RS0077273 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen untersagten der Beklagten gemäß § 78 UrhG mit einstweiliger Verfügung die Veröffentlichung von konkret bezeichneten Abbildungen der Klägerin einerseits und ihres verstorbenen Ehemanns andererseits, wenn im Begleittext jeweils näher angeführte Behauptungen verbreite…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig . 1. Zur Gefährdung iSd § 381 EO [4] 1.1. Gemäß § 381 Z 2 zweiter Fall EO können zur Sicherung anderer Ansprüche einstweilige Verfügungen getroffen werden, wenn derartige Verfügungen zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Sch…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1. Der Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, ob Immaterialgüterrechte ersessen werden können. Der Wortlaut des § 1455 ABGB und Teile der Lehre ließen eine Ersitzung zu. Nach § 1455 Satz 1 ABGB kann alles ersessen werden, was sich erwerben lässt. Dies…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß sie insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung 1. Zur Sicherung des Anspruches der klagenden Partei wird der beklagten Partei für die Zeit bis zur rechtskräftigen Erledigung des v…

Begründung: Am 28. und 29. April 1988 erteilte das Bundesministerium für Landesverteidigung (im folgenden BMLV) der C***** Trickfilm Gesellschaft mbH auf Grund deren Anbots den Zuschlag zur Lieferung der beiden "Tonbildschauen" TBS-08 "ABC-Selbstschutz" und TBS-09 "ABC-Beobachtung", jeweils bestehen…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist teilweise gerechtfertigt. Nach dem als bescheinigt angenommenen unbestrittenen Sachverhalt hat der Bund (BMLV) die "Tonbildschauen" TBS-08 und TBS-09 - bei deren Musikkassetten Musikstücke aus dem Werkbestand der klagenden Partei ohne Einräumung entsprec…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 27.012,15 S (darin enthalten 2.455,65 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Zur Sicherung seines mit Klage geltend gemachten Anspruches, die Erstbeklagte sei schuldig, die weitere Veröffentlichung und den Vertrieb des Werkes "Maria T***-Heilkräuter aus dem Garten Gottes" durch die Zweitbeklagte, und die Zweitbeklagte sei schuldig, den weiteren Verlag und Vertri…

Dem Revisionsmekurs kommt keine Berechtigung zu. Wie der Kläger selbst ausführt, hat das Rekursgericht zwar mögliche Anspruchsgrundlagen angedeutet, aber ebenso wie das Erstgericht aus den angebotenen Bescheinigungsmitteln (S 6) keinerlei Feststellungen getroffen. Mangels jeglichen bescheinigten Sac…