RS0080109 – OGH Rechtssatz

I. Aus Anlass der Revision der klagenden Partei werden die Entscheidungen der Vorinstanzen über 11.846,05 EUR samt 4 % Zinsen seit 14. 2. 2012 samt dem vorangegangenem Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage wird insoweit zurückgewiesen. II. Die klagende Partei wird mit ihrer Revision auf Pu…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien bestanden mehrere Versicherungsverträge. Zu 26 Cg 213/08g des Landesgerichts Klagenfurt begehrte der Beklagte gegenüber der Klägerin die Feststellung, dass diese Versicherungsverträge mit Eingang seines Kündigungsschreibens mit 4. 9. 2008 aufgelöst seien. T…

Zu I.: Das Berufungsgericht hat zwar richtig erkannt, dass unstrittig über die geltend gemachte Teilforderung von 11.864,05 EUR (Kapital, Zinsen und sämtliche Verfahrenskosten) bereits rechtskräftig im Verfahren 4 C 119/09v des Bezirksgerichts Lienz entschieden wurde; es hat dennoch das Klagebegehre…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte versäumte die Frist zur Erhebung des Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl des Erstgerichts vom 6. 12. 2005. Das Erstgericht wies den Antrag des Beklagten, ihr die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einspruchsfrist zu bewilligen, ab. Das Rekursgericht gab dem gegen dies…

Gemäß § 153 ZPO ist gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Motiv des Gesetzgebers für den Rechtsmittelausschluss war, dass dadurch kein berechtigtes Interesse einer Partei verletzt und die Wahrheitsfindung nur geförd…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin, eine freiwillige Wassergenossenschaft nach § 74 Abs 1 lit a WRG mit dem Zweck der Versorgung mit Trink , Nutz- und Löschwasser, wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde vom 3.Juli 1969 als Körperschaft des öffentlichen Rech…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Wassergenossenschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 74 Abs 2 WRG), weil ein behördlicher Akt (Bescheid) notwendige Voraussetzung für das Entstehen und das Verbandsverhältnis zu einem erheblichen Teil öffent…