RS0079560 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsrekurse und die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.660,04 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens dritter Instanz (darin 443,34 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Im Jahr 2009 grub der Kläger im Grenzbereich zu dem von den Beklagten später erworbenen Grundstück in die vorhandene Böschung hinein, um eine ebene Einfahrt und das Fundament einer Gartenmauer zu errichten, die sein Grundstück …

Die sowohl von den Beklagten als auch dem Nebenintervenienten erhobenen Revisionsrekurse, mit denen sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Nichtzulassung der Klageänderung anstreben, sind ebenso wie die Revisionen, mit denen sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Klageabweisung ans…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Löschungsbegehrens abgeändert und hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens mit der Maßgabe bestätigt, sodass der Beschluss lautet: „1. Dem Antragsgegner wird untersagt, Lichtbilder und persön…

Begründung: Der Antragsteller ist das eheliche Kind der noch verheirateten Q* F* und des Antragsgegners. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 6. 9. 2015 zu 3 Ps 26/14b wurde dem Antragsgegner die Obsorge zum Antragsteller vorläufig entzogen und der Mutter mit sofortiger Wirksamkeit übert…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Der Revisionsrekurs zieht (zu Recht) nicht in Zweifel, dass die hier erfolgte Veröffentlichung des Lichtbilds des Antragstellers und seiner persönlichen Daten aus dem Pflegschaftsakt in unzulässiger Weise in dessen Persönlichkeitsrechte (…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Übrigen im Umfang seiner Anfechtung bestätigt wird, wird in seinen Punkten II. 1. und II. 4. dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts vom 14. September 2015, GZ 8 E 3803/15i 52, wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Verpflichteten, die damals noch unter dem Namen „Die Freiheitlichen in Salzburg (FPS) - Liste Dr. K***** S*****“ auftrat, wurde mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichts Salzburg vom 30. Juli 2015 zur Sicherung des Anspruchs der Betreibenden auf Unterlassung von Namensrechtsverl…

1. Zum Strafantrag ON 26 : 1.1. In der Unterlassungsexekution gemäß § 355 EO kommt es für die Frage, ob die Exekution zu bewilligen ist oder ob Strafen zu verhängen sind, nicht darauf an, was der Verpflichtete nach dem Gesetz, sondern darauf, was er nach dem Exekutionstitel zu unterlassen hat (RIS-J…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, insbesondere die mit Bauansuchen vom 12. November 2008 zu GZ ***** des Magistrats der Landeshauptstadt Linz geplante Bauführung entspr…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke, auf denen aneinandergrenzende Häuser einer in den Jahren 1919 bis 1926 errichteten Siedlung stehen. Dabei handelt es sich um die Siedlung „S*****“, die von Kurt Kühne geplant und ausgeführt wurde. Die Siedlung best…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Das Ausmaß einer Dienstbarkeit richtet sich grundsätzlich nach ihrem Titel. Bei einer vertraglich eingeräumten Servitut sind daher Art und Umfang nach den allgemeinen Regeln der §§ 914 f ABGB auszulegen, wobei …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Rechtssache war bereits Gegenstand einer Entscheidung des erkennenden Senats; hinsichtlich Vorbringen, Verfahrensgang und Sachverhalt wird auf den im ersten Rechtsgang gefassten Beschluss (4 Ob 196/07p) verwiesen.…

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Das Berufungsgericht hat sich ausführlich mit der Beweisrüge be…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch ist zu FN ***** die T***** GmbH in Liqu. eingetragen. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 30. April. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 14. April 2009 wurde ein gegen die Gesellschaft gerichteter Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens (rechtskräftig) abgewiese…

Der Revisionsrekurs des Liquidators ist aus dem vom Rekursgericht aufgezeigten Umstand zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber bringt im Wesentlichen vor, es treffe ihn kein Verschulden, er habe durch die Bekanntgabe der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zur Gänze recht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO in Verbindung mit § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende (nun: betreibende) Partei und die beklagte (nun: verpflichtete) Partei schlossen am 8. November 2011 vor dem Landesgericht Wels einen Vergleich mit folgendem Punkt 1.: „Die beklagte Partei ist schuldig, ab sofort im geschäftlichen Verkehr die Behauptung zu unterlassen, sie s…

In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs macht die verpflichtete Partei keine erhebliche Rechtsfrage geltend. 1. Die betreibende Partei hat in ihrem Exekutionsantrag und in den Strafanträgen den Verstoß der verpflichteten Partei gegen die titelmäßige Verpflichtung (durch die aufrechte Veröffentlic…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Parteien wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die verpflichteten Parteien sind aufgrund eines vollstreckbaren Anerkenntnisurteils des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 1. März 2002, GZ 22 Cg 110/01k 9, schuldig, es zu unterlassen, die Liegenschaft der Kläger in Wien 22 durch das Eindringen von Fußbällen zu beeinträchtig…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. In ihrem Rechtsmittel bringen die betreibenden Parteien vor, dass sich zwar aus § 9 EO die nunmehrige (zusätzliche) Passivlegitimation der Stadt Wien ergebe, aber die Unterlassungsverpflichtun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es in seinen Punkten 1. und 2. wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen den gefährlichen Zustand des Baumbestands auf ihren Grundstücken 1515 und 1518 in EZ ****…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Grundstücksnachbarn. Die Liegenschaft der Beklagten besteht aus drei Grundstücken und weist einen Baumbestand auf. Mehrere Laubbäume ragen mit ihrer Krone einige Meter auf das Grundstück der Klägerin. Im Juli 2009 brach von einer auf der Liegenschaft der Bek…

Der Senat hat dazu erwogen: 1. Die Beklagte beruft sich auf § 176 ForstG. Danach trifft den Waldeigentümer vorbehaltlich des Abs 4 oder des Bestehens eines besonderen Rechtsgrundes keine Pflicht zur Abwendung der Gefahr von Schäden, die abseits von öffentlichen Straßen und Wegen durch den Zustand de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte ist der einzige Geschäftsführer einer GmbH, die sich in einem Vorverfahren gegenüber der klagenden Mitbewerberin in einem Prozessvergleich verpflichtet hat, ab sofort im geschäftlichen Verkehr näher bezeichnete lauterkeitswidrige Behauptungen zu unterlassen. Das Rekursgerich…

Diese Entscheidung hält sich im Rahmen der Rechtsprechung, wonach ein Unterlassungsgebot das Gebot in sich schließt, den titelwidrigen Zustand zu beseitigen. Wer nämlich durch einen Gesetzesverstoß einen störenden Zustand geschaffen hat, stört weiter, solange dieser Zustand andauert. Seine Verpflich…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war Mieter einer Wohnung im Haus der Klägerin. Die zuständige Baubehörde erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 24. Februar 2005 den Auftrag, das Gebäude, in dem sich das Mietobjekt befand, binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheids zu räumen und nach erfolgter Räum…

Die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie die Wiederherstellung des Ersturteils anstrebt, ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Verpflichtete kann die Unzulässigerklärung der Anlassexekution und die Aufhebung eines Strafbeschlusses mi…