RS0081746 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Dezember 1995

Die Eintragung der Nebengebührensicherstellung bewirkt von vornherein eine pfandrechtliche Haftung nur nach Maßgabe der betreffenden Vereinbarung und der ihr entnehmbaren Spezifizierung der gesicherten Forderungen. Einer Abweisung des Eintragungsbegehrens hinsichtlich jener Forderungen, die - für sich allein - mangels ausreichender Spezifikation nicht durch eine Nebengebührenkaution gesichert werden könnten, bedarf es nicht, weil das Grundbuch nur die dingliche Rechtslage und nicht den Inhalt von Vertragsverhältnissen darstellen soll.

EO §210 IVD

Entscheidung
1

5Ob140/95—OGH Entscheidung

19. Dezember 1995

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß in seinem Punkt 2.) dahingehend abgeändert, daß auf Grund des als "Schuldschein und Pfandurkunde" bezeichneten Vertrages vom 24.1.1995/22.3.1995 auch die Einverleibung der Nebengebührensicherstellung bis zum Höchstbetrag von S 80.…

Text

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde der Antragstellerin in teilweiser Abänderung einer das Eintragungsbegehren zur Gänze abweisenden Entscheidung der ersten Instanz die Einverleibung des Pfandrechtes für eine Forderung von S 404.920,-- samt höchstens 9 % Zinsen sowie höchstens 14 % Ve…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er erweist sich im Sinne seines Abänderungsbegehrens auch als berechtigt. Das Wesen einer Nebengebührensicherstellung wurde bereits vom Rekursgericht zutreffend dargestellt. Sie soll Nebengebühren gewöhnlicher Hypothekar…