Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung wird bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG darauf abgestellt, ob dem Geschäftsherrn durch die Zuführung von Kunden Vorteile erwachsen sind, indem eine Wertsteigerung seines Unternehmens durch die Chance, den neuen Kundenstamm zu nützen, eingetreten…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei führte bis zum 30. 4. 2006 die zu einem Krankenhaus gehörenden gastronomischen Betriebe. Im Zuge der Neuausschreibung durch den Krankenhausbetreiber hat die klagende Partei diese Betriebe zum Stichtag 1. 5. 2006 übernommen. Dies bewirkte den Übergang der Arb…

Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . Der in Umsetzung der Betriebsübergangs RL, RL 77/187/EWG über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens oder Betriebsteilen, mit Wirkung zum 1. 7. 1993 in Österreich eingeführte § 3 AVR…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin stand vom 1. 5. 2019 bis 30. 4. 2020 in einem befristeten Dienstverhältnis zum Beklagten. Am 4. 12. 2019 wurde sie für die restliche Dienstzeit dienstfrei gestellt. Die vom Beklagten angebotene Vereinbarung über den Verbrauch des Resturlaubs wurde von ihr abgelehnt. [2…

[3] 1. Nach Aufhebung des § 9 UrlG aF durch das ARÄG 2000 besteht grundsätzlich keine Obliegenheit des Arbeitnehmers mehr, den Urlaub in einer längeren Kündigungsfrist zu verbrauchen (RS0120368). Der Nichtabschluss der Urlaubsvereinbarung durch den Arbeitnehmer steht im Allgemeinen nur mehr unter …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 12.734,81 EUR brutto samt jeweils 9,08 % Zinsen aus 272,10 EUR brutto seit 1. 9.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 14. 1. 2014 bis 31. 3. 2017 als Call-Center-Mitarbeiter beschäftigt. Nach der Bezeichnung des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vertrags und der Anmeldung zur Sozialversicherung sollte er freier Dienstnehmer sein. Seine Entlohnung bel…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil die maßgeblichen Rechtsfragen im Sinne der Ausführungen des Klägers aufgrund der Entwicklung des Unionsrechts einer neuerlichen näheren Befassung bedürfen. Die Revision ist teilweise berechtigt. 1. Auf freie Dienstverträge (zur hier nicht mehr strittigen D…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ob durch das Verhalten des Arbeitnehmers ein Schaden verursacht wurde, ist – wie die Revision insofern zutreffend ausführt – nicht Tatbestandsmerkmal des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 letzter Fall AngG (RIS-Justiz RS0029833 [T18]). Darauf haben die Vorinstanzen ihre ü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 12.195 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.032,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage des Vorliegens einer einvernehmlichen Auflösung sowie der Berücksichtigung von Urlaubsvereinbarungen bei Vorliegen einer fristwidrigen Kündigung zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweise…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.655,20 (darin S 609,20 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 3. 1989 bis 12. 3. 1997 in einer Tabaktrafik beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Dienstnehmerkündigung nach vereinbarter Verkürzung der Kündigungsfrist bis zur Gewährung der Berufsunfähigkeitspension, welche die Klägerin am 12. 3. 1997 erhiel…

Vorauszuschicken ist, dass nicht nur oberstgerichtliche Judikatur zur Frage einer möglichen Fortlaufs- oder Ablaufshemmung der Verjährungsfrist des § 4 Abs 5 UrlG auf Grund von langen Krankenständen fehlt, sondern dass sich auch die Literatur, soweit ersichtlich, mit dieser Frage kaum befasst hat. …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 29.583,28 (darin S 2.943,88 USt und S 11.920,-- Barauslagen) bestimmten Kosten der Verfahren aller drei In…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.8.1973 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Ab dem 4.5.1992 befand sich die Klägerin im Krankenstand, ihr Entgeltanspruch endete mit 3.5.1993. Wegen Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension wurde die Klägerin gemäß § 32 Abs 2 DO.A mit Wirks…

Der Oberste Gerichtshof hat sich jüngst in seinen Entscheidungen 8 ObA 92/97f und 9 ObA 72/97x mit der hier zu behandelnden Frage der Rückwirkung der durch BGBl 832/1995 novellierten Bestimmungen des Urlaubsgesetzes befaßt und ist dort zu dem Ergebnis gekommen, daß nur jene Dienstverhältnisse betro…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.605 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.267,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 23.2.1976 bis 30.4.1995 bei der beklagten Partei als Angestellter beschäftigt. Seit 16.10.1989 bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses war der Kläger ständig arbeitsunfähig. Seit 18.11.1992 hatte er keinen Entgeltfortzahlungsanspruch, ausgenommen für Zeit…

