Spruch Zur Fortführung der Familienrechtssache ist das Bezirksgericht Josefstadt zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 12. Juli 2018, GZ 26 Nc 74/18k 39, mit dem es seine Unzuständigkeit aussprach und die Übernahme des Familienrechtsakts des Bezirksgerichts Innsbruck ablehnte, wird a…
Text Begründung: Der Antragsteller stellte beim Bezirksgericht Innsbruck gegen seine volljährige Tochter einen Antrag auf Enthebung von seiner Unterhaltspflicht ab 1. 3. 2015. Mit Beschluss vom 4. 7. 2018, 4 Nc 39/17b 38, sprach das Bezirksgericht Innsbruck seine Unzuständigkeit zur weiteren Verfahrensf…
Rechtliche Beurteilung Bei der Entscheidung über negative Kompetenzkonflikte ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses Bedacht zu nehmen. Um Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen, nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch ei…