RS0077108 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in der Abweisung des 4,5 % übersteigenden Zinsenbegehrens als unangefochten von dieser Entscheidung unberührt bleiben, werden teils bestätigt, teils dahin abgeändert, daß sie als Teilurteil zu lauten haben: "Die Klagefor…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 2. 11. 1980 bei der Beklagten - einer Tochtergesellschaft des multinational tätigen P*****Konzerns - als unmittelbar dem Geschäftsführer unterstellter Angestellter beschäftigt; ab 29. 11. 1995 war er Geschäftsführer. Das Dienstverhältnis endete am 5. 7. 199…

Der vom Berufungsgericht herangezogene Entlassungsgrund des § 27 Z 1 AngG, 3. Tatbestand, ist verwirklicht, wenn sich der Angestellte einer Handlung oder - falls eine Rechtspflicht zum Handeln besteht - einer Unterlassung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Dienstgebers unwürdig erscheinen l…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen.…

Begründung:…

Die Verurteilung zur Zahlung eines Bruttobetrages abzüglich eines Nettobetrages erfolgt deshalb in dieser Form, weil der dem Bruttobetrag bei Berücksichtigung der Steuer- und Sozialversicherungsbeitragspflicht entsprechende Nettobetrag unbekannt ist. Daraus ergibt sich aber von selbst, daß der bere…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt, teilweise dahin abgeändert, daß sie einschließlich ihrer unbekämpft gebliebenen Teile als Teilurteil…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten vom 2. 5. 1991 bis zu ihrer Entlassung am 31. 3. 1993 als Angestellte beschäftigt. Ihr Monatsentgelt betrug zuletzt S 19.931,- brutto. Die Klägerin begehrte in erster Instanz nach Fällung eines Teilanerkenntnisurteiles über S 19.296,50 brutto s…

Gemäß § 27 Z 1 AngG, 3. Tatbestand, ist als ein den Dienstgeber zur vorzeitigen Entlassung berechtigender Grund anzusehen, wenn sich der Angestellte einer Handlung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Dienstgebers unwürdig erscheinen läßt. Unter diesen Tatbestand fällt jede Handlung oder Unte…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie insgesamt unter Einbeziehung des bestätigenden Teiles zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 1.199,54 brutto samt 4 % Zinsen seit 6.5.1996 binnen 14 T…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stand beim Beklagten zuletzt vom 11.9.1995 bis 2.4.1996 in einem Teilzeitangestelltenbeschäftigungsverhältnis mit einem Gehalt von S 7.540 brutto monatlich. Sie hatte ihre Arbeitsleistung am Dienstort Schwaz, ***** in den Geschäftsräumlichkeiten des Beklagten zu e…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Zutreffend hat das Berufungsgericht in diesem Einzelfall die durch die Interessenabwägung begrenzte Zumutbarkeit der Folgepflicht der Klägerin an den neuen Betriebsstandort bejaht, sodaß es insoweit ausreicht, auf die Richtigkeit der diesbezüglichen Begründun…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Zuspruch von S 13.951 brutto sA und in der Abweisung des Klagebegehrens im Umfang von S 169.683,13 brutto als unangefochten unberührt bleiben, werden im Umfang des noch streifverfangenen Anspruches von S 55.072,05 brutto abzügli…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Klage insgesamt S 238.706,18 brutto abzüglich S 9.351 netto sA (darin ua S 82.437,42 brutto an Urlaubsentschädigung für 78 Werktage), weil ihn die beklagte Partei ungerechtfertigt entlassen habe. Die beklagte Partei beantragte, das Klagebegehren abzuweis…

Die Revision ist im Sinne des darin gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, daß die Entlassung des Klägers gerechtfertigt war. Für den im Urlaubsjahr der Entlassung nicht verbrauchten Urlaub steht ihm daher nicht der in der Klage geltend gemachte An…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden im Umfang des noch streitverfangenen Anspruches von S 20.926,-- samt 4 % Zinsen seit 14.7.1994 aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird in diesem Rahmen an das…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger restliches Entgelt, Abfertigung und Urlaubsentschädigung von insgesamt S 111.535,-- brutto sA, weil ihn die beklagte Partei ungerechtfertigt entlassen habe. Die beklagte Partei beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Der Kläger habe trot…

Die beklagte Partei hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof bereits zu 14 ObA …

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Beide Teile haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die von den beklagten Parteien gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Nach ständiger Rechtsprechung könne nämlich allfällige Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als gegeben erachtet wurden, nicht neuerlich in der Revision als Mängel des Be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.014,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: …

Da das Berufungsurteil bei Behandlung des in der Revision relevierten Teiles der Beweisrüge in der Berufung eine auch auf die Lebenserfahrung gestützte Begründung enthält, ist der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nicht verwirklicht. Nur das Fehlen jeglicher Begründung, nicht aber eine mange…

Die außerordentlichen Revisionen beider Parteien werden gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Soweit dem Kläger nach Einstellung seiner Tätigkeit für die beklagte Partei im Juli 1993 (S 175) noch eine Kündigungsfrist bis 31.3.1994 zur Verfügung stand, war ihm der Urlaubsverbrauch zumutbar. Auf eine besondere Initiative des Arbeitgebers kommt es dabei nicht an (vgl Kuderna, UrlG § 9 Rz 21 mw…

Der Revision wird zum Teil Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil einschließlich des bestätigten und unangefochtenen Teils insgesamt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 5.054,90 brutto samt 4 % Zinsen s…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 2. November 1964 bis 8. April 1983 als Angestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Seine mit vorliegender Klage geltend gemachten entlassungsabhängigen Ansprüche wurden bereits rechtskräftig abgewiesen. Im Revisi…

Gemäß § 89 Abs 1 GOG werden bei gesetzlichen Fristen, die in bürgerlichen Rechtssachen einer Partei zur Abgabe von Prozeßhandlungen offen stehen, die Tage des Postlaufes in die Frist dann nicht eingerechnet, wenn das Schriftstück an das zuständige Gericht adressiert ist. Ein an ein falsches Gericht …