RS0079899 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen untersagten der Beklagten gemäß § 78 UrhG mit einstweiliger Verfügung die Veröffentlichung von konkret bezeichneten Abbildungen der Klägerin einerseits und ihres verstorbenen Ehemanns andererseits, wenn im Begleittext jeweils näher angeführte Behauptungen verbreite…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig . 1. Zur Gefährdung iSd § 381 EO [4] 1.1. Gemäß § 381 Z 2 zweiter Fall EO können zur Sicherung anderer Ansprüche einstweilige Verfügungen getroffen werden, wenn derartige Verfügungen zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Sch…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Medieninhaberinnen von Tageszeitungen. [2] Die Vorinstanzen wiesen das Sicherungsbegehren der Klägerin, wonach der Beklagten die Eigenbewerbung ihres Abonnements mit bestimmten irreführenden bzw unrichtigen Behauptungen untersagt werden möge, mangels Wiederho…

[4] 1. Nach gesicherter Rechtsprechung beseitigt das (wenngleich vom Kläger abgelehnte) Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs im Regelfall die Wiederholungsgefahr (RIS Justiz RS0079899; RS0079966). Entscheidend ist dabei, ob der Kläger durch den Vergleich all das bekommt, was er m…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht gab dem Unterlassungsbegehren der Klägerin im ursprünglich beantragten Umfang statt und wies das Mehrbegehren im Umfang der Klagsausdehnung ab. Die Wiederholungsgefahr sei durch den von der Beklagten angebotenen Unterlassungsvergleich nicht weggefallen, weil di…

[3] Damit zeigt die Beklagte jedoch keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb die Revision aus den nachfolgenden Erwägungen als unzulässig zurückzuweisen ist: [4] 1.1. Bei der Prüfung, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden (RIS Justiz RS0037673). Hat der Bek…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist ein Verein zur Geltendmachung und Wahrnehmung der Rechte österreichischer Berufsfotografen. Die T***** GmbH (im Folgenden: Foto GmbH) hat den Kläger im Rahmen einer Wahrnehmungserklärung mit der treuhändigen Wahrnehmung der ihr an Lichtbildern gegenwärtig oder künftig zuf…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird in Ansehung des Unterlassungsbegehrens zu Klausel 2 (Pkt 3.2. im Spruch des Erstgerichts) dahin abgeändert, dass es insoweit lautet: „Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die Verwendung der nachstehend genannt…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine klagebefugte Einrichtung im Sinn des § 29 KSchG; sie macht Unterlassungsansprüche nach § 28 Abs 1 und § 28a KSchG geltend. Die Beklagte betreibt eine Online Plattform zur Partnervermittlung. Sie ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG und tritt im Rahmen ihrer Tät…

Die Revision ist zulässig, sie ist teilweise (in Ansehung der beanstandeten Klausel 2) auch berechtigt. 1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugrunde legt oder in dabei verwendeten Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt (einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils) lautet: „Das Klagebegehren, 1. die Beklagte sei schuldig, a) es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Zusammenhang mi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein klageberechtigter Verein iSd § 29 KSchG. Die Beklagte ist ein österreichweit tätiges Kreditinstitut. Ihren Privatkunden bietet sie verschiedene Girokontoverträge an, darunter das „Online-Konto“, ein Girokonto für Kunden, die ihre Geschäfte über Online-Banking …

I. „Bankomatgebühren“ 1.1. Gegenstand des Hauptbegehrens des ersten Unterlassungsbegehrens ist das Verbot der Verrechnung oder des Abbuchens von Entgelten für einzelne Bargeldbehebungen an Geldausgabeautomaten ohne eine dies deckende wirksame Vereinbarung in den Rahmenverträgen über das Zahlungskont…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Beide Streitteile liefern an den Pharmagroßhandel Kochsalz-Infusionslösungen zur Weitergabe an den niedergelassenen Bereich, zB Apotheken. Die Streitteile stehen zueinander in einem Wettbewerbsverhältnis. Die Klägerin begehrte von der Beklagten (zusammengefasst), es zu unterlassen, im g…

Dazu ist Folgendes auszuführen: Das Sicherungsbegehren lautet in der Form des vom Rekursgericht formulierten Unterlassungsgebots (zusammengefasst): Der Beklagten wird […] verboten, im geschäftlichen Verkehr Glasflaschen mit Infusionslösungen [...] in Verkehr zu bringen, insbesondere an den Großhan…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte veröffentlichte auf ihrer Homepage die Fotografie eines Prominenten, welche sie dessen Facebook-Seite entnommen hatte. Die Werknutzungsrechte am Foto stehen aber der Klägerin zu. Die Beklagte nahm nach Kenntnis von der Klagsführung das Foto offline und bot Vergleiche an, die…

1. Nach ständiger Rechtsprechung spricht für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr die Vermutung, dass derjenige, der einen Verstoß gesetzt hat, hierzu neuerlich geneigt sein wird. Er hat daher jene besonderen Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder do…

Die außerordentlichen Revisionen werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – das Klagebegehren betreffend die Klausel über die zwölfmonatige Mindestvertragslaufzeit im Vertragsformblatt der beklagten Betreiberin von Fitness Studios ab. Dem Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehren des…

Weder der Kläger noch die Beklagte zeigen in ihren außerordentlichen Revisionen Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) auf: I. Zur Revision des Klägers: 1. Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB Klauseln nicht „jedenfalls“, sondern nur dann berufen, wenn die zweite…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den auf § 7 UWG und § 1330 ABGB gestützten Sicherungsantrag, mit dem der beklagten Partei die Aufstellung bestimmter Behauptungen und die Veröffentlichung eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Graz verboten werden sollte, ebenso ab wie das Eventualbegehren, der…

1.1 Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042818). Das gilt auch für die Frage, ob ein angebotener vollstreckbarer Unterlassungsvergleich die Wiederholungsgefahr beseitigt (4 Ob 139/16v). 1.2 Bereits das Angebot ein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den auf § 1 Abs 1 UWG iVm § 7 AMG gestützten Sicherungsungsantrag der klagenden Kammer, mit dem der beklagten Partei das Inverkehrbringen von bestimmten Produkten ohne arzneimittelrechtliche Zulassung und mit der Angabe, diese seien zur Heilung, Linderung oder Ver…

Die klagende Partei zeigt dagegen keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042818; RS0031891; RS0042721). Das gilt insbesondere für die Frage, ob ein angebotener vollstreckbarer Unt…