RS0082115 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits ist ein ca 70 m² großer Teil des Grundstücks 1* (einliegend in der EZ * KG *). Es handelt sich dabei um die von der Mappengrenze und der Linie des regelmäßig wiederkehrenden ordentlichen höchsten Wasserstands des Ossiacher Sees umrissene Fläche, also…

Die Revision des Bundes ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts kommt es weder darauf an, ob die Rechtsvorgänger des Beklagten die Fläche ersessen haben, noch darauf, ob die Österreichische Bundesforste AG das Eigentum des …

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus dem Grundstück Nr 130. Daran grenzt das Seegrundstück Nr 2755/1 (A*****see) der EZ ***** GB ***** an. Die Klägerin („Österreichische Bundesforste“) ist im Grundbuch als Eigentümerin dieser Liegenschaft einverle…

Die Rekurse sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig. Sie sind im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass der vorliegende Rechtsstreit im Zusammenhang mit der grundstücksweise vorzunehmenden Umwandlung des Grundsteuerkatasters in den Grenzkataster nach §§ 15 ff VermG steht.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.) Davon, dass das Berufungsurteil so mangelhaft abgefasst wäre, dass es dessen Überprüfung nicht mit Sicherheit zuließe, kann keine Rede sein. Der insoweit geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt daher nicht vor. 2.) Als Mangel des Berufungsverfahrens wird geltend gemacht, dass es das Berufungsge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.301,28 EUR (darin 216,88 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu zahlen. …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind neben anderen Personen Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sich unter anderem der Z***** See (auch I*****see), in der Folge kurz "See", befindet. Dieser See ist ein Privatgewässer gemäß § 3 Abs 1 lit d WRG (SZ 60/216). Die Beklagten sind allesamt Mit …

Die Revision der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. Bei einer Eigentumsfreiheitsklage wie hier ist der wahre, vom Kläger zu beweisende Grenzverlauf als Vorfrage zu klären. Voraussetzung für die Berechtigung eines Unterlassungsbegehrens ist nämlich ein Eingriff in ein bestehendes Eigen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Der Erstkläger ist zur Hälfte, der Zweit und die Drittklägerin sind je zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde Nußdorf. Die Rechtsvorgänger der Kläger erwarben das deren Gutsbestand bildende und das angrenzende Grundstück am 8.10.1958, deren Rechtsvorgän…

Sie behauptet zunächst, wäre vom Geodäten bei seiner 1959 vorgenommenen Grundvermessung eine vom Grundkataster abweichende Grenze vorgefunden worden, so hätte er sie in der Naturaufnahme ersichtlich machen und eine Mappenberichtigung veranlassen müssen; die im Akt erliegende Naturaufnahme hätte dahe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin der Grundstücke 262 und 376 je KG Sattendorf. Diese Grundstücke grenzen im Süden an das Grundstück 502/1 Ossiachersee, das als öffentliches Wassergut im Eigentum der klagenden R*** Ö*** steht. Bei Anlegung des Grundkatasters führte die den Grundstücken 262 …

Der von der Beklagten erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Zunächst ist klarzustellen, daß es sich um einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Neuanlegung des Grenzkatasters (§§ 15 ff VermG) handelt. Dessen besondere Bedeutung liegt darin, daß er u.a. zum verbindlichen Nachweis der Gr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beschluß des Berufungsgerichtes wird mit der Maßgabe bestätigt, daß das erstinstanzliche Urteil, soweit die Kläger die Feststellung begehren, sie seien je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 1370/3 der KG Finklham, aufgehoben und die Rechtssache in diesem …

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 151 KG Finklham, zu der auch die Grundstücke 956/1, 956/3, 958, 1408/2, 880 und 879/1 gehören; Rechtsvorgänger waren die Eltern des Erstklägers. Das Grundstück 1370/3 ist im Grundstücksverzeichnis II - öffentliches Gut - der K…

Der von den Klägern erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die von ihnen geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§§ 528 a, 510 Abs 3 ZPO). Die Kläger nehmen zwar mi…

Als Grenze des Wasserbettes ist der regelmäßig wiederkehrende höchste Wasserstand anzusehen. Der Gemeingebrauch an einem öffentlichen Gewässer umfaßt auch das Betreten des infolge wechselnden Wasserstandes nicht ständig Wasser enthaltenden Wasserbettes OGH 5. März 1980, 1 Ob 4/80 (OLG Linz 6 R 60/7…

Der Beklagte ist auf Grund des Kaufvertrages vom 12. September 1974 Eigentümer der Liegenschaft EZ 158 KG G mit dem Grundstück 286/5 Wiese (in Natur Einfamilienhaus G 140) und, 100 bis 150 m davon entfernt, dem in der KG R liegenden Überlandgrundstück 279/53 Wiese. Die klagende Partei, die Republik…

Aus den Entscheidungsgründen: In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, daß die klagende Partei eine Eigentumsfreiheitsklage, somit einen privatrechtlichen Anspruch erhob, dessen Beurteilung auch dann im ordentlichen Rechtsweg zu erfolgen hat, wenn sich der Beklagte auf einen im öffentlichen Re…