Wie das Oberlandesgericht Wien in einem ähnlichen Fall zutreffend ausführte (vgl 8 ObA 92/97f mwN), ist zur Abgrenzung des Umfanges des Inkrafttretens der Übergangsbestimmungen voranzustellen, daß es vorliegend nicht um die Frage des Urlaubsanspruches geht, also um den Anspruch, in der für den Urla…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 676,48 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 26.9.1988 bis 31.10.1995 als Arbeiter bei der beklagten Partei beschäftigt; ab 8.4.1994 befand sich der Kläger im Krankenstand. Er kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.10.1995 wegen Zuerkennung einer Invaliditätspension. Mit der am 22.4.1996 bei Gericht ei…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Kläger führt in seinem Rechtsmittel aus, der Gesetzgeber habe durch die Rückwirkung für das Urlaubsjahr, das im Jahr 1994 begonnen habe, der sogenannten "Verkürzungsjudikatur" die Grundlage …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil erster Instanz wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 4.569,60 (darin S 461,60 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen…

Entscheidungsgründe: Das Dienstverhältnis der Kläger endete durch Dienstgeberkündigung, und zwar hinsichtlich der Erst- und Dritt- bis Fünftkläger zum 30.9.1995, hinsichtlich des Zweitklägers zum 30.11.1995. Aufgrund der Betriebsvereinbarung Beilage A erhielten alle Kläger für das Jahr 1995 sämtli…

Die dagegen erhobene Revision der Kläger ist berechtigt. Die der Argumentation der beklagten Partei folgende Begründung des Berufungsgerichtes, die Einbeziehung von Sonderzahlungen in die Urlaubsentschädigung würde wegen der vom Dienstgeber ohnehin bis zum Jahresende ausgezahlten Sonderzahlungen z…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die verbundenen Arbeitsrechtssachen an das Gericht erster Instanz zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagenden Parteien waren bis 30.9.1995 als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Ihre Dienstverhältnisse endeten durch Arbeitgeberkündigung. Da die klagenden Parteien während des aufrechten Arbeitsverhältnisses ihren Urlaub nicht mehr (zur Gänze) konsumieren konnten, wurden ih…

Die Revision ist berechtigt. Die der Argumentation der beklagten Partei folgende Begründung des Berufungsgerichtes, die Einbeziehung von Sonderzahlungen in die Urlaubsentschädigung würde wegen der vom Dienstgeber ohnehin bis zum Jahresende ausgezahlten Sonderzahlungen zu einer Doppelzahlung führen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil erster Instanz wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg einen pauschalierten Aufwandersatz von S 3.600,-- für das B…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 18.6.1973 bis 30.9.1995 bei der beklagten Partei als Angestellte beschäftigt, ihr Arbeitsverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin hatte zum Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses einen offenen Urlaubsrest von 26 Werktagen. Si…

Die Revision ist berechtigt. Die der Argumentation der beklagten Partei folgende Begründung des Berufungsgerichtes, die Einbeziehung von Sonderzahlungen in die Urlaubsentschädigung würde wegen der vom Dienstgeber ohnehin bis zum Jahresende ausgezahlten Sonderzahlungen zu einer Doppelzahlung führen…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte und deren Betriebsrat schlossen am 29. 10. 2020 für den aus wirtschaftlichen Gründen notwendigen Personalabbau einen Sozialplan zur Abfederung sozialer Härten für die betroffenen Mitarbeiter ab. In den persönlichen Geltungsbereich des Sozialplans fielen zunächst alle v…

[7] Damit gelingt es der außerordentlichen Revision aber nicht, eine vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts aufzuzeigen. 1. Zutreffend ist, dass der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 8 ObA 173/98v eine einzelvertragliche „Aufsaugungsklausel“ unter besti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 300,10 (darin EUR 50,02 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 20. 7. 1941 geborene Kläger trat 1970 in den Dienst der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV). Er stand als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der PTV vom 27. 12. 1995 wurde er definitiv gestellt. Am 24. 11. 1997 schlossen die …

Die vom Kläger gegen die Berufungsentscheidung erhobene Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig. Diese Bestimmung ist gemäß Art XI Abs 6 ZVN 2002, BGBl I 2002/76, anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung zweiter Instanz - wie hier - nach dem 31. 12. 2002 liegt; § 46 Abs 3 Z 3 ASGG wurde mit d…