bestimmten Ko…

Begründung: Die Erst und Zweitbeklagten sind zu je 106/8162 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 4.2, die Drittbeklagte zu 222/8162 Anteilen Miteigentümerin verbunden mit Wohnungseigentum an Top 5.7. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass…

Dagegen richtet sich die ordentliche Revision sämtlicher Beklagten, in der sie eine Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinn einer Klagestattgebung anstreben. Hilfsweise stellen sie einen Aufhebungsantrag. Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision mangels erhe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beklagte als Mit und Wohnungseigentümerin zur Zahlung einer Sonderrücklage für am 19. 2. 2015 beschlossene Renovierungs und Restaurierungsarbeiten in Höhe von 65.314 EUR verpflichtet ist. Das Erstgericht wies das Klagebegehren insoweit ab…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach gesicherter Rechtsprechung (5 Ob 161/17p; RIS Justiz RS0130070 [T1]; jüngst 5 Ob 160/18t) können sowohl Maßnahmen der ordentlichen als auch der außerordentlichen Verwaltung Gegenstand einer Beschlussfassung …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Individualrecht auf Auflösung des Verwaltungsvertrags kann nur dann erfolgreich ausgeübt werden, wenn nach dem Verhalten des Verwalters begründete Bedenken gegen seine Treue und Interessenwahrungspflicht bestehen. Dabei muss es sich um Gründe handeln, die nach allgemeiner Verkehrsauffassung …

Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wird nicht Folge gegeben. Dagegen wird in Stattgebung der Berufung des Kammeranwalts die Geldbuße auf 6.000 Euro erhöht. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 1. und 2. Fall DSt schuldig erkannt und hierfür zu einer Geldbuße von 4.500 Euro verurteilt.…

Danach hat er entgegen § 3 RL BA 1977 (§ 4 RL BA 2015) und entgegen der gefestigten Standesauffassung 1. fällige Bewirtschaftungskosten (für die Monate Juni 2015 bis Jänner 2016) für eine ihm gehörige Eigentumswohnung bei Fälligkeit nicht bezahlt, sondern unzulässigerweise versucht, mit Rückforder…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.175,22 EUR (darin enthalten 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte erwarb mit Kaufvertrag vom 4. 5. 2012 Miteigentumsanteile an der gegenständlichen Liegenschaft, verbunden mit Wohnungseigentum an einem Geschäftslokal, von der Verlassenschaft der am 18. 12. 2010 verstorbenen Mit und Wohnungseigentümerin. Die abhandlungsgerichtlich…

Die – von der Beklagten beantwortete – Revision der klagenden Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Obwohl der primäre Zweck der Rücklage nach dem Gesetzeswortlaut (§ 31 Abs 1 Satz 1 WEG 2002) in der Vorsorge für künftige Aufwendungen l…